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Streit um Palästinenserstaat Erdogan auf Konfrontationskurs mit Israel


Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Anerkennung eines Staates Palästina gefordert und geht damit auf Konfrontationskurs zu Israel. Die Arabische Liga sekundiert den Vorschlag.

Eine Woche vor der UN-Vollversammlung haben sich die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Anerkennung eines autonomen Palästinenserstaats bei der UNO weiter verhärtet. Die Arabische Liga stellte sich in der Nacht zum Dienstag demonstrativ hinter den Plan der Palästinenserführung. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warnte Israel, mit seiner "aggressiven Politik" das eigene Volk zu bedrohen.

Nach dem Treffen der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte ihr Chef Nabil el Arabi, die "Verhandlungen und Gespräche zur Verfolgung des Ziels" sollten fortgesetzt werden. Der Chefunterhändler der Palästinenser, Sajeb Erakat, betonte, eine Anerkennung eines eigenen Staats durch die UNO schließe neue Verhandlungen mit Israel nicht aus.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte bei der Sitzung in Kairo nach Angaben der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena, die Europäische Union unterstütze den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Allerdings müsse dieser auf dem Verhandlungsweg vereinbart werden werden.

Obama warnt vor "nicht überlebensfähigem Staat

US-Präsident Barack Obama warnten in einem Interview, dass ein Alleingang lediglich eine "Ablenkung" sei und nicht zu einem überlebensfähigen Staat führen werde. Ein Antrag auf Anerkennung der Palästinenser bei der UNO könne zwar die "Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen, aber nichts an dem ändern, was vor Ort geschieht, solange Israelis und Palästinenser nicht verhandeln". Die USA kündigten ihr Veto im UN-Sicherheitsrat an. Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, zwei US-Gesandte, David Hale und Dennis Ross, zu neuen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern in die Region zu schicken.

Erdogan sagte bei dem Treffen der Arabischen Liga, die Anerkennung "Palästinas" sei "keine Option, sondern eine Verpflichtung". "Vor Monatsende werden wir ein Palästina mit einem sehr veränderten UN-Status sehen", sagte Erdogan, der seit Montag für mehrere Tage durch Nordafrika reist.

Die Palästinenser streben einseitig die Aufnahme als eigenständiger Staat bei der UNO an. Kommende Woche wollen sie einen entsprechenden Antrag bei der UN-Vollversammlung einbringen. Die Forderung nach einem eigenen Staat erheben sie bereits seit Jahrzehnten. Israel will dies verhindern. Russland und China signalisierten ihre Zustimmung, die EU ist in der Frage gespalten. Die Bundesregierung in Berlin ist gegen einen palästinensischen Alleingang.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte am Dienstag in Peking, es bestehe noch eine "kleine Chance", die "Konfrontation" in der UN-Vollversammlung durch einen für die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten akzeptablen Resolutionsentwurf abzuwenden. Eine "Konfrontation wäre desaströs für alle", warnte Juppé.

AFP/Reuters Reuters

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