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Sturm auf Israels Botschaft: Krawalle stürzen Ägypten in neue Krise

Die Erstürmung von Israels Botschaft hat die Lage im Nahen Osten wieder angeheizt. Die Militärs in Kairo nutzen die anti-israelische Stimmung, um ihre Macht zu zementieren - zum Missfallen der USA.

Die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo stürzt die ägyptischen Militärmachthaber in die schwerste Krise seit der Machtübernahme im Februar. Die USA, die das Land seit dem Friedensvertrag mit Israel von 1979 mit Milliarden an Militärhilfe unterstützen, drängten die Regierung, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Botschaft zu schützen. Der israelische Botschafter musste mit einem Luftwaffenflugzeug in die Heimat ausgeflogen werden, nachdem Tausende Demonstranten in der Nacht zum Samstag das Gebäude demolierten, eine Schutzmauer niedergerissen und anti-israelische Hetzparolen skandiert hatten. Bei Zusammenstößen mit der Polizei starben drei Menschen, mehr als 1000 wurden verletzt.

Ministerpräsident Essam Scharaf bot als Reaktion auf den Gewaltausbruch seinen Rücktritt an, was dem staatlichen Fernsehen zufolge vom Militärrat aber abgelehnt wurde. Die Regierung in Kairo kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und kündigte an, dass sich Anstifter und Demonstranten vor einem Staatssicherheitsgericht verantworten müssten. US-Präsident Barack Obama versicherte Israel, die Regierung in Washington unternehme Schritte, um die Situation zu beruhigen.

Unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak waren diplomatische Beziehungen zu Israel ein wichtiger Pfeiler der Außenpolitik. Die Generäle in Kairo stehen unter Druck, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben, und sehen sich mit innenpolitischen Rufen nach einer härteren Haltung gegenüber Israel konfrontiert. Zugleich wollen sie die geldträchtigen Beziehungen in die USA nicht belasten.

Dramatische Szenen im Botschaftsgebäude

Bei der Erstürmung der Botschaft spielten sich dramatische Szenen ab. Während die meisten Botschaftsangestellten noch ausgeflogen werden konnten, war für sechs Sicherheitsleute der diplomatischen Vertretung der Rückzugsweg durch die israel-feindlichen Demonstranten versperrt. Während der Mob vor dem Hochhaus israelische Fahnen verbrannte, erstürmte eine kleinere Gruppe von Radikalen das Gebäude. Spezialkräfte der ägyptischen Armee schleusten die sechs Botschaftsmitarbeiter schließlich aus dem Gebäude, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonisch beim Militärrat interveniert hatte.

"Unsere Würde ist wieder hergestellt", sagte ein ägyptischer Demonstrant. "Wir wollen kein amerikanisches Geld", rief ein anderer. Die Polizei setzte Tränengas ein und schoss in die Luft, um die Menge auseinanderzutreiben. Zunächst hatten Polizisten nach Augenzeugenberichten dem Treiben der Randalierer aber tatenlos zugesehen. Bereits zuvor war es zu ähnlichen gewaltsamen Protesten gekommen. Diese hatten Israel dazu veranlasst, vorübergehend mit dem Abzug des Botschafters zu drohen.

Hintergrund der Demonstrationen ist die für fünf Ägypter tödliche Verfolgungsaktion der israelischen Armee nach einer Angriffsserie palästinensischer Extremisten in der Nähe der südisraelischen Stadt Eilat, bei der acht Menschen getötet wurden. Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Nachbarland, das einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat abgeschlossen hat.

Westerwelle: Schutz der Botschaft garantieren!

Die Bundesregierung zeigte sich alarmiert über die Eskalation der anti-israelischen Proteste. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die Erstürmung der israelischen Botschaft. Er erwarte, dass die ägyptischen Behörden den Schutz der Botschaft gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen sicherstellten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Eine weitere Eskalation müsse unbedingt verhindert werden. Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, rief die EU und Deutschland auf, mäßigend auf die Machthaber in Kairo einzuwirken.

Stein warnte vor weitreichenden negativen Auswirkungen für die gesamte Region bei einer weiteren Eskalation. "Wenn es dazu kommt, dass die Straße in Ägypten den außenpolitischen Kurs des Landes bestimmt, drohen unabsehbare Folgen bis hin zur Aufkündigung des Friedensvertrags mit Israel." Der heute am Nationalen Israelischen Institut für Sicherheitsstudien tätige Ex-Diplomat zeigte sich besorgt, dass der in Ägypten herrschende Militärrat die im Volk vorhandene anti-israelische Stimmung als Ventil zur Erhaltung der eigenen Macht nutze. Zugleich nannte er es ermutigend, dass politische Gruppen in Ägypten und selbst Vertreter der Muslimbruderschaft nach der Eskalation der anti-israelischen Gewalt versuchten, die Lage zu beruhigen.

Netanjahu: "Es hätte schlimmer kommen können"

Militärrat lehnt Rücktritt der Regierung ab

Von Amena Bakr und Mohamed Abdellah/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(