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Regimegegner Protassewitsch verhaftet "Lukaschenko wird zum Testfall für Europa"

Regimegegner Protassewitsch verhaftet: "Lukaschenko wird zum Testfall für Europa"
Sehen Sie im Video: Nach Festnahme eines Regierungskritikers – EU-Gipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus.




Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus beschlossen und die sofortige Freilassung des Regierungskritikers Roman Protassewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega gefordert. Zudem solle die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt den Vorfall untersuchen, bei dem Belarus einen Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung in Minsk angewiesen hatte. Europäische Fluggesellschaften wurden aufgefordert, den Luftraum von Belarus zu meiden. Es solle darauf hingearbeitet werden, belarussischen Airlines den Überflug über europäische Länder und die Landung auf europäischen Flughäfen zu verbieten, sagte ein EU-Sprecher. Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte Belarus für sein Vorgehen. Er habe seine Berater gebeten, ihm Optionen aufzuzeigen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das weißrussische Innenministerium teilte unterdessen mit, Protassewitsch sei in Untersuchungshaft und habe nicht über gesundheitliche Probleme geklagt. Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski hatte zuvor davon gesprochen, dass er sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinde, nannte aber keine Details.
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Die Festnahme des belarussischen Regimekritikers Roman Protassewitsch nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk schlägt international weiterhin hohe Wellen. In den Kommentarspalten deutscher Zeitungen geht es unter anderem um die Frage, wie mit Machthaber Alexander Lukaschenko umgegangen werden sollte.

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen erwarten Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Noch bevor in der Nacht die Sanktionen beschlossen wurden, kommentierten die Medien die Aktion des weißrussischen Machthabers Lukaschenkos. Hier Pressestimmen aus Deutschland.

Verhaftung Roman Protassewitsch
Journalist Roman Protassewitsch (2.v.l). wird von der belarussischen Polizei verhaftet, nachdem ein Ryanair-Flugzeug in Minsk zur Landung gezwungen wurde
© Sergei Grits / AP / dpa

Belarus zwingt Flugzeug zur Landung – die Pressestimmen

"Neue Osnabrücker Zeitung" : Seit gut 25 Jahren knechtet Europas letzter Diktator sein Volk. Bitter, dass Lukaschenko kaum Konsequenzen zu befürchten hat. Denn solange Russlands Präsident Wladimir Putin seine Hände schützend über den belarussischen Machthaber hält, ist der Handlungsspielraum der EU und der USA äußerst gering. Brüssel und Washington werden zwar nicht müde, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und Sanktionen zu verhängen, doch das beeindruckt das Regime in Minsk nicht. Während viele junge Weißrussen von einer Öffnung des Landes träumen, hält Lukaschenko Moskau die Treue, als stünde die Wiederauferstehung einer verkleinerten Sowjetunion bald bevor. Putins Dank ist dem Diktator sicher.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko ist lange genug im Geschäft, dass er sich ausrechnen konnte, wie man im Westen auf die Aktion zur Festnahme eines oppositionellen Journalisten reagieren würde. Dass er bereit war, mögliche Sanktionen in Kauf zu nehmen, zeigt, dass Repression weiterhin die höchste Priorität des Regimes ist. Lukaschenko bekämpft die Opposition mit allen Mitteln. (...) Nach der EU will sich auch die Nato mit dem Vorfall beschäftigen. Das ist gerechtfertigt, weil es sich um einen Flug zwischen zwei Bündnismitgliedern handelte. Eine militärische Bedrohung liegt allerdings nicht vor, deshalb sollte es die Allianz bei öffentlichen Stellungnahmen belassen. Das Wichtigste, was die Nato vor allem für Litauen tun kann, liefert sie bereits: Abschreckung."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Lukaschenko hat sein Schicksal längst in die Hände von Militär und Sonderdiensten gelegt. Die werden einen Machtwechsel mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Andernfalls könnten sie für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die Reaktionen der EU auf die Flugzeugentführung sind dem Regime, das um das eigene Überleben kämpft, deshalb relativ egal. Interessanter sind für Lukaschenko wahrscheinlich die Reaktionen aus Moskau. Der Machthaber in Minsk hat die Proteste in Belarus stets als vom Westen inszenierten Putschversuch dargestellt. Oppositionelle wie Roman Protassewitsch gelten in Minsk – genauso wie in Moskau – als vom Ausland gesteuerte Feinde. Der Kreml wollte die Ryanair Landung bisher zwar nicht kommentieren, die Chefredakteurin des kremltreuen Senders RT schrieb jedoch auf Twitter, sie sei neidisch auf Belarus, weil Lukaschenko die Sache so gut gedeichselt habe. Das ist auch für die russische Opposition kein gutes Zeichen."

"Frankfurter Rundschau": "Es gibt den Verdacht, dass russische Agenten Lukaschenko unterstützt haben. Das klingt plausibel, zumal erste Stimmen aus Moskau die europäische Reaktion auf die Flugzeugentführung empörender finden als die Tat an sich. Belegt ist eine Beteiligung Russlands aber nicht. Würde sich der Vorwurf bestätigen, hätte die EU ein weit größeres Problem. Lukaschenko wird zum Testfall für Europa."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "Wer jetzt als einzige Antwort Landeverbote für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia verhängt oder Reisestopps nach Minsk, wird nicht verhindern, dass Lukaschenko das macht, was Polens Regierungschef als 'Staatsterrorismus' bezeichnet. Diese Form von Terror, den auch Russlands Präsident Putin ausübt, bedroht selbst geflohene Landsleute in der EU. Brüssel muss nun sehr deutlich machen, dass man das Wirken russischer und weißrussischer Agenten auf EU-Gebiet wirksam unterbindet. Dazu gehören knallharte Sanktionen gegen Weißrussland und eine Russland-Strategie, die klare Regeln für die Beziehungen zum Kreml aufstellt."

"Stuttgarter Zeitung": "Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind bereits in Kraft. Man wird weitere Sanktionen entwerfen und beschließen, etwa gegen Putins Helfer in der Verwaltung und seine Günstlinge bei den Oligarchen. Am besten versteht Putin aber die Botschaft, wenn konkret gehandelt wird. Die Flugzeugentführung zeigt, wie bitter notwendig Abschreckung und Verteidigung gegenüber Moskau sind. Aus eigenem Interesse ist die nächste Regierung in Deutschland gut beraten, mehr in Verteidigung zu investieren und dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato schneller näher zu kommen. Tatsache ist: Ohne den Beistand der USA sind die EU-Staaten wehrlos."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Die Europäische Union muss Lukaschenko endlich klare Grenzen aufzeigen. Sie kann einen solchen Eingriff in den Luftverkehr auf keinen Fall hinnehmen. Es ist schon um der europäischen Glaubwürdigkeit willen Zeit für harte Sanktionen, auch wenn diese den um seinen Machterhalt fürchtenden Diktator in Minsk wohl kaum umstimmen werden. Zudem muss alles Mögliche getan werden, um die Freilassung Roman Protassewitschs und anderer Oppositioneller in Belarus zu erreichen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der Lukaschenko stützt, könnte hier sicher helfen. Fraglich ist, ob er das will."

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "Offenbar hat der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk und der Verhaftung eines Regimegegners einen Akt staatlicher Luftpiraterie begangen. Natürlich müssen zuerst die genauen Hintergründe und Abläufe des Vorfalls untersucht werden. Aber bereits jetzt deutet vieles darauf hin, dass Lukaschenko selbst den gefährlichen Eingriff in den zivilen Luftverkehr zu verantworten hat. Im autoritär regierten Belarus steigt kein Kampfjet so einfach auf, um einen Ferienflieger zur Kursänderung zu zwingen. Es sei denn der Diktator habe den Befehl zu diesem offenkundigen Fall von Staatsterrorismus gegeben. Dass der Ryanair-Pilot zudem mit der unverhohlenen Drohung zur Kursänderung gezwungen wurde, man werde das Flugzeug andernfalls abschießen, erhärtet den Verdacht von oben angeordneter Luftpiraterie."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Die Europäische Union, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Kanada müssen ihre Aktionen abstimmen, um das System des letzten Diktators in Europa zu schwächen. Und dabei auch riskieren, sich mit der Schutzmacht Russland und Wladimir Putin anzulegen. Ohne die Unterstützung aus Moskau wäre Lukaschenko schon nicht mehr an der Macht."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Lukaschenko wird zum Testfall für die Europäer. Wenn es der EU nicht gelingt, den Luftpiraten aus Belarus in die Schranken zu weisen, dann meldet sie sich endgültig als ernstzunehmender Akteur aus der internationalen Politik ab. Das peinliche Schauspiel vor gerade einmal einer Woche, als sich die EU nicht auf eine gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt einigen konnte, darf sich unter keinen Umständen wiederholen."

Regimegegner Protassewitsch verhaftet: "Lukaschenko wird zum Testfall für Europa"

"Pforzheimer Zeitung":  Was sich der weißrussische Despot Alexander Lukaschenko geleistet hat, ist ein unfassbar dreister und skrupelloser Bruch internationaler Regeln und nicht weniger als ein Anschlag auf die Freiheit und damit letztlich auf uns alle. Es wird höchste Zeit, dass EU, USA, Nato und alle, die sich zur "freien Welt" zählen, mit einer ebenso deutlichen Botschaft antworten. Nicht nur an Lukaschenko, sondern auch an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, ohne dessen Segen Lukaschenko eine solche Aktion gewiss nicht gewagt hätte. Weißrussland muss der Geldhahn zugedreht, die Vermögen Lukaschenkos und seiner Entourage eingefroren sowie weißrussischen Maschinen Landeverbote erteilt und Überflugrechte verweigert werden.

wue DPA AFP

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