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Presseschau zu "Pussy Riot": Russischer Schauprozess gegen Sängerinnen

Die Punkerinnen von "Pussy Riot" bleiben in ihrer Sache hart - der Staat droht mit Arbeitslager. Die Meinung der Presse ist weitgehend einheitlich: An der Band soll ein Exempel statuiert werden.

Schon als die jungen Frauen der russischen Skandalband Pussy Riot aus dem Gefangenentransporter steigen, herrscht Ausnahmezustand vor dem Moskauer Chamowniki-Gericht. Dutzende Journalisten drängen sich für einen ersten Blick auf die drei Künstlerinnen am Zaun. Im Gerichtssaal sitzen sie hinter Plexiglas, während die Staatsanwaltschaft den Mitgliedern von Pussy Riot "Rowdytum aus Motiven des religiösen Hasses" vorwirft. Den Frauen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren drohen nun bis zu sieben Jahre Straflager, doch sie verteidigen ihre schrille Protestaktion gegen den Kremlchef. Das Punk-Gebet in der Moskauer Erlöserkathedrale sei ein politischer Protest mit künstlerischen Mitteln gegen Putins autoritären Stil gewesen, teilten die Frauen am Montag vor Gericht in Moskau mit.

Menschenrechtler und Putin-Gegner kritisierten das Verfahren als politischen "Schauprozess" zur Einschüchterung der Opposition. Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Aktivistinnen, die sie als politische Gefangene anerkannt hat. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Fairness des Verfahrens, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte: "Putin nutzt im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren. Die Kritik wird aber nicht verstummen." Und auch die internationale Presse ist der Meinung, dass ein Exempel an der Skandalband statuiert werden soll.

"Iswestija" (Russland)

"Die Angeklagten haben ihren Auftritt in der Erlöserkathedrale als "ethischen Fehler" bezeichnet. Ist das eine Entschuldigung? Oder will sich hier jemand aus der Verantwortung stehlen? Ist die Frage nicht eher: Was ist in Russland verboten? Und warum eigentlich? Sicher ist, dass im Fall Pussy Riot schon jetzt alle verloren haben - ob der Strafprozess nun mit einem Schuldspruch endet oder nicht. Eine Lehre lässt sich aber ziehen: Die russische Gesellschaft ist es nicht gewöhnt, mit solchen "ethischen Fehlern" zu leben. Das ist aber auch unser Versäumnis - nicht das der drei jungen Frauen allein."

"Die Presse" (Österreich)

"Die Verhandlung kann auch via Internet-Direktübertragung auf der Seite des Gerichts mitverfolgt werden. Das ist "Putin 2.0", Transparenz, wie der Kreml sie meint: der Schein von Transparenz. Technischer Firlefanz soll von einer dubiosen Anklage und unverhältnismäßigen Dauer der U-Haft ablenken. Es ist ein politischer Prozess, der stattfindet, um die Gegner der jetzigen Führung in Kunst und Kultur das Fürchten zu lehren. Der Prozess ist deshalb so bedeutsam für Putin, weil die Performance der Frauen nicht nur an der weltlichen Macht, sondern auch an der geistlichen gerüttelt hat."

"Straubinger Tagblatt" (Deutschland)

"Dass ausgerechnet der Richter den Vorsitz führt, der den Regimekritiker Michail Chodorkowsky zuletzt nach einem international als unfair kritisierten Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt hat, ist ein weiteres Indiz dafür: Hier geht es nicht um Recht und Gesetz, sondern um Präsident Wladimir Putins gnadenlose Abrechnung mit der Opposition. Ein Exempel soll an der 'Skandalband' statuiert werden, die seiner Nomenklatura in ihrem jugendlichen Leichtsinn und mit spektakulären Protestaktionen auf die Füße getreten ist. Ein eigentlich harmloser, gewaltfreier Protest. Doch seit Putin nach einer zweifelhaften Wahl wieder im Kreml residiert, kennt er im Umgang mit seinen Gegnern kein Pardon mehr."

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Deutschland)

"Sieben Jahre Haft für eine grobe Dummheit - allein mit dieser Drohkulisse beweist Russland, wie weit es sich noch von einer Rechtsstaatlichkeit fernhält, die diesen Namen auch verdient. Im Wahlkampf ließ Putin - ebenso wenig geschmackssicher wie seine Kritikerinnen - junge Frauen im Bikini Autos waschen. Jetzt lässt er anderen Frauen den Kopf waschen - und stellt sein Land bloß."

"Tagesspiegel" (Deutschland)

"Abschreckung der Bürger durch demonstrative Härte und durch Schauprozesse ist ein Rezept aus der Mottenkiste der Sowjetunion. Im heutigen Russland funktioniert das nicht mehr. Denn gerade durch die irrationale Reaktion des Staates sind die Frauen von 'Pussy Riot', bei denen nicht ganz klar ist, ob ihre Aktion wirklich einer politischen Haltung entsprang oder eher der Lust am doppelten Tabubruch (gegen Putin, gegen die Kirche), zu Symbolfiguren mit weltweiter Bekanntheit geworden. (...) Hätten Staat und Kirche den Auftritt in der Kathedrale ähnlich gelassen hingenommen wie die Performance auf dem Roten Platz, hätte bald niemand mehr darüber geredet. So aber führt dieser Prozess zu einer weiteren Entfremdung der Bürger vom Staat."

"Landeszeitung" (Deutschland)

"Schauprozesse waren schon zu Stalins Zeiten eine zweischneidige Angelegenheit: Zelebriert, um Widerständige mit drakonischer Härte einschüchtern, zeugen sie unfreiwillig auch von der Fäulnis im System. Verbannt die kremlgesteuerte Justiz drei junge Punkerinnen tatsächlich für Jahre ins Arbeitslager wegen eines putin- und gotteslästerlichen Liedes, muss die Angst vor einem russischen Frühling im Kreml groß sein. Doch welche Botschaft sendet dieser Prozess? Dass Putin den Machtanspruch der neuen Eliten brutal verteidigt? Dass er die nationalistische Stimmung der Mehrheit gegen Progressive in Stellung bringt? Oder doch nur, dass der Zar nackt sein muss, wenn er sich schon durch harmlosen Protest bloßgestellt fühlt?"

kave/DPA/AFP / DPA