Russische Regionalwahlen Testlauf für die Duma


Überschattet vom Ausschluss mehrerer Parteien hat Russland in 13 Regionen und in der Stadt St. Petersburg am Sonntag neue Regionalparlamente gewählt. Insgesamt war ein Drittel der russischen Wahlberechtigten aufgerufen, die Stimme abzugeben.

In Russland haben die Menschen am Sonntag in 14 Regionen neue politische Vertreter gewählt. Die Abstimmungen etwa in St. Petersburg und den bevölkerungsreichen Moskauer Vororten galten als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Dezember sowie die Präsidentenwahl im März 2008, bei der Putin nicht mehr antreten darf. Beobachter rechneten mit einem Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland vor der neugegründeten Partei Gerechtes Russland, die ebenfalls Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Geringe Wahlbeteiligung

Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zeichnete sich nach Angaben der Agentur Interfax vielerorts eine geringe Beteiligung von deutlich unter 50 Prozent ab. Liberalen und anderen oppositionellen Parteien war in 17 Fällen die Teilnahme an den Wahlen verboten worden. Die liberale Partei Jabloko durfte nur in vier Regionen antreten. Auch in St. Petersburg durfte Jabloko nicht antreten, obwohl die Partei dort im Stadtparlament sitzt. Jabloko soll bei seinem Antrag zu viele gefälschte Unterschriften aus der Bevölkerung vorgelegt haben. Auch die Anträge der ebenfalls liberalen Union rechter Kräfte wurden in vier Regionen abgelehnt.

Damit traten nur die Kremlpartei Geeintes Russland, die rechtsextremen Liberaldemokraten, die Kommunisten und Gerechtes Russland bei allen 14 Abstimmungen an. Der Führungsrolle der Putin-treuen Partei Geeintes Russland machte dabei erstmals die vom Kreml Ende 2006 ins Leben gerufene Partei namens Gerechtes Russland Konkurrenz. Sie soll auch bei den Dumawahlen im Dezember für den Kreml um die Stimmen der sozial Schwachen werben.

Kleinere Zwischenfälle

Die Wahlen wurden nur von kleineren Zwischenfällen gestört. In der Wolgastadt Samara musste ein Wahllokal nach einer Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Die Polizei nahm im Moskauer Umland mehrere Mitglieder der rechten Nationalbolschewiken wegen Rowdytums fest. Ein junger Mann hatte seinen Stimmzettel demonstrativ zerrissen. Drei weitere Aktivisten der Gruppierung zündeten bei einer Protestaktion Feuerwerkskörper. In einem Wahllokal in der Kaukasusteilrepublik Dagestan wurde ein Mann durch Schüsse von Unbekannten verletzt. Die Einzelheiten waren zunächst unklar. Erste Hochrechnungen wurden für den späten Sonntagabend erwartet.

AP/Reuters AP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker