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Presseschau zu Mohammed-Aussage: "Geständnis aus dem rechtsfreien Raum"

Die ehemalige Nummer 3 des Terrornetzwerks Al Kaida hat die Planung der Terroranschläge vom 11. September gestanden - wie wertvoll dieses Geständnis jedoch wirklich ist, ist umstritten. Eine Presseschau.

Financial Times Deutschland

Das Gefangenenlager von Guantanamo richtet im Kampf gegen den Terror immer mehr Schaden an, sein sicherheitspolitischer Nutzen ist kaum noch erkennbar. Das zeigt sich jetzt wieder im Fall Khalid Scheich Mohammed. Als Ermittlungserfolg oder Erkenntnisfortschritt wird dessen Geständnis von der internationalen Öffentlichkeit kaum honoriert. Zu scharf ist die Ablehnung des Systems Guantanamo, zu groß die Skepsis gegenüber diesem weitgehend rechtsfreien Raum.

Aussagen gegenüber einem nicht-öffentlichen Militärtribunal, die nur in zensierter Form vom Pentagon publiziert werden, wecken unweigerlich Misstrauen auch wenn sie noch so plausibel sind. Der fällige Schritt ist ein reguläres, öffentliches Strafverfahren. Die US-Regierung verweigert solche Öffentlichkeit mit Verweis auf Sicherheitsinteressen. Diese Position wird von Tag zu Tag fragwürdiger.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

(...) Je gigantischer der Massenmord, desto besser. Das war Chalids Logik, das hat er selbst zugegeben - vor einer Militärkommission. Freilich geben der Ort der Aussage und die mutmaßlichen Umstände, unter denen er die Jahre seit der Festnahme 2003 im Gewahrsam der CIA verbracht hatte, seiner Aussage einen rechtsstaatlichen Makel. Ist er genötigt oder gar gefoltert worden?

Er selbst suggeriert, er sei gefoltert worden, als er noch nicht in Guantànamo war, seine jetzige Aussage habe er freiwillig gemacht. Ob das einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren Genüge tut, dürfte jedenfalls umstritten sein, so umstritten, wie es schon die Anhörung war. (...) Amerikas Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust ist das eine, das andere freilich ist die kühle, mörderische Perfidie eines Chalid Scheich Mohammed. (...)

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Es liegt allein in der Verantwortung der US-Regierung, dass man mit dem Massenmörder, der auf dem einzigen Foto aus seiner Gefangenschaft so harmlos und müde aussieht, fast schon wieder Mitleid hat und dass man den Kern der Nachricht beinahe überliest: Aus Mohammeds Worten spricht unbändiger Hass, er plante Anschläge auf Atomkraftwerke und Ex-Präsidenten wie Jimmy Carter, er hat Tausende auf dem Gewissen und hätte lieber Hunderttausende umgebracht.

Gegen diesen Wahn aus Hass und Gewalt muss es eine internationale Koalition der Vernunft geben. Doch die Regierung Bush hat mit ihrer Radikalität den dringend notwendigen Anti-Terror-Kampf diskreditiert und neue Sympathisanten in die Hände der Fanatiker getrieben.

Neue Osnabrücker Zeitung

Wollten die USA mit der Veröffentlichung des Geständnisses des Kaida-Chefplaners Scheich Mohammed in die Offensive gegen Terroristenversteher und Verschwörungstheoretiker im Westen gehen? Wenn ja, ist es der Bush-Regierung kräftig misslungen. Ein vom US-Militär veröffentlichtes Geständnis aus dem berüchtigten US-Gefängnis Guantànamo auf Kuba lässt einfach zu viel Raum für Spekulationen über Folter und Propaganda zu.

Es wird daher Zeit, dass der Scheich des Massenmords vor ein ordentliches Gericht kommt, damit sich die Weltöffentlichkeit ein Urteil über die Inkarnation von Hass, Brutalität und ideologischer Verblendung bilden kann.

Tageszeitung (taz) Berlin

Mag sein, dass Chalid Scheich Mohammed tatsächlich "verantwortlich" ist für die lange Reihe von ausgeführten, versuchten und geplanten Anschlägen, zu denen er sich in seiner langen verlesenen Erklärung schuldig bekannt hat. Vielleicht ist er tatsächlich jenes "Mastermind" des 11. September 2001, als den ihn die USA seit seiner Festnahme 2003 bezeichnen.

Nur: Ob das so ist, wird die Welt nie erfahren. Denn die USA selbst haben alles dafür getan, dass dieses "Geständnis" vor keinem ordentlichen Gericht der Welt verwendbar wäre.

Stuttgarter Zeitung

Das Geständnis des Scheichs wirft viele Fragen auf. Warum ist der Mann erst vier Jahre nach seiner Festnahme befragt worden? Stand er unter Druck, wurde er gefoltert? Warum schließlich und endlich steht Scheich Mohammed nicht vor einem normalen amerikanischen Gericht und wird dort wegen Massenmords angeklagt? Das Militärtribunal muss jetzt entscheiden, ob Mohammed als feindlicher Kämpfer einzustufen ist. Dann kann er weiter auf Guantànamo festgehalten werden.

Das Geständnis der Verbrechen macht somit wiederum auf den Skandal von Guantànamo aufmerksam. Das Gefängnis steht für Amerikas Schande und für das Versagen seines Präsidenten, den Kampf gegen die Terroristen im Rahmen des Rechtsstaats zu führen. Scheich Mohammed wird als Märtyrer enden. Die USA aber haben ohne Not ihr eigenes Ansehen zerstört.

Braunschweiger Zeitung

Wer hat noch die peinliche Rede Powells im Gedächtnis, in der der Ex-General einräumte, auf nicht zutreffende CIA-Berichte über das irakische Waffenarsenal hereingefallen zu sein? Erinnern wir uns: Powell bezeichnete die Rede als den Schandfleck in seiner Karriere. Möglicherweise gibt es einen neuen Schandfleck in diesen Zeiten der Lügen und des Terrors: Chalid Scheich Mohammed sieht sich den Protokollen zufolge als Feind Amerikas und nennt Töten die weltweite Sprache des Krieges.

US-Präsident George W. Bush hat stets von einem Krieg gesprochen, weil damit auch Militärgerichte und Sonderhaftbedingungen gegen Terroristen legitimiert werden sollen. Will die CIA den Präsidenten und sich selbst für den Irak-Krieg reinwaschen? Das wäre verheerend für das Ansehen der Macht, der die Welt viel verdankt.

Neue Presse Hannover

Der Chefplaner von Osama bin Laden packt aus dokumentiert auf 26 Seiten, ein Protokoll des Grauens. Dass Chalid Scheich Mohammed tatsächlich ganz oben in der El-Kaida-Hierarchie stand, ist unstrittig. Seine Aussagen wirken wie Bekenntnisse eines eiskalten Profis, der sich einen Spitzenplatz in der Geschichtsschreibung sichern möchte. Aber das ist schon Spekulation.

Im Prinzip ist das gesamte Geständnis wertlos. Die US-Behörden geben der Weltöffentlichkeit etwas zu lesen, ohne dass nachzuvollziehen wäre, was an diesem Protokoll echt ist und was nicht. Das Papier kommt aus dem rechtsfreien Raum des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, in dem Folter an der Tagesordnung war.