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Spionageaffäre: Weißes Haus will Beziehungen zu Russland nicht abkühlen lassen

US-Präsident Barack Obama hat während des Treffens mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vergangene Woche von dem russischen Agentenring gewusst, der kurz darauf zerschlagen wurde. Das erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag.

US-Präsident Barack Obama hat während des Treffens mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vergangene Woche von dem russischen Agentenring gewusst, der kurz darauf zerschlagen wurde. Das erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag. Die beiden Staatsoberhäupter hätten aber nicht über den Fall gesprochen.

Das russische Außenministerium nannte die Festnahmen am Dienstag "unbegründet" und "zutiefst bedauerlich". Nach Angaben des US-Justizministeriums wurden zehn Verdächtige festgenommen, die für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen.

Das Moskauer Außenministerium kritisierte die Vorwürfe als "Spionagegeschichten im Geiste des Kalten Krieges". Der russische Regierungschef Wladimir Putin sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, er hoffe, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern durch die Affäre nicht beschädigt werde.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Jerusalem erklärt, angesichts des erst wenige Tage zurückliegenden Besuchs von Präsident Dmitri Medwedew in Washington zeuge der Zeitpunkt der Festnahme von einer "gewissen Finesse". Medwedew und US-Präsident Barack Obama hatten bei ihrem Treffen die in jüngster Zeit deutlich verbesserten bilateralen Beziehungen hervorgehoben.

Auch das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, die Spionage-Affäre werde keine Auswirkungen auf den "Neustart" der Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Sprecher Robert Gibbs räumte aber ein, dass Obama über die anstehende Polizeiaktion informiert gewesen sei, als er sich mit Medwedew getroffen habe. Allerdings habe der US-Präsident das Thema nicht angesprochen.

Die vom Justizministerium veröffentlichte Anklageschrift liest sich wie die Zusammenfassung eines Spionageromans mit verschlüsselten Botschaften, falschen Identitäten, Geschichten über vergrabenes Geld und versteckten Videokameras in Hotelzimmern. Laut FBI waren die Verdächtigen auf einer langfristigen Mission in den USA. Sie sollten demnach dem Hauptquartier des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Bericht erstatten.

Zehn mutmaßliche Spione wurden nach US-Angaben am Sonntag in den vier nordöstlichen Bundesstaaten New York, New Jersey, Massachusetts und Virginia festgenommen. Neun von ihnen wird demnach auch Geldwäsche zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Die Bundespolizei FBI hatte die Verdächtigen mehr als zehn Jahre lang überwacht, sie in ihren Wohnungen und in Hotelzimmern abgehört, ihre Anrufe mitgeschnitten und ihre E-Mails gelesen.

Fünf der Verdächtigen wurden am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt, wegen Fluchtgefahr sollen sie vorerst in Haft bleiben. Die anderen fünf Festgenommenen sollten Gerichten in Virginia und Boston im Bundesstaat Massachusetts vorgeführt werden. Am Dienstag wurde zudem in Zypern nach Angaben örtlicher Behörden ein elfter Spionageverdächtiger verhaftet.

AFP/APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(