US-Präsident Barack Obama will den Republikaner Chuck Hagel zu seinem neuen Verteidigungsminister machen. Auf den ersten Blick mutet das wie eine Geste der Überparteilichkeit an, doch der frühere Senator und Vietnam-Veteran ist im eigenen politischen Lager nicht gerade wohl gelitten. Hagel hatte die Republikaner mit Kritik am Irakkrieg des früheren Präsidenten George W. Bush verärgert. Führende Republikaner halten Hagel auch für zu nachgiebig im Atomstreit mit dem Iran.
Die Konservativen zweifeln auch an seiner Solidarität mit Israel. So sagte er einmal in einem Interview, dass die "jüdische Lobby" Abgeordnete des Kongresses einschüchtere. Daher ist es keine Überraschung, dass die Nominierung auf Kritik aus Israel stößt. Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin kommentierte mahnend die Personalie. "Hagels Nominierung wirkt sich nicht nur auf Israel aus, sondern auf das gesamte strategische Gleichgewicht in der Welt", schrieb der Knesset-Präsident am Dienstag in einer Mitteilung.
Die internationale Presse reagiert auf die Nominierung gespalten. Die französische Tageszeitung "Le Monde" und die österreichische Zeiting "Der Standard" bewerten Chuck Hagel und John Brennan, der an die CIA-Spitze aufrücken soll, als kompetente und erfahrene Politiker, die den außenpolitischen Kurs Barack Obamas mittragen würden. "The Times" bezweifelt hingegen, ob Chuck Hagel die Republikaner für die Gesetzesentwürfe Obamas gewinnen kann. Und die spanische Zeitung "El País" sieht die Chancen auf einen Richtungswechsel in der Außenpolitik schwinden.
Großbritannien: "The Times"
Die konservative britische Zeitung "The Times" kommentiert am Mittwoch die Minister-Ernennungen von US-Präsident Barack Obama:
"Im Prinzip ist Präsident Obamas Aufgabe, eine erfolgreiche zweite Amtszeit abzuschließen, einfach. Er könnte eine weitreichende Reform der Einwanderungspolitik durchsetzen und dabei die Tatsache ausnutzen, dass die Republikaner bei künftigen Wahlen auch die Stimmen der Einwanderer brauchen. Doch in der Praxis ist es nicht so einfach, im politischen Morast von Washington Geschichte zu schreiben. Obama muss sich zuallererst mit den Republikanern im Repräsentantenhaus über Haushaltseinsparungen einigen. Normalerweise sollte jeder neu ernannte Minister bei dieser Aufgabe helfen. Bis jetzt gibt es kaum Anzeichen dafür. Seine neue Regierung erscheint als Sammlung kompetenter Persönlichkeiten, die jedoch kaum in der Lage zu sein scheinen, die nötigen politischen Brücken zu bauen, um wirklich fortschrittliche Gesetze durchzusetzen."
Frankreich: "Le Monde"
Die unabhängige #link;http://www.lemonde.fr/;französische Tageszeitung "Le Monde"# kommentiert am Mittwoch die Ernennungen neuer Mitglieder im Regierungsteam von US-Präsident Barack Obama:
"Aufgabe des Republikaners Chuck Hagel (als Verteidigungsminister) wird es sein, den Rückzug aus Afghanistan zu beschleunigen und die Militärausgaben zu verringern, die immer noch 20 Prozent des US-Haushalts ausmachen. (CIA-Chef) John Brennan soll den Geheimdienst von seiner starken militärischen Ausrichtung wegführen und die Beschaffung von Nachrichten wieder in den Mittelpunkt der CIA stellen. John Kerry ist (als Außenminister) sicherlich nicht so spektakulär wie Hillary Clinton. Doch sein diskreter Stil kann im Umgang mit schwierigen Themen wie Iran oder den Nahen Osten wertvoll sein. Hagel und Kerry sind auch am rechten Platz, falls eine Militärintervention im Iran erforderlich werden sollte."
Spanien: "El País"
Zur künftigen Verteidigungspolitik der USA schreibt die linksliberale spanische Zeitung "El País" (Madrid) am Mittwoch:
"Mit der Nominierung von Chuck Hagel und John O. Brennan für die Ämter des Verteidigungsministers und des CIA-Chefs setzt US-Präsident Barack Obama die Politik seiner ersten Amtszeit fort. Allerdings scheint eine Kontinuität nicht in allen Bereichen angebracht zu sein. Im Gegenteil: Es sind einige radikale Änderungen notwendig.
Washington ist Aufklärung schuldig über seine Strategie der Drohnenangriffe auf ausgewählte Ziele in Ländern wie Pakistan oder dem Jemen. Obama hat diese Attacken befördert, wohl auch weil die USA ihre militärische Präsenz in verschiedenen Weltregionen reduzieren müssen. Für einen Wandel ist es nicht zu spät."
Österreich: "Der Standard"
Zum neuen Führungsteam von US-Präsident Barack Obama schreibt die liberale Wiener Zeitung "Der Standard" am Dienstag:
"Barack Obamas neues außen- und sicherheitspolitisches Team nimmt Formen an: Nach John Kerry im Außenamt sollen auch Chuck Hagel (Pentagon) und John Brennan (CIA) Spitzenjobs übernehmen. Es ist eine grundvernünftige Wahl. Der Präsident setzt in unsicheren Zeiten auf "old hands", auf alte Hasen. Alle drei verfügen dazu über einen ähnlichen Zugang in internationalen Fragen wie Obama: Sie sind moderate, umsichtige Pragmatiker, zuweilen aber eisenharte Realpolitiker, die keineswegs davor zurückscheuen, im Notfall auch Blut zu vergießen. Mit dieser Mannschaft wird der Präsident seinen vorsichtigen außenpolitischen Kurs fortsetzen."
