Spionageaffäre Georgien wirft Russen Terrorakte vor


Russland hat seinen Truppenabzug aus Georgien unterbrochen und damit weitere Ängste vor einem Krieg mit dem Nachbarland geschürt. Seit der Festnahme von russischen Offizieren haben sich die Spannungen zwischen den Staaten erheblich verschärft.

In der Spionageaffäre zwischen Georgien und Russland hat die Justiz in Tiflis den verhafteten russischen Offizieren auch Terroranschläge zur Last gelegt. Die Militäragenten trügen Verantwortung für mehrere Sprengstoffattentate in der Kaukasusrepublik, berichteten georgische Medien unter Berufung auf das Innenministerium. Russland rief fast alle Diplomaten aus Tiflis zurück.

Abzug der Armee gestoppt

Moskau hat zugleich den Abzug der Armee aus Georgien gestoppt. Die Sicherheit der Soldaten könne derzeit nicht gewährleistet werden, wenn diese georgisches Territorium durchqueren müssten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau zur Begründung mit. Bis sich die Lage in dem Kaukasusstaat normalisiert habe, würden die russischen Soldaten von ihren Militärbasen aus für Sicherheit sorgen.

Deutliche Worte aus Georgien

Georgien reagierte mit harschen Worten. "Wenn sie bilaterale Vereinbarungen verletzen, werden sie aus Georgien in viel kürzerer Zeit als bis 2008 herausgeworfen", sagte ein führender Verteidigungspolitiker der Nachrichtenagentur Reuters. Er bezog sich damit auf ein Abkommen, nach dem die russischen Truppen bis Ende 2008 aus dem Land abgezogen sein sollen. Die etwa 2000 russischen Soldaten sind in zwei Basen in Batumi an der Schwarzmeerküste und in Achalkalaki an der südlichen Grenze zu Armenien stationiert. Beide Staaten gehörten früher zur Sowjetunion.

Russland setzte zugleich den Abzug von Diplomaten fort. Bis zum Abend wurden rund 60 Personen ausgeflogen - damit blieben nur noch zwei Diplomaten und einige Sicherheitsleute in der Botschaft in Tiflis zurück. Am Freitag hatten schon 83 russische Staatsbürger das Land verlassen, weil die Regierung in Moskau Sicherheitsbedenken geäußert hatte.

Anklage gegen russische Offiziere erhoben

Die georgische Polizei hielt weiterhin das Hauptquartier des russischen Militärs in der Hauptstadt umstellt. Dort soll sich ein Offizier aufhalten, der von Georgien wegen des Vorwurfs der Spionage gesucht wird. Gegen vier weitere in Georgien stationierte russische Offiziere wurde am Freitag bereits formell Anklage erhoben. Die Vorwürfe lauten auf Spionage für den russischen Militärgeheimdienst, worauf nach georgischem Recht bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen.

Der Streit darüber hatte die jüngsten Spannungen in dem ohnehin belasteten Verhältnis zwischen den Ländern verursacht. Die Regierung in Moskau kündigte an, für eine Freilassung ihrer vier Offiziere "alle Mittel" einzusetzen, was in Georgien Sorgen vor einem Krieg geschürt hatte.

Drastische Verschlechterung der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Tiflis haben sich seit dem Amtsantritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili 2003 drastisch verschlechtert. Seit der friedlichen "Rosen-Revolution" strebt Georgien nach engeren Bindungen zum Westen und nach einem Beitritt zur Nato. Nach den Staaten des ehemaligen Ostblocks und der Ukraine droht Russland damit auch auf dem Kaukasus an Einfluss zu verlieren.

Zudem wirft Saakaschwili Russland vor, die Separatisten in den beiden abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zu unterstützen. Dort kommt es immer wieder zu Gewalt. Erst am Samstag starb nach Angaben des Innenministeriums ein Mann aus Abchasien bei einem Schusswechsel in dem De-Facto-Grenzgebiet zwischen der Region und Georgien. Zwei georgische Polizisten seien verletzt worden.

Reuters/DPA DPA Reuters

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