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Syrien-Krise: Cameron steht die Opposition im Weg

Großbritannien befürwortete lange Zeit eine militärische Antwort auf die Giftgaseinsätze in Syrien. David Camerons Pläne zur Rettung des Weltfriedens könnten nun an der eigenen Opposition scheitern.

Die Pläne der britischen Regierung zum militärischen Eingreifen in Syrien haben einen herben Rückschlag im eigenen Land erlitten. Premierminister David Cameron musste auf Druck der Opposition seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen.

Am Donnerstag sollte im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt werden, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Auch diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an. Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der UN-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst Anfang nächster Woche möglich.

Mehrheit der Briten gegen Militäreinsatz

Die Regierung versuchte ihre Position mit der Veröffentlichung einer Rechtsgrundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne Einstimmigkeit unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zu stützen. Sie veröffentlichte die zunächst unter Verschluss gehaltene rechtliche Position. Demnach rechtfertigt London ähnlich wie die USA ein mögliches Eingreifen mit humanitären Gründen. Ebenfalls veröffentlichte Geheimdienstdokumente sollen belegen, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad "höchstwahrscheinlich" Urheber von Giftgaseinsätzen in der vergangenen Woche nahe Damaskus war.

Die britische Öffentlichkeit lehnt einen Militäreinsatz in Syrien nach wie vor mehrheitlich ab. Fast zwei Drittel der Briten sind dagegen, dass britische Streitkräfte in Syrien eingreifen, ergab eine Umfrage des Institutes YouGove für die Zeitung "The Sun". Mit dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat auch der höchste Vertreter der anglikanischen Kirche die Politik zur Zurückhaltung aufgerufen.

Zweifel an der Vorgehensweise

Die oppositionelle Labour-Partei setzte sich mit ihrer Forderung durch, zunächst die Ergebnisse der UN-Inspekteure abzuwarten, die einen möglichen Chemiewaffen-Angriff in der Nähe von Damaskus untersuchen. Es bedürfe "zwingender Beweise". Er wolle keinen "Blankoscheck" ausstellen und nicht die Fehler des Irak-Krieges wiederholen, sagte Parteichef Ed Miliband. Keinesfalls dürfe Großbritannien einem "künstlichen Zeitplan" folgen. Der Position schlossen sich auch kleine Parteien im Parlament wie etwa die schottische Nationalpartei (SNP) an.

Die konservative Regierungspartei von Cameron bezichtigte die Labour-Opposition, parteipolitische Überlegungen vor Fragen der internationalen Sicherheit zu stellen. Allerdings hatten auch Mitglieder der konservativ-liberaldemokratischen Regierungskoalition erhebliche Zweifel an der Vorgehensweise der Regierung angemeldet.

Unterdessen verlegte die britische Armee sechs Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon auf die Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern. Die Flugzeuge seien nicht Teil eines möglichen Syrien-Einsatzes, hieß es vom Verteidigungsministerium in London. Sie sollen aber zur Absicherung des britischen Hoheitsgebietes in "Zeiten erhöhter Spannungen" dienen. Akrotiri liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Syrien entfernt.

jat/DPA / DPA