Unter dem Druck der Proteste hat die syrische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neben der regierenden Baath-Partei auch andere politische Parteien zulässt. Die Regierung habe das neue Parteiengesetz beschlossen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Die Opposition reagierte allerdings skeptisch darauf.
Voraussetzung sei, dass die Parteien demokratische Prinzipien anerkennen, meldete Sana. "Die Gründung einer jeden Partei muss auf dem Bekenntnis zur Verfassung, zu demokratischen Prinzipien, der Geltung der Gesetze und dem Respekt vor Freiheit und Grundrechten basieren", berichtete Sana.
Der im Exil lebende Oppositionelle Jasser Saadeldine sagte, das neue Gesetz sei nur dazu da, um auf dem Papier zu zeigen, dass das Regime Abweichler toleriere, während die Tötungen und die Unterdrückung weitergingen. "Jedes Mal, wenn das Regime unter internationalen Druck kommt, unternimmt es mehr falsche Reformmaßnahmen und versucht, einen demokratischen Legitimationsnachweis zu erbringen." Doch die Festnahmen gingen weiter, und die Unterdrückung werde schlimmer.
Die Baath-Partei, die Oppositionsgruppen seit dem Militärputsch 1963 verboten hatte, steht wegen der seit vier Monaten dauernden Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad unter Druck, ihre Monopolstellung aufzugeben. Erst am Freitag hatten nach Angaben von Menschenrechtlern erneut Hunderttausende gegen die autoritäre Herrschaft Assads demonstriert. Kundgebungen hätten in der Hauptstadt Damaskus und den Oppositions-Hochburgen Homs und Hama stattgefunden.
