RAMALLAH Israel zieht Armee von Arafat-Amtssitz zurück


Unter starkem Druck der USA hat sich die israelische Armee offenbar vollständig aus der autonomen Palästinenserstadt Ramallah zurückgezogen.

Unter starkem Druck der USA hat Israel die zehntägigen Belagerung des Amtssitzes von Palästinenserpräsident Jassir Arafat beendet und seine Truppen an den Stadtrand von Ramallah zurückgezogen. Innerhalb weniger Stunden räumten Soldaten am Sonntagmorgen das »Mukata« genannte Gelände mit seinen etwa 20 vollständig zerstörten Gebäuden. Kurz darauf verließen Dutzende der etwa 200 bisher in Arafats Amtsräumen eingeschlossenen Palästinenser den Amtssitz. Innerhalb der israelischen Regierungsspitze löste der Rückzug heftigen Streit aus. Außenminister Schimon Peres habe indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, hieß es.

Offenbar vollständiger Abzug israelischer Truppen

Der Weltsicherheitsrat hatte Israel am vergangenen Dienstag einstimmig zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Obwohl die Regierung in Jerusalem zunächst nur eine »Lockerung« der Belagerung angekündigt hatte, sprachen Augenzeugen vom vollständigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Gebiet. Dutzende Palästinenser zogen nach einer Demonstration in der Innenstadt ungehindert vor den »Mukata« (Bezirk), um den »Sieg« über die Besatzungstruppen zu feiern. Arafat selbst kam am Mittag kurz aus dem Gebäude, das in den vergangenen Tagen mehrfach von Soldaten beschossen worden war.

Arafat: Wir sind bereit »unseren Teil der Vereinbarung zu erfüllen«.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jonatan Peled, sagte, man erwarte, dass nun auch die Palästinenser »ihre Verpflichtungen erfüllen«. Arafat selbst deutete an, dass man nun bereit sei, »unseren Teil der Vereinbarung zu erfüllen«. Er sprach damit offenbar die geplanten Reformen der Autonomiebehörde an. Arafats Finanzminister Salam Fajad, der mehrere Tage im Amtssitz Arafats eingeschlossen war, sagte, die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung würden jetzt weitergehen.

Belagerung seit 18. September

Die Armee hatte das Mukata-Viertel nach zwei Selbstmordanschlägen in Nordisrael und Tel Aviv am 18. und 19. September umstellt und die Gebäude systematisch zerstört. Israel forderte seither ultimativ die Auslieferung von 19 Palästinensern, die es terroristischer Aktivitäten beschuldigt. Israel warf Arafat vor, die Männer in seinem Amtssitz zu verstecken.

Druck von US-Präsident Bush

Nach Interventionen von US-Präsident George W. Bush und seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Wochenende beschloss Ministerpräsident Ariel Scharon nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser und Außenminister Schimon Peres, dem Druck Washingtons nachzugeben. Bush selbst hatte die israelische Aktion öffentlich als »wenig hilfreich« bezeichnet. Sie behindert die Bemühungen der USA, auch im arabischen Raum Unterstützung für ein Vorgehen gegen den Irak zu gewinnen.

Arafat selbst hatte den israelischen Beschluss zur Lockerung der Belagerung seines Hauptquartiers zunächst ein »Täuschungsmanöver« genannt. Er bedeute keine Umsetzung der Resolution 1435 des Weltsicherheitsrates. Vor Journalisten sagte Arafat: »Dies ist ein Betrug, mit dem Israel die internationale Gemeinschaft täuschen will.« Augenzeugen berichteten dagegen, die israelischen Truppen seien nicht mehr in Sichtweite und hätten sich offenbar bis zu den Stadtgrenzen zurückgezogen. Der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath sprach dennoch von einem »taktischen Rückzug«. Israel müsse sich nun auch aus ganz Ramallah und den vor zwei Jahren besetzten Gebieten zurückziehen.

Peres kritisiert Scharon

Israels Außenminister und Vizepremier Peres verurteilte am Sonntag die Politik der Regierung Scharon. »In den vergangenen 18 Monaten hat sich die Sicherheitslage (Israels) verschlechtert. Es gibt eine Regierung, die aber kein Ziel hat. Es ist völlig unklar, in welche Richtung sie geht«, meinte er. Peres kritisierte die Belagerung in Ramallah, der er vor zehn Tagen selbst zugestimmt hatte.

Demonstrationen in Syrien dauern an

In der syrischen Hauptstadt Damaskus gingen am Sonntag - wie schon an den beiden vorangegangenen Tagen - wiederum über 10 000 Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Al-Aksa-Intifada auszudrücken. Der Palästinenser-Aufstand ging am Wochenende in sein drittes Jahr.

Hintergrund: Arafat sitzt seit Dezember 2001 in Ramallah fest

Palästinenserpräsident Jassir Arafat sitzt bereits seit Dezember vergangenen Jahres fast ununterbrochen in seinem Hauptquartier in Ramallah fest. Damals hatte die israelische Regierung nach einer Serie blutiger palästinensischer Anschläge erstmals die Isolierung des Palästinenserführers beschlossen. Mit der neuen Blockade stehen zum zweiten Mal seit Mai israelische Panzer wieder unmittelbar vor Arafats Bürogebäude.

Am 29. März hatten israelische Truppen nach einer weiteren Terrorwelle erstmals den Gebäudekomplex gestürmt. Nach mehr als einem Monat strikten »Hausarrests« hatte Israel dann am 1. Mai Arafats Isolierung aufgehoben und die Panzer abgezogen. Nur einmal reiste der Palästinenserführer anschließend aus Ramallah in die Städte Bethlehem, Dschenin und Nablus im Westjordanland, um die Schäden der israelischen Militäroffensive »Operation Schutzwall« zu begutachten. Auslandsreisen unterließ er aus Furcht, Israel könnte seine Rückkehr in die Palästinensergebiete verhindern.

Seit der Wiedereroberung der palästinensischen Städte Mitte Juni hat Arafat Ramallah nicht mehr verlassen. Er hielt sich während dieser Zeit meistens in seinem Hauptquartier auf und besuchte nur selten andere Orte in Ramallah. Bereits während der letzten längeren Blockade hatte die israelische Armee größere Teile des Gebäudekomplexes mit Bulldozern zerstört.


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