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Recep Tayyip Erdogan: Der verlorene Freund

Der türkische Präsident Erdogan teilt sein Volk und die ganze Welt in Anhänger und Gegner. Nun wachsen auch in Deutschland Hass, Verunsicherung und Furcht. Was bedeutet das? Über das Ende einer besonderen Beziehung.

Recep Tayyip Erdogan: Der verlorene Freund Deutschlands

Seit dem gescheiterten Putsch 2016 verfolgt Präsident Recep Tayyip Erdogan systematisch politische Gegner – auch unter den drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland

Die Szene hat alles, was ein mieses Krimi-Drehbuch brauchte. Eine Großstadt im Ruhrgebiet. Ein Eiscafé. Ein Mann an einem grauen Tisch, vor sich einen Espresso und ein Spaghetti-Eis.

Kein Ort, kein Name, kein Alter. Absolute Anonymität. Das war Bedingung für das Treffen. Der Mann ist Betriebsrat in einem deutschen Konzern. Aufgewachsen in der Türkei. Er will darüber reden, was die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an seinem Arbeitsplatz angerichtet hat. Aber er hat auch: Angst.

"Bei uns tun sich tiefe Gräben auf", sagt er – verstummt und nickt fast unmerklich zum Nebentisch. Dort hat sich eine junge türkische Familie gesetzt. "Hier können wir nicht mehr reden" , flüstert der Mann. Nach einer längeren Autofahrt geht das Gespräch am Ufer des Rheins weiter. "Die Situation ist sehr angespannt", sagt der Betriebsrat. "Man kann keinem mehr trauen. Es ist schlimm."

Erdogan sortiert sein Volk in Anhänger und Gegner

Er erzählt von langjährigen Kollegen, die nicht mehr miteinander reden, weil der eine für Erdogan ist und der andere gegen ihn. Er erzählt vom Misstrauen, das wieder aufgebrochen ist zwischen Deutschen und Türken. Und er erzählt vom Vater, der seinem Sohn das Haus verbietet, nur weil der den geliebten Präsidenten kritisiert. Nähert sich ein Fußgänger, senkt der Mann sofort seine Stimme.

Deutschland 1937? DDR 1988? Man kann das alles für reichlich paranoid halten. Man kann sich aber auch besorgt fragen, ob es Erdogan nicht sukzessive gelungen ist, seinen innenpolitischen Kampf nach Deutschland zu tragen, in das Land, im dem rund drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, die er selbstverständlich als seine Landsleute vereinnahmt – auch wenn nur noch die knappe Hälfte einen türkischen Pass besitzt. Erdogan sortiert sein Volk in Anhänger und Gegner, überall und mit allen Folgen: Verunsicherung, Verrat und Furcht vor Verhaftung. Und: Radikalisierung. Wer nicht für den Präsidenten ist, ist gegen ihn.

Mit der Geduld am Ende: Auf dem G20-Gipfel in Hamburg waren die Spannungen zwischen Merkel und Erdogan zu spüren

Mit der Geduld am Ende: Auf dem G20-Gipfel in Hamburg waren die Spannungen zwischen Merkel und Erdogan zu spüren

"Die in der Türkei stattfindende Polarisierung der Gesellschaft hat uns hier erreicht", stellt Cahit Basar, Generalsekretär der kurdischen Gemeinde Deutschlands, nüchtern fest.

Es hat sehr lange gedauert, bis die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel ihre großkoalitionäre Politik der Engelsgeduld mit dem türkischen Präsidenten aufgegeben haben. Sie hatten viele Gründe für die Zurückhaltung, darunter die Angst, Erdogan würde Schleuser wieder ungehindert Tausende Flüchtlinge nach Griechenland schiffen lassen. Aber auch einen wirklich guten: die Furcht, Erdogan könnte die Türkei vom Westen entfernen, und das Land würde nicht mehr als letztes demokratisches Bollwerk gegen den islamistischen Terror dienen.

Die Türkei ist ein anderes Land geworden. Und die Folgen für Deutschland können gravierend sein

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat ein treffendes Wort für diese Haltung gefunden: "Schadenserduldung". Spätestens mit der Inhaftierung von Peter Steudtner war der Schaden zu groß geworden. Er lässt sich nicht mehr erdulden.

Manchmal braucht Geschichte solche vergleichsweise nebensächlichen Anlässe, um eine Wendung zu nehmen. Mit der Verhaftung des deutschen Amnesty-Aktivisten hat Erdogan erreicht, was er mit Drohgebärden und Nazivergleichen in den Monaten zuvor nicht geschafft hat: dass selbst ein protürkisch gesinnter Mann wie Außenminister Gabriel drastische Maßnahmen ergreift, von der Warnung vor Reisen in die Türkei bis zur Drohung, die Zollfreiheit zu prüfen.

Der Präsident hält Hof: Am Konferenztisch seiner Regierungsmaschine empfängt Erdogan Journalisten, die mit ihm auf dem Gipfel in Hamburg waren

Der Präsident hält Hof: Am Konferenztisch seiner Regierungsmaschine empfängt Erdogan Journalisten, die mit ihm auf dem Gipfel in Hamburg waren

Dies ist die fast logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die nicht zu stoppen scheint. Die Türkei ist ein anderes Land geworden. Und die Folgen für Deutschland können gravierend sein – weil sich im Streit pro oder kontra Erdogan auch viele gut integrierte Deutschtürken auf einmal wieder entfremden. Weil der innere Friede in Gefahr gerät.

Cahit Basar, der Kurde, unterrichtet als Lehrer an einem Kölner Gymnasium. "Hier gerät etwas aus dem Ruder" , beobachtet er. Neulich fragte eine Zwölfjährige, ob sie mit Christen befreundet sein dürfe; in der Moschee habe sie gehört, das seien Ungläubige. "So eine Frage hätte es vor ein paar Jahren nicht gegeben", sagt Basar. "Die Kinder der vierten Generation drohen, in eine Gegengesellschaft abzugleiten. Sie lehnen unsere Werte und Umgangsformen ab."

Erdogans Reiz-Reaktions-Schema ähnelt dem eines kleinen Kindes

Die wachsende Sorge vor dieser Entwicklung dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Bundesregierung jetzt, mitten im Wahlkampf, endlich den Druck auf Erdogan erhöht hat – neben der ziemlich spät gewonnenen Erkenntnis, dass er anders weder zu beeindrucken noch gar zu bewegen ist. Nicht mit Geduld. Nicht mit Entgegenkommen. Nicht mit Argumenten.

Erdogans Reiz-Reaktions-Schema ähnelt dem eines kleinen Kindes. Haust du mich mit deinem Schäufelchen, beschmeiß ich dich mit meinem Dreck. Dabei ist es fast egal, ob es um läppische oder ernsthafte Fragen geht. Die Deutschen lassen ihn am Rand des G20-Gipfels nicht vor Türken auftreten? Dann folgen er und seine Gattin im Gegenzug eben demonstrativ nicht der Einladung der Kanzlerin zum Konzert in der Elbphilharmonie. Deutschland liefert ihm keine vermeintlichen Putschisten aus? Dann lässt er halt deutsche Staatsbürger unter fadenscheinigen Vorwürfen in der Türkei einknasten.

Die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus Berlin war der Anlass für eine Wende in der deutschen Türkei-Politik

Die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus Berlin war der Anlass für eine Wende in der deutschen Türkei-Politik

22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch im Juli vorigen Jahres in der Türkei festgenommen, aus rein politischen Gründen. Neun sitzen noch immer; vier von ihnen besitzen auch einen türkischen Pass, fünf nur einen deutschen. Wie Peter Steudtner oder wie die Journalistin Mesale Tolu Çorlu aus Ulm. Was ihr vorgeworfen wird, wissen weder sie noch ihr Anwalt genau. Es gibt keine Anklageschrift, keine Begründung, keine Beweise. Vermutlich genügte ihre Arbeit für oppositionelle Medien, damit sie und ihr Mann in der Nacht auf den 1. Mai in ihrer Istanbuler Wohnung verhaftet wurden.

In der Regel lautet der Vorwurf: "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" . Dahinter kann sich die kurdische PKK verbergen wie im Fall des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel oder, häufiger, die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Ihn sieht Erdogan als Drahtzieher hinter dem vereitelten Staatsstreich im Juli vorigen Jahres.

Erdogan regiert mit nahezu diktatorischen Vollmachten

Formal ist die Türkei noch eine Demokratie. Tatsächlich verwandelt sie sich immer mehr in einen Ein-Mann-Staat, in R. T. Erdogans Reich. Nach dem Putschversuch begann eine Welle der Säuberung. 100.000 Menschen verloren ihre Stelle, praktisch alle Staatsdiener, die irgendwie im Verdacht stehen, mit der Gülen-Bewegung zu sympathisieren.

Erdogan regiert mit nahezu diktatorischen Vollmachten. Im April hat er das Referendum gewonnen, das das politische System allein auf ihn zuschneidet. Bis es 2019 in Kraft tritt, lässt er alle drei Monate den Ausnahmezustand verlängern. Seine Dekrete haben Gesetzeskraft. Das Parlament – entmachtet. Der Ministerpräsident und die Minister – Marionetten.

Die Gefängnisse – quellen über. 50.000 Menschen wurden inhaftiert. Erdogan-Gegner. Kürzlich erwischte es ein paar Satiriker, die über den Präsidenten gewitzelt hatten. Ihnen drohen bis zu 22 Jahre Haft. 22 Jahre – für einen Witz. Man kann sich ganz gut vorstellen, was Jan Böhmermann in der Türkei zu erwarten hätte. Und man kann froh sein, dass es das nächste Referendum, mit dem Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe durchsetzen möchte, noch nicht gab.

Cahit Basar von der kurdischen Gemeinde Deutschlands warnt vor Polarisierung

Cahit Basar von der kurdischen Gemeinde Deutschlands warnt vor Polarisierung

Hätte der Präsident damit Erfolg, wäre es das endgültige Aus für die Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Das Nato-Mitglied Türkei würde sich dann endgültig vom Westen verabschieden – wenn es das nicht längst hat.

Hans-Peter Bemb ist Anwalt in Duisburg, spezialisiert auf Asylfälle. Mitte der 90er Jahre betreute er viele Kurden. Um die Jahrhundertwende beruhigte sich die Lage. "Gut 15 Jahre lang saß kein Türke oder Kurde mehr vor mir, den ich in Asylrechtsfragen beraten sollte", sagt Bemb. "Jetzt ist alles anders. Jetzt habe ich türkische Richter, Polizisten, Anwälte oder Lehrer vor mir, die geflüchtet sind. Gebildete Leute. Hier spielen sich Dramen ab."

Fast 90 Mandate hat Bemb mittlerweile übernommen, und er fürchtet, dass es noch viel mehr werden. "Mir kam jetzt eine Art Liste unter. Darauf Namen in fünf Kategorien. Wer einen Menschen denunziert, der auf der Liste steht, erhält dafür eine Fangprämie." Je höher die Kategorie, desto mehr Geld gibt es. Die Liste stammt aus dem türkischen Innenministerium.

"Schon der politische Widerstand gegen die Regierung gilt als Terrorismus"

Erdogan liebt solche Listen. Listen mit Namen von Menschen, die er für seine Feinde hält. Mehrfach ließ er den Deutschen lange Aufstellungen zukommen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Dokumentation mit 300 Namen. Erdogan selbst sprach im Interview mit der "Zeit" von 4500 Akten, die er den deutschen Behörden habe zukommen lassen, mit "allen Beweisen".

Beweise? Vielleicht in Erdogans Augen. Beweise habe die Türkei bis heute nicht geliefert, sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel im stern-Gespräch. "Schon der politische Widerstand gegen die Regierung gilt als Terrorismus. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Auf dieser Grundlage kommen wir nicht zueinander."

In der Türkei läuft eine Säuberungswelle gegen Anhänger des Predigers Gülen. Die Puppe, die ihn darstellen soll, hängt an einem Laternenpfahl in Istanbul

In der Türkei läuft eine Säuberungswelle gegen Anhänger des Predigers Gülen. Die Puppe, die ihn darstellen soll, hängt an einem Laternenpfahl in Istanbul

Auf der Liste des türkischen Nachrichtendienstes steht auch der Name Muammer Akin. "Sehen Sie", sagt er und deutet durch die Glasscheibe. "Da kommt gerade ein Streifenwagen." Die Polizei dreht eine Runde und ist dann wieder weg. "Eine Beruhigung für uns", sagt Akin. "Und eine Abschreckung für Fanatiker."

Akins Privatschule im Stuttgarter Hallschlag-Viertel, vor 13 Jahren gegründet, gilt als Gülen-nah. Das reicht mittlerweile schon, um potenzielles Angriffsziel zu sein. 80 Prozent der Schüler kommen aus türkischstämmigen Familien. Unterrichtet wird in Deutsch. Das Ziel der Schule ist: Aufstieg durch Bildung. Wie es Erdogans Intimfeind Gülen propagiert.

Die allgegenwärtige Einschüchterung wirkt subtil 

Seit dem Putschversuch hat sich in der Schule viel verändert. Akin zeigt auf die Schilderfassungen neben den Klassenzimmertüren. Sie sind leer. Bis vor Kurzem standen hier die Namen deutscher und türkischer Sponsoren, die den Bau der Schule unterstützt haben. Sie wurden auf Anweisung des Vorstands entfernt. Eine Vorsichtsmaßnahme, sagt Akin.

Die allgegenwärtige Einschüchterung wirkt subtil – und hat Folgen. Mitglieder des Trägervereins wollen nicht mehr im Vorstand mitarbeiten. Lehrern wurde die Einreise in die Türkei verweigert. Vor allem aber: 70 Schüler wurden von ihren Eltern abgemeldet; Freunde und Verwandte hätten Druck gemacht, die Kinder nicht auf eine angebliche "Schule von Putschisten" zu schicken, vermutet Akin. "Viele haben sich mit Tränen in den Augen verabschiedet." Auch die Zahl der Anmeldungen ist zurückgegangen: Statt mit 500 startet die Schule mit 390 Kindern ins nächste Schuljahr. So reicht Erdogans langer Arm bis ins Stuttgarter Hallschlag-Viertel.

Schüler und Eltern in Angst: Muammer Akin, Gründer der BIL-Schule in Stuttgart

Schüler und Eltern in Angst: Muammer Akin, Gründer der BIL-Schule in Stuttgart

Höhepunkt des Verfolgungswahns war eine "Schwarze Liste" , die vor zwei Wochen via Interpol auftauchte. Darauf standen deutsche Unternehmen, die Terroristen und Putschisten in der Türkei unterstützen sollen. Insgesamt 680 Namen, darunter Großkonzerne wie BASF oder Daimler, aber auch ein Spätkauf in Berlin und eine Dönerbude im Nordrhein-Westfalen.

Irre? Ja. Aber leider auch: wahr.

Erst nachdem Gabriel dem listenreichen Präsidenten die Instrumente gezeigt hatte – vom Streichen der Hermes-Bürgschaften bis zum Aussetzen der Zollunion –, drehte Erdogan kleinlaut bei. Allerdings nicht persönlich. Er schickte den türkischen Innenminister vor, der musste ein "Kommunikationsproblem" der Polizei vorschieben.

"Gegenüber Erdogan kommt man mit Wattebäuschchen-Weitwurf nicht durch"

Wenn Erdogan etwas wichtiger ist als sein Stolz, dann dass die türkische Wirtschaft floriert. Da kann er sehr pragmatisch sein. Das Beispiel zeigt sehr gut, wie recht Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit seiner Analyse des türkischen Präsidenten: "Gegenüber Erdogan kommt man mit Wattebäuschchen-Weitwurf nicht durch. Er versteht nur eine Sprache, das ist wirtschaftlicher Druck."

Und das beste Druckmittel ist Geld. Und nun: alles nur ein Missverständnis? Keineswegs. Zumindest in den Zentralen der betroffenen Unternehmen nicht. Die BASF, die sechs Werke in der Türkei betreibt, reagierte sofort. Per Mail bat die Konzernleitung über den internen Informationsdienst alle Mitarbeiter um erhöhte Achtsamkeit bei Dienstreisen in die Türkei. Sie verwies per Link auf die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes und riet, vor Türkeiaufenthalten das BASF-eigene Sicherheitsteam zu kontaktieren.

Betreut 90 Asylverfahren von Türken: Anwalt Hans-Peter Bemb aus Duisburg

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Der Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton Börner, rät deutschen Unternehmen inzwischen sogar, sich aus der Türkei zurückzuziehen. "Ich würde dort auf keinen Fall neue Investitionen tätigen, sondern mich nach neuen Märkten orientieren."

Vielleicht hätte der Rat, etwas früher gegeben, auch Özel Sögüt geholfen. Der Unternehmer aus Siegen handelt mit Solaranlagen, handelte muss man sagen, denn seit Dezember sitzt Sögüt in Haft. Weil er der Gülen-Bewegung angehören soll, was seine Frau Ayse vehement bestreitet. Die Behörden haben trotzdem seine türkische Firma enteignet – so wie Tausende andere türkische Firmen auch, die angeblichen Putschisten oder ihren Helfershelfern gehörten. Allein in den ersten drei Monaten nach dem Putschversuch waren knapp 5000 Unternehmen betroffen, mehr als 300 wurden der türkischen Bankenaufsicht unterstellt, die sie seitdem zugunsten der Staatskasse an wohlmeinende Günstlinge verkauft – geschätzter Gesamtwert mehr als zwölf Milliarden Euro.

Kritiker flüchten sich in die innere Emigration

Für Cem Özdemir stellt sich angesichts dieser Zahlen eine Frage, die dringend geklärt werden sollte: "Behandeln wir diese Firmen wie normale Unternehmen, die in Europa investieren und Geschäfte tätigen dürfen?" Seine Antwort: selbstverständlich nicht. "Wir sollten jede Transaktion mit diesen Firmen schlicht verbieten."

Özdemir, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind, ist momentan sowieso auf dem Kriegspfad gegen Erdogan – und sich, was bei einem Spitzen-Grünen selten vorkommt, ausnahmsweise sogar mal mit dem Chef des Verfassungsschutzes völlig einig. Hans-Georg Maaßen wie Özdemir beobachten, dass Erdogans Truppen gerade versuchen, ihren Rachefeldzug gegen die Gülen-Bewegung auf Deutschland auszuweiten und die türkische Vereinslandschaft "komplett umzukrempeln und gleichzuschalten". Ausgestattet mit sehr viel Geld aus Ankara, unterstützt durch massiven Druck aus Botschaft und Konsulaten, würden nicht nur Moscheegemeinden des türkischen Dachverbandes Ditib schleichend "zu Vorfeldorganisationen von Erdogans AKP umgebaut", so Özdemir. Kritiker flüchten sich in die innere Emigration, werden rausgedrängt und ersetzt durch treue Erdogan-Anhänger.

Maaßen hat erst kürzlich eindringlich vor Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT gewarnt. Diese hätten "eigene Aktivitäten zur Aufklärung und Verfolgung der Gülen-Bewegung in Deutschland intensiviert". Längst betrachte der deutsche den türkischen Dienst "nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner". Partner? Gegner?

Die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, ist als Freund verloren

Man weiß es nicht mehr so genau. Doch, man weiß es, leider. Nun auch in der Regierung Merkel. Es ist genau das passiert, was unter allen Umständen vermieden werden sollte: Die Türkei, zumindest die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, ist als Freund verloren.

In einem Knast in Istanbul teilt Mesale Tolu ihre Zelle mit 24 anderen Frauen – und mit ihrem zweijährigen Sohn Serkan. Das, immerhin, haben die türkischen Behörden zugestanden. Später einmal, wenn er größer ist, so hat es die Journalistin in einem Brief an die Familie in Ulm geschrieben, später einmal will sie Serkan erklären, "dass wir unserer Freiheit beraubt wurden, weil wir die Freiheit verteidigt haben".

In der BIL-Grundschule in Stuttgart sind die Namen der Sponsoren von den Türschildern verschwunden. Nur eine Tafel der Eulenklasse ist geblieben. "Wir wünschen uns, dass alle glücklich werden", haben die Kinder darauf geschrieben. "Und dass wir so sein dürfen, wie wir sind." In einer Stadt im Ruhrgebiet sitzt ein Mann, der Angst hat, und sagt: "Die Gräben, die aufgerissen wurden, schließen sich nicht mehr – auch wenn Erdogan weg ist."