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Regierungsbildung in Israel Der letzte Stolperstein ist beseitigt

Netanjahu hat die größten Hindernisse für eine neue Koalition offenbar aus dem Weg geräumt: Seine Koalitionspartner verzichten angeblich auf den Titel des Vize-Regierungschefs.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine wichtigsten Koalitionspartner haben Medienberichten zufolge den letzten Stolperstein für die Bildung einer neuen Regierung ausgeräumt. Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei hätten wie von Netanjahu verlangt jeweils auf den Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten verzichtet, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" am Freitag unter Berufung auf Radio Israel. Der Streit um diesen Titel hatte die Einigung am Vortag im letzten Augenblick verzögert.

Der Vertrag zur Bildung einer Koalitionsregierung aus Netanjahus rechtem Block Likud-Beitenu, der Zukunftspartei, der Siedlerpartei und der Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni solle voraussichtlich noch am Freitag unterzeichnet werden. Das Bündnis würde über 68 von 120 Parlamentssitzen verfügen.

Netanjahu könnte dann fristgemäß Präsident Schimon Peres bis Samstagabend über die erfolgreiche Regierungsbildung in Kenntnis setzen. Für Montag sei dann die Vereidigung vorgesehen, zwei Tage vor dem Eintreffen von US-Präsident Barack Obama, der erstmals als US-Präsident nach Israel reist.

Obama ohne Friedensplan im Gepäck

Obama wird bei dem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten keinen Friedensplan im Gepäck haben. Stattdessen wolle er Israelis und Palästinensern "zuhören", sagte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des israelischen Fernsehkanals 2.

Für die Lösung des Konflikts zwischen beiden Völkern sei es notwendig, dass "jede Seite die Legitimität der anderen anerkennt". Die Palästinenser bräuchten das Gefühl, dass sie ein Land für sich selbst hätten, während es den Israelis darum gehe, dass dies ihre Sicherheit nicht gefährde.

Schwieriges Verhältnis zu Netanjahu

Obama schloss zwar aus, dass er Israel zu einem Siedlungsstopp drängen werde, kritisierte aber zugleich die israelische Politik. Israel müsse sich fragen, ob seine Siedlungen im Westjordanland es für moderate palästinensische Politiker einfacher machten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Regierungschef Salam Fajad müssten gestärkt werden.

Das in der Vergangenheit oft gespannte Verhältnis zu Netanjahu bezeichnete Obama als "großartige, geschäftsmäßige Arbeitsbeziehung". Er räumte ein, dass der Umgang bisweilen "schroff" gewesen sei, betonte aber zugleich, dass wir "Sachen erledigt bekommen" und Differenzen "zum Schluss überbrückt und gelöst" würden.

kave/DPA DPA

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