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Pressestimmen: "Unehrliche Feilscherei"

Die Presse in Europa hat die Aussichten der Verhandlungen mit der Türkei überwiegend skeptisch beurteilt. Ein Überblick.

"Kurier" (Wien)

"Schüssels zwischenzeitliches Zähnefletschen wäre grundsätzlich selbst für einen Türkei-Befürworter zu verstehen gewesen. Es entspricht dem Willen der Mehrheit der EU-Bürger, die schon lang den Kontakt zu den Brüsseler Technokraten verloren hat. Der Zeitpunkt aber war unverständlich. Ebenso wie die Taktik, einsam in die Schlacht zu ziehen. Schüssel dürfte Österreich (wieder) das Image eines unsicheren Kantonisten verpasst haben. Knapp vor der Übernahme des EU-Vorsitzes und der ungelösten Fragen Budget, Verfassung, allgemeine Sinnkrise in der EU - abgesehen von der Türkei - ist das kein guter Dienst an der eigenen Präsidentschaft."

"Die Presse" (Wien)

"Was den Österreichern ihr Widerstand gebracht hat, ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach zu sagen: Sollte es, was Kanzler (Wolfgang) Schüssel und Außenministerin (Ursula) Plassnik immer betont haben, tatsächlich ausschließlich darum gegangen sein, die EU durch das Abgehen vom "alleinigen Verhandlungsziel Vollbeitritt" vor einer künftigen Katastrophe zu bewahren, kann man nur nüchtern das Scheitern dieser Bemühungen konstatieren. Gleiches lässt sich für den Fall sagen, dass der hinhaltende Widerstand ausschließlich für die österreichische Galerie inszeniert war. (...) Wie üblich werden wir es auch hier mit einem gemischten Kalkül zu tun gehabt haben. Die Sympathie, die Schüssel während der vergangenen Tage aus der europäischen Publizistik für seine Haltung entgegengebracht wurde, dürfte ihn wohl davon überzeugt haben, dass er auch dann mit positiven Folgewirkungen seiner Strategie rechnen kann, wenn er nicht bis zum Äußersten geht."

"The Times" (London)

"Jack Straw darf sich am heutigen Morgen selbst beglückwünschen zu 24 Stunden Arbeit, die es wert waren. Denn die Sitzungen, die der Außenminister in Luxemburg geleitet hat und die von Sonntag bis zum späten Montag dauerten, haben nicht nur verhindert, dass der EU- Vorsitz Großbritanniens zum Fehlschlag wird; sondern sie haben einen Prozess in Gang gesetzt, der das "alte" Europa vor einer selbstzufriedenen Verkalkung bewahren kann und der jene "Zusammenstöße der Kulturen" verhindern kann, die die Gegner einer türkischen Mitgliedschaft angeblich so fürchten. (...) Es gibt, kurz gesagt, keinen Grund zur Panik für all jene, die eine "Islamisierung" Europas fürchten oder eine Flut von türkischen Niedriglohn-Arbeitern. Aber es gibt allen Grund, diese Gelegenheit zu ergreifen, damit die EU in der Türkei das bewirkt, was sie am besten kann: ein ehemals repressives Regime zu verändern mit dem Anreiz eines Platzes in der gemeinsamen europäischen Wirtschaft - und damit in der Weltwirtschaft."

"Guardian" (London)

"Die Regierungen müssen sich noch mehr anstrengen, um ihre eigenen Wähler zu überzeugen, dass der Weg der historischen Erweiterung die richtige Politik ist. Es ist wichtig, sich zu erinnern, dass es noch zehn Jahre oder länger dauern wird, bis die Türkei die Anforderungen der EU erfüllt. Wenn es so weit sein wird, wird das Land reicher als heute dastehen und in vielfacher Hinsicht zum Positiven hin verändert sein. Für Europa wäre es sehr kurzsichtig gewesen, diese muslimisch geprägte, weltliche Demokratie abzuweisen - das hätten Populismus und Vorurteile begünstigt."

"Corriere della Sera" (Mailand)

"Die Türken sind zwar dieses Mal nicht vor den Toren Wiens gestoppt worden, wie es den Ottomanen vor mehr als drei Jahrhunderten passiert ist, aber die Vereinbarungen, die am Montag zwischen den Europäern und dem Anwärter aus Ankara ausgehandelt wurden, lassen doch einige alte Gespenster wieder auferstehen. Plötzliche Überraschungen, taktische Spiele, und gegenseitige Unnachgiebigkeiten zwischen den 25 EU-Staten, die in Luxemburg gestritten, und den Türken, die in Ankara gewartet haben, lassen ganz unvermeidlich den Vergleich mit dem doch ganz anderen politischen Klima aufkommen, das seinerzeit herrschte als es um die EU- Erweiterung in Richtung der ehemaligen kommunistischen Länder ging."

"La Repubblica" (Rom)

"Die europäischen Regierungen, die derzeit nicht in der Lage sind, sich in der Türkeifrage den öffentlichen Meinungen in ihren Ländern zu stellen und die zudem erschrecken angesichts eines möglichen Konflikts mit dem amerikanischen Verbündeten und dem türkischen Nachbarn, haben wieder einmal den Weg der Mehrdeutigkeiten und des Kompromisses vorgezogen. Die Tür für die Türken öffnen ohne aber zu sagen, was das nach sich ziehen könnte. Reichlich Pflöcke einschlagen und dann hoffen, dass die Verhandlungen über den einen oder den anderen zu Fall kommen. Eine List, die sich am Ende sogar auszahlen könnte."

"De Standaard" (Brüssel)

"Verhandeln mit der Türkei und nicht mit Kroatien ist für die Österreicher wie Fluchen in der Kirche. Die österreichische Regierung bestreitet, dass sie eine Verbindung zwischen dem türkischen und dem kroatischen Beitrittsdossier geknüpft hat, aber allgemein wird angenommen, dass dies doch so ist. (...) Schüssels harter Standpunkt zur Türkei hat ihn nicht vor dem Wahldebakel bewahrt. Und es ist die Frage, ob Kroatien das kann."

"Le Soir" (Brüssel)

"Das Wesentliche ist geschafft: Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei haben am 3. Oktober begonnen, wie es dem Kandidatenland versprochen war. Aber die 25 haben sich schwer getan, sich auf einen Verhandlungsrahmen zu einigen. Österreich hat sich sehr zurückhaltend gezeigt. Die Intervention von Carla del Ponte war entscheidend. Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat den Europäern versichert, dass Kroatien mit der Justiz in Den Haag kooperiert. Anders gesagt: Ein Beitritt der Kroaten rückt näher. Das war der Wunsch der Österreicher. Die Gespräche mit der Türkei beginnen also wirklich. Mit bleiernen Füßen: Wenige Hauptstädte zeigten eine überbordende Begeisterung."

"El Mundo" (Madrid)

"Wie bereits bei der Europäischen Verfassung hat die EU auch in der Frage der Türkei keinen ’Plan B’ vorgesehen. Die Beitrittsverhandlungen können nur mit der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied enden. Der Vorschlag Österreichs, Ankara eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, wurde abgelehnt. Das eigentliche Problem liegt weder in der türkischen Gesetzgebung noch in der Kultur oder Religion, sondern in der großen Einwohnerzahl und dem wirtschaftlichen Niveau. Die EU hat die vorige Erweiterung längst nicht verdaut. Da scheuen viele EU-Staaten davor zurück, ein Land mit 70 Millionen Menschen und einer völlig verarmten Wirtschaft aufzunehmen. Es besteht die Angst, dass das europäische Wirtschaftsmodell zusammenbrechen könnte."

"Eleftherotypia" (Athen)

"Hos Geldin (türkisch: Willkommen) aber ... langsam, langsam. Das gestrige Abkommen ist ein Erfolg der "europäischen Denkweise" - also dass man immer, früher oder später, eine Lösung der Goldenen Mitte findet, damit das Versprochene und die Regeln eingehalten werden. Ankara musste sich anpassen. Und das ist ein erster Schritt. Es müssen viele andere (Schritte) folgen. Ankara muss jetzt nach den Spielregeln agieren. Zeit dazu gibt es genug. Wenn die Türkei die Regeln dennoch nicht einhält wird sie das Spielfeld verlassen müssen oder verlieren. Und das wird niemandem dienen."

"Basler Zeitung"

"Richtigerweise wurde im Verhandlungsmandat festgehalten, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen offen ist und dass neben der EU-Reife der Türkei auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden muss. Beide Kriterien werden ein sorgfältiges Abwägen erfordern. Dies können die EU-Regierungen erst, wenn einerseits konkrete Verhandlungsresultate mit der Türkei vorliegen und andererseits die EU aus ihrer aktuellen Krise herausgefunden hat. Mit zum Kriterium, dass die EU in der Lage sein muss, die Türkei als Mitglied aufzunehmen, gehört, dass die Bevölkerung in den EU-Staaten dazu bereit ist. Die unehrliche Feilscherei der letzten Tage hat dazu nichts beigetragen."

"Neue Zürcher Zeitung"

"Die Türkei beschäftigt die EU genügend lange, dass die Europäer eigentlich wissen sollten, was sie wollen. Immerhin ist der Beginn der Verhandlungen nun beschlossene und bestätigte Sache, ein richtiger und wichtiger Schritt. (...) Wie lange diese Verhandlungen nun dauern werden, ist offen. Reibereien, Druckversuche, ja Unterbrüche könnte es geben, und selbst ein Scheitern ist natürlich möglich. Doch auch einer von der CDU geführten großen Koalition in Deutschland wird es kaum gelingen, den Beitritt einer Türkei zu verhindern, die die von der EU gestellten Bedingungen schließlich ganz klar erfüllt. Welche Gründe für ein "Nein" gäbe es dann noch?"

"Politika" (Belgrad)

"Die Schranke ist geöffnet. In den "Klub" gelangen wir mit der Versicherung, dass wir bereit sind, seine Regeln zu beachten. Damit wir aber dauerhaft in ihm bleiben können, müssen wir bis ins Letzte die Regeln des Hauses anerkennen und uns nach ihnen richten. Das wird eine langwierige und schwere Arbeit. Es geht um die vollständige Umwandlung dieses Staates und dieser Gesellschaft gemäß den vorgegebenen Standards. Heute kann man ganz unmöglich voraussagen, wann dieser Prozess vollständig beendet sein wird."

"Nepszabadsag" (Budapest)

"Hier geht es vor allem um politische Schadensbegrenzung: Die Politik der Union ist offensichtlich schief gegangen. Entweder haben sich die Kroaten von den Aufgeregtheiten des letzten halben Jahres (in den Beziehungen zum Haager Kriegsverbrechertribunal) nicht erschüttern lassen, oder sie wissen wirklich nicht, wo sich der wegen Kriegsverbrechen angeklagte (kroatische General) Ante Gotowina versteckt. Wenn aber Kroatien etwas bekommt, dann steht Serbien (...) unbedingt auch etwas zu: Es kann mit den Verhandlungen zum EU- Assoziierungsvertrag beginnen.

DPA / DPA