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Putsch gegen Zelaya: Showdown in Honduras

Honduras im Ausnahmezustand: Die Grundrechte gelten nicht mehr, jeder Bewohner darf verhaftet werden, und der Putsch-Präsident spielt ein doppeltes Spiel: Er entschuldigt sich beim Volk, droht aber dem Nachbarn Brasilien.

Von Joachim Rienhardt

Die Worte des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya wurden über das Handy seiner ehemaligen Außenministerin live und im Originalton in die Generaldebatte der UN-Vollversammlung übertragen. Der vor drei Monaten aus dem Amt geputschte Linkspopulist, der sich seit acht Tagen in der brasilianischen Botschaft der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa verschanzt, fand deutliche Worte: "Wir sind einer Diktatur unterworfen."

Das war ein eindringlicher Appell an die Staatengemeinschaft um Beistand für sein Land, das seit seiner Absetzung von Interimspräsident Roberto Micheletti regiert wird. Der hat jetzt ganz offiziell den Ausnahmezustand über das mittelamerikanische Land verhängt. Für zunächst 45 Tage sind in Honduras die Grundrechte außer Kraft gesetzt.

"Das ist eine Barbarei, die beleidigt"

Zeitungen, Radio- und Fernsehstation können jederzeit geschlossen werden, wenn sie gegen die "Würde, den Frieden und die öffentliche Ordnung verstoßen". Wer nach der Sperrstunde aufgegriffen wird, kann in Gefängnis landen, genauso wie jeder andere Honduraner, der "in irgendeiner Weise Militär und Polizei als verdächtig auffällt". Der gestürzte Präsident Zelaya sagt: "Das ist eine Barbarei, die beleidigt."

Der Mann aus dem Großbürgertum hatte einst die Wahlen gewonnen mit dem Versprechen, Recht und Ordnung wieder her zustellen, sich dann aber, zur Mitte seiner Amtszeit, gewandelt hat zu einem Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und dessen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Mit finanzieller Unterstützung aus Venezuela konnte er populäre eine Sozialpolitik betreiben und wollte wie sein Vorbild Chávez durch eine Verfassungsänderung seine Wiederwahl ermöglichen.

Geldaristokratie will Macht nicht abgeben

Hinter dem Putsch steckt die Geldaristokratie des Landes, die in einem der ärmsten Länder Mittelamerikas venezolanische Verhältnisse befürchtete. Und jetzt wird immer deutlicher, dass sie nicht bereit ist, die Macht so schnell wieder abzugeben.

Genau drei Monate ist es her, dass Militärs den Präsidenten nachts im Schlafanzug aus seinem Palast zerrten und außer Landes flogen. Seither kämpft Zelaya um seine Rückkehr ins Amt. Und jetzt, wenige Tage nach seiner heimlichen Rückkehr ins Land, spitzt sich die Lage zu. Seit acht Tagen haust er mit Familie und einigen Anhängern in den Räumen der brasilianischen Botschaft, hat von hier aus immer wieder zu Massenkundgebungen und zivilem Ungehorsam aufgerufen. Für Montag hatte der gestürzte Machthaber zu einer "finalen Offensive" geblasen und zu Märschen aus allen Teilen des Landes aufgefordert.

Interimsregierung die Anerkennung verweigert

Selten zuvor hat die internationale Staatengemeinschaft so einmütig wie nun im Falle Honduras einen Staatstreich verurteilt und einer Interimsregierung die Anerkennung verweigert. Die Politik der westlichen Staaten hat sich voll und ganz hinter Zelaya gestellt. Doch trotzdem scheint nun eine friedliche Lösung des Konflikts ferner denn je. Kaum jemand glaubt noch daran, dass sich der Plan des Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias verwirklichen lässt, der empfahl, Zelaya ins Amt zurückkehren zu lassen, um dann Neuwahlen abzuhalten. Zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Die Putschregierung hatte zunächst sogar Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Schlichtungsgespräche vorbereiten sollten, die Einreise verweigert. Die Putschisten beharren darauf, am 29. November unter ihrer Amtshoheit einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Auch dazu wird es wohl nicht kommen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Micheletti entschuldigt sich für die Notverordnung, doch einen Plan, wie er das Land aus der Misere befreien kann, hat er nicht

Zelaya genießt keinen großen Rückhalt

Nach wie vor genießt Zelaya, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Verschwendung öffentlicher Gelder und Verfassungsbruch anhängig sind, in der Bevölkerung selbst keinen großen Rückhalt. Doch die Zahl der Putsch-Gegner ist groß und die Sorge wächst, dass es zu weiteren blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kommt, die bislang drei Todesopfer gefordert haben. Tausende von Polizisten und Soldaten patrouillieren in den Straßen der Hauptstadt.

Einflussreiche Kirchenmänner wie Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga, einer der letzten Vertreter der lateinamerikanischen Befreiungstheologen, und unverdächtig, mit Putschisten zu sympathisieren, hatte früh vor einer Rückkehr Zelayas nach Honduras gewarnt. Früh hatte er auf das Risiko blutiger Zusammenstöße hingewiesen. Inzwischen bezeichnet auch der US-Botschafter Lewis Amselen die Rückkehr Zelayas als unverantwortlich und kritisiert somit all jene Staaten, die Zelayas Rückkehr nach Honduras unterstützten. Allen voran Brasilien.

Tochter des Putsch-Präsidenten aus USA ausgewiesen

Je länger der Konflikt schwelt, desto größer wird seine überregionale Bedeutung. Ein Zeichen für die zunehmende Isolation ist die Tatsache, dass die Tochter des Interimspräsidenten bereits aus den USA ausgewiesen wurde. Die internationale Entwicklungshilfe für den Staat Honduras ist bereits eingestellt. Und der Stillstand der Wirtschaft und des Handels kostet das nach Haiti ärmsten Land Mittelamerikas täglich um 20 Millionen Euro. Die Frage ist, wie lange das Unternehmertum, das sich hinter dem Transportunternehmer Micheletti als Strohmann vereint, dies noch mitmacht.

Micheletti selbst mangelt es offenbar an einem Plan, wie die Krise zu lösen sei. Stattdessen hat er sich dafür entschieden, die Flucht nach vorne anzutreten. Den Ausnahmezustand hat er in Sachen Medien bereits weidlich ausgenutzt. Am Montag früh um fünf Uhr ließ er die zwei einzigen Oppositionssender - Radio Globo und die TV-Station Canal 36 von Militärs stürmen und Sendeanlagen beschlagnahmen.

Beim Volk um Verzeihung gebeten

Nur verbal befindet sich der Übergangspräsident auf dem Rückzug und hat sein Volk inzwischen um Verzeihung dafür gebeten, dass er per Notverordnung die Bürgerrechte eingeschränkt habe. Er kündigte an, diese zurück zu nehmen. "Bis zum Wochenende werden wir das erledigt haben", sagt er. Das nährt die Hoffnung, dass er sich möglicherweise doch irgendwann mit der Berufung eines Übergangspräsidenten und der Ausrichtung der Wahlen unter internationaler Aufsicht bereit erklärt. Dies scheint internationalen Beobachtern als die beste Möglichkeit, wie Honduras geholfen werden kann.

Doch soweit ist es noch lange nicht. Denn international ist das Problem noch längst nicht gelöst. Nach außen setzt Micheletti auf Aggression. Seine Regierung forderte Brasilien ultimativ dazu auf, binnen zehn Tagen Zelaya als politischen Flüchtling anzuerkennen oder ihn auszuliefern. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Die Drohung Michelettis, die brasilianische Botschaft würde sonst ihren diplomatischen Status verlieren, schüchtert die Brasilianer nicht ein.

Rückzug ein Zeichen von Feigheit

"Brasilien ist zu einem Beschützer eines demokratischen, legitimen Präsidenten eines Landes geworden", sagt Brasiliens Außenminister Celso Amorim. Man dächte auch nicht daran, die verbliebenen Diplomaten abzuziehen. "Wir können das nicht tun", so der Außenminister, "dies wäre erstens ein Zeichen der Feigheit und zweitens ein Zeichen der Missachtung der Demokratie und ein Anreiz für weitere Staatsstreiche auf dem Kontinent".