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Sexismus-Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Maurer: Ein #Aufschrei geht durch die Schweiz

Ueli Maurer ist Verteidigungsminister der Schweiz. Er will neue Kampfjets anschaffen. Dann leistete er sich einen verhängnisvollen Patzer - und hat seitdem sämtliche Eidgenossinnen gegen sich.

Von Volker Königkrämer

Auf den ersten Blick hat die Anschaffung von Kampfjets nichts mit 30 Jahre alten Küchenmaschinen zu tun. Dank des Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer reden die Eidgenossen derzeit allerdings von nichts anderem. Auf Twitter gibt es inzwischen sogar einen eigenen Hashtag #GebrauchtBR. Wobei BR für Bundesrat steht, was in der Schweiz das Synonym für Regierungsmitglied ist.

Frauen = Gebrauchsgegenstände

Was ist da passiert? Nun, für 2,6 Milliarden Euro will die Regierung in Bern 22 neue Kampfjets vom Typ Gripen der schwedischen Firma Saab anschaffen. Am 18. Mai soll das Volk in einem Referendum über den Kauf abstimmen. So weit, so Alltag.

Verteidigungsminister Ueli Maurer ist, wie man sich denken kann, für die Anschaffung. Das machte er auch am vergangenen Samstag bei einer Werbeveranstaltung im Kanton Zug deutlich. Schließlich seien die derzeitigen Maschinen der Schweizer Luftwaffe schon 30 Jahre alt und würden nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Und dann fielen laut einem Bericht des Online-Magazins "zentral-plus.ch" jene verhängnisvollen Sätze, die seitdem zwischen Zürich, Bern und Basel für Entrüstung sorgen. "Wie viele Gebrauchsgegenstände, die 30 Jahre alt sind, haben Sie noch zu Hause", fragte er sein Publikum. Um dann gleich selbst zu antworten: "Bei uns sind das nicht viele, außer natürlich die Frau, die den Haushalt schmeißt."

Der Vergleich von Frauen mit 30 Jahre alten Haushaltsgegenständen zeugt nicht eben von Fingerspitzengefühl Maurers. Linke Politiker brandmarken seinen "Anfall von Sexismus", die jungen Grünen verglichen ihn bereits mit dem deutschen FDP-Politiker Rainer Brüderle und verlangten eine Entschuldigung.

Die Stadträtin Lea Kusano war über die Aussagen ihres Parteifreundes so empört, dass sie unter dem Twitter-Hashtag #uelidasbinich zu einer Selfie-Aktion aufgerufen hat. "Wir Frauen sind viel, aber sicher keine Gebrauchsgegenstände", sagt Kusano.

Der Minister und das Verteidigungsministerium schweigen zu der Debatte. Sein Parteikollege Willi Vollenweider von der konservativen Schweizerischen Volkspartei versuchte zwar, Maurer beizuspringen. Sein Vorstoß machte es jedoch nicht besser. "Ein kleiner Rest von Humor muss auch einem Politiker zugestanden werden", wiegelte der Chef der Regierungskampagne für den Milliarden-Militärdeal ab.

Neuer Verdacht: Maurer im Lobbysumpf?

Auch von politischer Seite droht Maurer inzwischen Ungemach. Jetzt wurden Geheimdokumente publik, die nahelegen, dass Schweizer Abgeordnete durch Schwedens Botschafter Per Thöresson beeinflusst werden sollten - unter ausdrücklicher Billigung Maurers.

Thöresson habe Maurer im vorigen Jahr Aufzeichnungen übergeben, bei welchen Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Parlaments "es noch Überzeugungsarbeit braucht", berichteten mehrere Schweizer Zeitungen unter Berufung auf von Radio Schweden veröffentlichte Dokumente.

Laut diesen Dokumenten soll Thöresson seiner Regierung über Maurer berichtet haben: "Er schätzt unsere offenen Diskussionen und nimmt gerne unsere Vorschläge entgegen, welche Parlamentarier noch bearbeitet werden müssen".

Die Lobbyarbeit hatte Erfolg: Das Parlament stimmte dem Kauf auf Empfehlung der Kommission schließlich zu.