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Neue Russland-Sanktionen : Medwedew: "Das ist ein überwältigender Sieg über Trump"

Fast heimlich unterzeichnete Donald Trump am Mittwoch das bislang bedeutendste Gesetz seiner Amtszeit: Mit seiner Unterschrift setzte er neue Sanktionen gegen Russland in Kraft. Moskau spricht von einem "echten Handelskrieg." Und nicht nur Moskau.

US-Sanktionen gegen Russland: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew spricht von einem "Handelskrieg".

US-Sanktionen gegen Russland: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew spricht von einem "Handelskrieg".

Am Mittwoch hat es Donald Trump getan: Mit seiner Unterschrift setzte er die neuen amerikanischen Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Waffenindustrie in Kraft. Ganz im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal. In Moskau hatte kaum jemand geglaubt, dass es anders kommen würde. Doch damit wurden auch die letzten Hoffnungen zerschlagen, der US-Präsident könnte in dieser Angelegenheit seinem Kongress die Stirn bieten. "Es ist nichts Neues", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow knapp.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew reagierte auf den Beschluss emotionaler und attestierte Trump, eine demütigende Niederlage erlitten zu haben. Der Erlass der neuen Sanktionen würde erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. "Erstens: Die Hoffnung auf eine Verbesserung unserer Beziehungen zu der neuen US-Regierung ist begraben worden", schrieb Medwedew. 

"Zweitens: Man hat Russland einen echten Handelskrieg erklärt. Drittens: Die Trump-Regierung hat eine absolute Ohnmacht demonstriert. Die Exekutivbefugnisse wurde auf die demütigendste Weise an den Kongress übertragen." Dies verändere das Machtverhältnis in den politischen Kreisen der USA.

"Das amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump davon getragen", fügte Medwedew hinzu. "Die neuen Sanktionen waren nur ein weiteres Mittel, um Trump in die Schranken zu weisen", befand er. 

"Der systemuntreue Spieler muss eliminiert werden"

Tatsächlich war das Weiße Haus von dem neuen Gesetz alles andere als angetan. Schließlich werden damit Trump Grenzen in seiner Russland-Politik gesetzt. Das Gesetz stellt sicher, dass der Präsident zukünftig die Sanktionen nicht ohne die Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Der Präsident muss nun in einem Bericht an den Kongress seine Gründe darlegen, sollte er diesen Schritt gehen wollen. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen. 

Das Weiße Haus hatte kritisiert, dass dies eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten sei. Nach der Unterzeichnung veröffentlichte die Regierungszentrale eine verärgerte Erklärung Trumps. Das Gesetz enthalte "gravierende Fehler". 

Letzte Woche noch hatte der inzwischen entlassene Kommunikationsdirektor Scaramucci angedeutet, Trump könnte ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Doch so weit kam es nicht.

Medwedew sieht hinter den US-Sanktionen nicht nur die Verfolgung eigener Wirtschaftsinteressen, sondern auch das Bestreben, Trump loszuwerden. "Es werden noch weitere Maßnahmen folgen, um ihn zu entmachten", kommentierte Medwedew die Situation. "Der systemuntreue Spieler muss eliminiert werden."

EU-Kommission droht USA mit Gegenmaßnahmen

Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben die Sanktionen heftig kritisiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen. Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die USA versuchen auf diese Weise Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wählte harte Worte: "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte sie. "Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen." Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines. "Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg", sagte Zypries. "Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft." Europa sei "bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten".

ivi