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Putin warnt die USA Aufrüstung statt Abrüstung?


Bei allen Freundschaftsbekundungen ist die alte Rhetorik nicht ganz vergessen: Russlands Regierungschef Putin droht mit atomarer Aufrüstung, falls die USA einen Abrüstungsvertrag nicht ratifizieren. Derweil zeichnet sich in Washington eine Annäherung im Kongress ab.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat mit atomarer Aufrüstung gedroht, sollten die USA den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen nicht ratifizieren. "Wir erwarten das, wenn es zu keiner Übereinkunft kommt", sagte Putin in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dessen Wortlaut russische Agenturen am Mittwoch veröffentlichten. Ein "Nein" wäre "sehr dumm", sagte Putin. "Dann müssten wir reagieren." Dazu gehöre die mögliche Ausweitung des Atomarsenals. In den USA stiegen derweil die Chancen für eine Ratifizierung des Start-Vertrags noch in diesem Jahr.

Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama hatten im April ein umfangreiches Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Jedoch galt die Ratifizierung des Start-Vertrags im US-Senat bislang als unsicher. Am Vortag hatte Medwedew mit neuen Angriffswaffen gedroht, sollte der Plan einer gemeinsamen Raketenabwehr von Russland und Nato scheitern.

Bei der Ratifizierung des Start-Vertrages gibt es Bewegung. Zwei einflussreiche republikanische Senatoren deuteten nach Angaben der "New York Times" (Mittwoch) erstmals an, dass sie für das Abkommen stimmen könnten. Einer von ihnen ist der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona, der nach Einschätzung von Experten Skeptiker in den eigenen Reihen auf seine Seite ziehen könnte. Bisher hat sich eine Gruppe von Konservativen gegen die Ratifizierung gesperrt - und anderem wegen der Befürchtung, dass das Abkommen die USA bei den Raketenabwehr-Plänen einengen könnte.

Die US-Regierung hält Russland vor, noch bis Anfang dieses Jahres taktische Atomwaffen in die Nähe von NATO-Staaten verlegt zu haben. Die Stationierung an der Grenze zu osteuropäischen und baltischen Ländern laufe Zusagen Moskaus aus dem Jahr 1991 zuwider, solche Kurzstreckenwaffen von grenznahen Posten zurückzuziehen, hatte das "Wall Street Journal" am Vortag US-Regierungsquellen zitiert. Unter anderem seien die Raketen im Gebiet Kaliningrad stationiert gewesen. Russlands Generalstabchef Nikolai Makarow entgegnete nach Agenturangaben, sein Land habe keinerlei Raketen in der Ostsee-Region Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stationiert.

Putin nahm im CNN-Interview mit Starmoderator Larry King erstmals Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen der Internetplattform Wikileaks. Sollte stimmen, dass US-Diplomaten ihn und Medwedew mit den Comic-Figuren Batman und Robin gleichsetzen würden, wäre dies "arrogant", sagte der Ex-Kremlchef. "Das dient nur dem Zweck, einen von uns zu kompromittieren." Die Zusammenarbeit mit Medwedew sei gut, dies stabilisiere Russland, betonte Putin.

Ob er bei der Präsidentenwahl 2012 kandidiert, ließ er offen. "Mal sehen. Es ist ja noch eine Weile hin", sagte Putin. In dem Interview, das CNN am Mittwochabend (Ortszeit) ausstrahlen wollte, sagte der Regierungschef, er höre immer wieder Kritik über Demokratiedefizite in Russland. "Wenn wir Probleme in den USA ansprechen, heißt es: "Mischt euch nicht ein."" Deshalb bitte er darum, die "souveränen Entscheidungen des russischen Volkes" ebenfalls nicht zu stören.

DPA DPA

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