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Syrien-Konflikt USA nähern sich dem Militärschlag gegen Assad


US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry werben für einen Militärschlag gegen Syrien - mit Erfolg: Auch ein Ausschuss des US-Senats signalisiert wohl Zustimmung, stellt aber Bedingungen.

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die "Washington Post". US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen "Rettungsmannschaft", falls ein Notfall eintrete.

Kerry warnt vor "schrecklichen Konsequenzen"

Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.

Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates zustimmen. Voraussetzung seien Beweise dafür, dass die syrische Regierung hinter den Giftgasangriffen stehe, sagte Putin in einem am Mittwoch auf der Internetseite der Regierung veröffentlichten Interview mit AP und dem russischen Fernsehen. Putin bekräftigte, sein Land halte sich an die Verträge, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern.

Außenminister John Kerry hatte zuvor im außenpolitischen Ausschuss vor "schrecklichen Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress keinen Militärschlag gegen Syrien genehmigen. In einer mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des Ausschusses warb er gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich dafür, Obamas Bitte nachzukommen. "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein", sagte Kerry.

Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch das Regime von Machthaber Baschar al-Assad nicht ahndeten, "würden wir die Büchse der Pandora öffnen", so der amerikanische Chefdiplomat. Staaten wie der Iran oder Nordkorea würden es als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen.

Abstimmung frühestens kommende Woche

Assads Angriff auf die eigene Bevölkerung mit mehr als 1400 Toten am 21. August habe nicht nur die "rote Linie" der USA, sondern der ganzen Welt überschritten, sagte Kerry mit Verweis auf die Chemiewaffenkonvention der UN.

Die Teilnahme von Kerry, Hagel und Dempsey an der Anhörung ist Teil eines groß angelegten Versuchs des Weißen Hauses, den Kongress von der Verabschiedung einer Resolution für einen Syrien-Angriff zu überzeugen. In den kommenden Tagen sind ähnliche Sitzungen geplant, teilweise aus Geheimhaltungsgründen hinter verschlossenen Türen.

Obama hatte den Kongress am Samstag überraschend um die Zustimmung für einen Militärschlag gebeten, den er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch allein befehligen könnte. Mit den Abstimmungen in beiden Kongresskammern wird nicht vor kommender Woche gerechnet.

Wichtiger Oppositionspolitiker für Militärschlag

Mit John Boehner stellte sich am Dienstag einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker hinter Obamas Kurs. Auch vom französischen Präsidenten François Hollande gab es erneut Rückhalt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, falls die Untersuchung der UN-Experten ergebe, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. "Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden." Die Ergebnisse der UN-Experten sollen Mitte September vorliegen.

Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten untergekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag kämen 5000 Syrer über die Grenze. Allein im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716 000 syrische Flüchtlinge registriert. Zudem gebe es 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge.

tkr/DPA/Reuters DPA Reuters

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