Russland Aufmarsch der Faschisten


Das kommunistische Russland ist längst Geschichte, die Faschisten sind jetzt dran. Nationalistisches Gedankengut hat einen fruchtbaren Boden gefunden, Pogrome sind nicht ungewöhnlich und erwünscht. Und so wird aus einer einst roten Nation eine braune Masse.

Der "Tag der nationalen Einheit" am 4. November ist Russlands jüngster Feiertag, doch sein Name lässt Raum für Missverständnisse. Der Kreml hatte den Tag als Schlag gegen die Kommunisten erdacht, die bis dahin am 7. November zum Jahrestag der Oktoberrevolution mit roten Fahnen durch Moskau zogen.

Stattdessen skandierten bei der Premiere des Feiertags im vergangenen Jahr Rechtsextreme Parolen wie "Russland den Russen". "Dieser künstliche Feiertag läuft vollkommen anders ab, als er gedacht war", schimpfte der liberale Stadtratsabgeordnete Sergej Mitrochin kürzlich im Radiosender "Echo Moskwy". Um ähnliche Bilder zu verhindern, verbot die Moskauer Stadtverwaltung in diesem Jahr einen "Rechten Marsch" durch das Zentrum der russischen Hauptstadt.

Russland will keine Fremden

Doch das Problem bleibt. Im Vielvölkerstaat Russland starben allein in den ersten 8 Monaten dieses Jahres 21 Menschen bei rassistischen Übergriffen. 208 wurden verletzt, zählte die regierungsunabhängige Organisation "Sowa". "Die Zahlen werden in den kommenden Jahren noch steigen", warnt der Politologe Alexander Kokojew. Russland sei sehr stark mit dem Virus Fremdenfeindlichkeit infiziert. Der Hass der Schläger konzentriert sich auf alle, die anders sind. Vor allem Menschen aus dem Kaukasus, Zentralasien, Afrika und China werden Opfer ihrer Attacken.

Anfang September machte die Kleinstadt Kondopoga in der Teilrepublik Karelien an der Grenze zu Finnland Schlagzeilen. Örtliche Jugendliche randalierten gegen Händler aus dem Kaukasus, nachdem zuvor zwei Russen mutmaßlich von Tschetschenen erstochen worden waren. Die Polizei griff lange nicht ein und musste dann mit Hundertschaften anrücken, um den Volkszorn zu bändigen.

Pogrome werden nicht als solche erkannt

In der Folge verließen die meisten Zugereisten die Stadt. Kondopoga habe gezeigt, dass man Menschen, die einem nicht gefallen, vertreiben kann, sagt Masha Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Damit sei ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Besonders beunruhigend sei die Deutung der Unruhen: "Die Öffentlichkeit hat die Ausschreitungen nicht als Pogrome mit ethnischem Hintergrund wahrgenommen." Die geläufige Erklärung sei vielmehr ökonomisch: die zugereisten Kaukasier hätten die Wirtschaft der Kleinstadt dominiert und den Bewohnern Kondopogas keinen Spielraum gelassen.

Nationalistisches Gedankengut ist in der russischen Gesellschaft tief verankert. Bei einer Umfrage des Lewada-Zentrums vom August lehnten nur 28 Prozent der Befragten die Losung "Russland den Russen" als offenen Faschismus ab. Über die Hälfte sprach sich für ihre Umsetzung mit mehr oder weniger radikalen Methoden aus.

Doch statt den Rechten den Kampf anzusagen, versucht der Kreml den Nationalismus für sich zu nutzen. Anfang Oktober kündigte Präsident Wladimir Putin ein härteres Durchgreifen gegen illegale Einwanderer an. In der Folge nahm die Polizei bei Razzien auf russischen Märkten mehrere hundert Händler aus dem Kaukasus und Zentralasien fest.

Kreml nutzt Nationalismus für sich

Und auch im politischen Dauerstreit mit Georgien setzt der Kreml auf die nationalistische Karte. Als der südliche Nachbar Ende September vier russische Offiziere unter dem Vorwurf der Spionage festnahm, reagierte Moskau mit einer breit angelegten Kampagne gegen in Russland lebende Georgier. Georgische Geschäfte mussten schließen, russische Transportflugzeuge flogen ganze Familien in ihre Heimat aus. Die Unterstützung des Volks war Präsident Putin gewiss. In Umfragen befürworteten 38 Prozent der Befragten seinen harten Kurs.

"Die Staatsmacht hat plötzlich festgestellt, dass das Gespenst des Faschismus und Rassismus, dem sie zuvor den Kampf angesagt hat, populär ist", sagt der Schriftsteller und Führer der ultralinken Nationalbolschewisten, Eduard Limonow. Für Lipman ist es ein Spiel mit dem Feuer: "Den Nationalismus einerseits politisch zu nutzen und andererseits nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, ist praktisch unmöglich."

Erik Albrecht/DPA DPA

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