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Seeräuber-Plage: Im Zweifel für die Piraten

Piraten drangsalieren seit Monaten den Schiffsverkehr im Indischen Ozean. Nun wurden zwar Seeräuber von der spanischen Marine festgesetzt, doch sie zur Rechenschaft zu ziehen, gestaltet sich schwierig: Wer soll über sie richten? Und wo? Die Freibeuter profitieren von Bedenkenträgerei.

Von Niels Kruse

Die Piraten im Indischen Ozean bereiten Ewald Brandt eine Menge Arbeit: Anfang März etwa hat der Staatsanwalt im 6600 Kilometer weiter nördlich gelegenen Hamburg von seinen Mitarbeitern in nur drei Tagen eine 400-seitige Ermittlungsakte zusammenschreiben lassen. Es ging um eine Anklage gegen neun somalische Seeräuber, die von der Mannschaft der Fregatte "Rheinland Pfalz" festgenommen wurden waren. Viel Arbeit für nichts, wie sich herausstellen sollte. Denn nun sitzen die Männer vor Gericht. Allerdings nicht in der Hansestadt, wo schon alles vorbereitet war, sie wegen des Entführungsversuchs des Frachters "Courier" im Golf von Aden zu belangen, sondern gleich um die Ecke des Geschehens, in Mombasa, Kenia.

Ein kurzfristig abgeschlossener Vertrag zwischen der EU und Kenia kam dem Chefankläger dazwischen, nun werden die Freibeuter in einem Land abgeurteilt, das bisher nicht für sein transparentes Justizsystem berühmt war. Zwar soll das bilaterale Abkommen dafür sorgen, dass die europäischen Standards auch in der afrikanischen Hafenstadt gelten, allerdings ist der Prozess in Kenia auch ein Testfall für die internationale Gemeinschaft. Denn die steht vor der Frage: Was tun mit festgenommenen Freibeutern? Und wohin mit ihnen?

Wieder Piraten, wieder Somalia

Brandt, 55, erwarten nun wieder Überstunden. Wieder geht es um Somalia, wieder um Piraten, wieder um ein Schiff: Vor wenigen Tagen wurde der Getreidefrachter "MV Patriot" entführt. Er gehört der Hamburger Reederei Johann M. K. Blumenthal. "Wann immer deutsche Strafverfolgungsinteressen betroffen sind", sagt Brandt, "sind wir in der deutschen Justiz erster Ansprechpartner". Das sei gesetzlich so vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird insbesondere dann tätig, wenn Piraten deutsche Reeder erpressen oder deutsche Schiffe kapern oder wenn die deutsche Marine Seeräuber festnimmt. "Wegen des Überfalls auf die "MV Patriot" haben wir bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagt der Behördenleiter.

Ob der Beschuss des Kreuzfahrtschiffs "MSC Melody" bald ein Thema für ihn sein wird, muss aus seiner Sicht noch geklärt werden: "Da müssen wir uns zunächst erst einmal genauere Informationen zum Sachverhalt beschaffen." Das Kreuzfahrtschiff ist zurzeit auf dem Weg Richtung Italien und wurde erst vor wenigen Tagen angegriffen. An Bord befinden sich rund drei Dutzend Deutsche.

Nun aber sieht es so aus, als könnte sich Ewald Brandt die Arbeit dann doch sparen. Die spanische Marine hat die neun mutmaßlichen Angreifer festgenommen - in einer gemeinsamen Aktion mit Franzosen, Indern und einem Kriegsschiff von den Seychellen. Weil der Luxusliner in den Hoheitsgewässern des Inselstaats attackiert wurde, sind die Seeräuber an die dortigen Behörden überstellt worden. Nach internationalem Seerecht könnten die Verdächtigen dort vor Gericht landen - wenn es denn zu einer Verhandlung kommt und sie nicht wieder laufengelassen werden, wie so oft in der Vergangenheit. Sei es aus Mangel an Beweisen, sei es, weil die Behörden den Aufwand einer Strafverfolgung scheuten.

Frustrierender Kampf gegen die Piraten

Die Zahl der Seeräuber, die zurzeit in Gefängnissen weltweit auf ihre Verhandlung warten, ist entsprechend überschaubar: 20 sind es zum Beispiel in Frankreich, 25 in Kenia, neun auf den Seychellen. Der Kampf gegen die Piraten ist nicht nur deswegen so frustrierend, weil kaum einer von ihnen auf dem riesigem Seegebiet des Indischen Ozeans zu fassen ist - trotz einer hochgerüsteten Flotte von rund 30 Kriegsschiffen aus Europa, den USA, Russland, China und Indien. Von den Tausenden der Skiffs genannten Nussschalen vor der afrikanischen Küste, werden nur ein Bruchteil von Kriminellen benutzt. Falls dann doch einmal ein paar von ihnen bei Überfällen erwischt und festgenommen werden, beginnt der Streit darüber, wo die Meeresgangster vor Gericht gestellt werden sollen.

Dabei ist es nicht so, dass Seeräuberei irgendwo auf der Welt ein Kavaliersdelikt wäre. Nahezu alle UN-Staaten haben einen Paragrafen in ihren Strafgesetzbüchern, der Piraterie verbietet. Deshalb sei es eigentlich ausreichend, die Täter vor nationale Gerichte zu stellen, zumindest "solange ein rechtsstaatlicher Prozess sichergestellt ist", sagt Doris König, Jura-Professorin und Vorstandsvorsitzende der Internationalen Stiftung für Seerecht.

Doch es mehren sich die Zweifel, ob das etwa in Kenia der Fall ist, wo gegen die von der deutschen Marine festgenommenen Piraten verhandelt wird. Die dortige Justiz gilt als korrupt, zwei der Häftlinge bemängeln über ihre deutschen Anwälte die unwürdigen Haftbedingungen, zeitgleich verklagen sie die Bundesregierung, um an ein deutsches Gericht überstellt zu werden. Trotz dieser Bedenken, traut König den Kenianern zu, "dass sie den Prozess nach den mit der EU vereinbarten Maßstäben führen werden." Nicht nur weil sie sich vertraglich verpflichtet hätten, mit der EU vereinbarte Standards einzuhalten, sondern auch, weil die halbe Welt gespannt nach Mombasa blickt, um zu schauen, wie das ostafrikanische Land diese Aufgabe meistert.

Riesige Kluft zwischen den Welten

Was die Gemeinschaft dort zu sehen bekommt, ist vor allem die riesige Kluft zwischen den Welten, in denen sich Täter und Ankläger bewegen: Da präsentierten top-ausgebildete Offiziere der deutschen Marine mithilfe von GPS-Daten erstellte Hightech-Schaubilder vor neun armseligen jungen Männern in Badeschlappen, die hilf- und lustlos dem Verfahren nach EU-Standards zu folgen versuchten. Angesichts solcher Bilder stellt sich die Frage, ob sich Seeräuber überhaupt von Prozessen wie diesen beeindrucken, geschweige denn abschrecken lassen. Seerechtsexpertin König ist da verhalten optimistisch: "Je mehr Prozesse gegen Piraten geführt werden, desto unattraktiver wird die Seeräuberei." Die Zeiten, als Piraten einen Freifahrtsschein hatten, seien nun vorbei. "Dass das angesichts der wirtschaftlich und gesellschaftlichen Situation in Somalia abschreckend wirkt, bleibt zu hoffen."

Um die Verfahren zu standardisieren und ihnen mehr Gewicht zu verleihen, wurde auf einer Tagung am Seegerichtshof in Hamburg jüngst die Forderung nach einem "Internationalen Piratengerichtshof" laut, angesiedelt etwa in der Hansestadt. Staatsanwalt Ewald Brandt hält das grundsätzlich für eine gute Idee. Piraterieübergriffe dürften nicht ungeahndet bleiben. Zudem seien "wechselnde Verhandlungsorte mit unterschiedlichen Verfahrensstandards und Sanktionen unbefriedigend". Gerade die letzten Monate hätten gezeigt, dass die Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren ein internationales Anliegen sei.

Ob und wann ein solches Tribunal kommt, ist aber vollkommen ungewiss. Ein solcher Piratengerichtshof sei bislang an politischen Erwägungen gescheitert, so König. Einige Regierende fürchten etwa, dass sich Seeräuber über das Asylrecht in Europa einnisten könnten. Andere Staaten möchten keine verurteilten Täter in ihren Gefängnissen sitzen haben, wiederum andere fragen sich, ob Piraten abschoben werden dürften und falls ja, wohin. Die Liste der Bedenken ließe sich verlängern.

"Verträge brauchen Jahre"

Welchen Weg die internationale Gemeinschaft auch einschlägt - es wird ein langer sein. "Um ein zentrales Piratengericht einzurichten, müssten entsprechende Verträge ausgehandelt werden. Und das dauert in der Regel einige Jahre", so die Jura-Professorin.