Simbabwe Harte Geschütze im Kampf gegen Opposition

Simbabwes Präsident Robert Mugabe fährt neue Geschütze im Kampf um eine Wiederwahl auf: Sicherheitskräfte haben Parteibüros der Opposition durchsucht und ausländische Journalisten festgenommen. Für die neue Strategie könnte Mugabe mit einer Verschiebung der Stichwahl Zeit schinden.

Knapp eine Woche nach der Wahl in Simbabwe haben Sicherheitskräfte Parteibüros der Opposition durchsucht und sind gegen ausländische Journalisten vorgegangen. Der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, nannte die Razzien den Beginn einer Niederschlagung der Opposition. Die Polizisten hätten mehrere Räume in einem Hotel in der Hauptstadt Harare durchsucht, die von der MDC genutzt würden, sagte Biti. Präsidentschaftskandidat Morgan Tsvangirai befinde sich aber in Sicherheit.

Die Opposition sieht sich als Sieger der Wahlen vom vergangenen Samstag. Die MDC erklärte, Tsvangirai habe den seit 28 Jahren regierenden Staatschef Robert Mugabe mit absoluter Mehrheit geschlagen. Offizielle Ergebnisse der Präsidentenwahl liegen noch nicht vor. Bereitschaftspolizisten umstellten außerdem ein weiteres Hotel, in dem ausländische Journalisten untergebracht sind. Fünf Reporter seien abgeführt worden, erklärten Anwälte. Darunter befand sich auch der Korrespondent der "New York Times", wie die Zeitung mitteilte. Die Behörden hatten vor der Abstimmung gewarnt, gegen ausländische Berichterstatter ohne Akkreditierung vorzugehen. Allerdings hatte sie diese Akkreditierungen extrem restriktiv vergeben.

Verschiebung der Stichwahl wahrscheinlich

Die Anwältin Beatrice Mtetwa sagte, drei Journalisten seien später freigelassen worden. Zwei sollten angeklagt werden, weil sie ohne Genehmigung berichtet hätten. Tsvangirai und der erneut kandidierende Mugabe werden sich nach Ansicht von Beobachtern wahrscheinlich einer Stichwahl stellen müssen, obwohl die MDC für ihren Kandidaten eine knappe Mehrheit prognostizierte. Diplomaten in Harare und bei den Vereinten Nationen erklärten, Mugabe plane eine Verschiebung der Stichwahl um die Präsidentschaft um 90 Tage. Das gebe den Sicherheitskräften Zeit, um durchzugreifen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Stichwahl binnen 21 Tagen abzuhalten sei. Doch könne Mugabe dies per Erlass ändern, sagte ein westlicher Diplomat in Harare. Die Parlamentswahl hat die Opposition nach Angaben der Wahlkommission gewonnen. Sie stellt künftig 109 der 210 Abgeordneten.

Indes ist der Wahlsieger im Rennen um das Präsidentenamt weiter unbekannt. Die amtliche Wahlkommission begann in der Nacht zu Freitag zunächst mit der Bekanntgabe der Ergebnisse für die ersten 10 der 60 Senatssitze. Ähnlich wie bei der von der Opposition gewonnenen Parlamentswahl begann die Kommission mit einer Verkündung, die jeder Partei die gleiche Anzahl von Sitzen sicherte. Sowohl Präsident Robert Mugabes ZANU(PF) wie die MDC haben 5 Sitze.

AP · DPA
DPA/AP