Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die USA am Dienstag aufgefordert, auf Syrien wegen dessen Unterstützung radikaler Palästinensergruppen verstärkten Druck auszuüben.
Dies bedeute nicht, dass gegen Syrien Krieg geführt werden solle, aber diplomatischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, sagte Scharon in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview der Tageszeitung "Jedioth Ahronoth" (Mittwochausgabe). Scharon bezeichnete den syrischen Präsidenten Baschar el Assad als gefährlichen Staatschef, der zu Fehleinschätzungen neige. Die USA hatten in den vergangen Tagen Syrien bereits verstärkt unter Druck gesetzt und die Führung in Damaskus zu einem politischen Kurswechsel aufgefordert.
Scharon: Syrien unterstützt radikale Palästinensergruppen
Scharon forderte die USA dazu auf, unter anderem dafür zu sorgen, dass in Syrien radikale Palästinensergruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad nicht mehr operieren dürfen. Die Gruppen haben sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen in Israel bekannt, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden. Zudem müsse die anti-israelische Hisbollah-Organisation aus dem Südlibanon entfernt werden, sagte Scharon. Syrien gilt mit seinen tausenden Soldaten im Libanon als Schutzmacht. Die Hisbollah hatte bis zum Abzug der israelischen Armee aus einem Besatzungstreifen im Südlibanon im Jahr 2000 die Truppen immer wieder angegriffen und Raketen auf Nordisrael abgefeuert.
"Baschar Assad ist gefährlich. Sein Urteilsvermögen ist beeinträchtigt", sagte Scharon der Zeitung. Während des Irak-Kriegs sei Assad nicht in der Lage gewesen, Schlussfolgerungen aus klaren Tatsachen zu ziehen. Jedem vernünftigen Menschen sei klar gewesen, dass Irak den Krieg verlieren werden. Assad habe jedoch gedacht, dass die USA scheitern würden.
Die USA hatten am Montag erklärt, diplomatische und wirtschaftliche Schritte gegen Syrien zu erwägen. Sie werfen dem Land vor, chemische Waffen zu besitzen und Terrorismus zu unterstützen. Zudem hatten sie in den vergangenen Tagen die Führung in Damaskus davor gewarnt, Mitgliedern der gestürzten irakischen Regierung Unterschlupf zu gewähren. Syrien hatte die Vorwürfe der USA zurückgewiesen.
Annan besorgt über wachsende US-Kritik an Syrien
UN-Generalsekretär Kofi Annan ist nach Angaben eines Sprecher besorgt, dass die zunehmende US-Kritik an Syrien und dessen Rolle im Irak-Krieg den ohnehin instabilen Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.
Annan befürchtet weitere Destabilisierung der Region
Annan habe bekräftigt, dass jeder Vorwurf einer Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (UN) behandelt werden müsse, sagte ein UN-Sprecher am Montag. Die USA hatten zuvor Syrien Sanktionen angedroht, da sie dem Land vorwerfen, untergetauchten Mitgliedern der irakischen Führung Zuflucht zu gewähren, chemische Waffen zu entwickeln und Terrorismus zu unterstützen. Syrien wies die Vorwürfe der USA am Montag erneut zurück.
US-Präsidialamtssprecher: "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat"
Annan habe gemahnt, die jüngsten US-Äußerungen in Richtung Syrien dürften nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen, die durch den Krieg gegen den Irak bereits schwer getroffen sei, sagte der UN-Sprecher. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor in Washington gesagt: "In Bezug auf Syrien werden wir natürlich mögliche Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen." "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat", sagte ein US-Präsidialamtssprecher.
Der UN-Sprecher sagte weiter, Annan begrüße daher die jüngsten Klarstellungen in Bezug auf die Vorwürfe gegen Syrien. Damit habe Annan die Aussagen des britischen Außenministers Jack Straw gemeint, nach dessen Worten die USA und Großbritannien nicht die Absicht hätten, nach dem Irak auch Syrien anzugreifen, verlautete aus UN-Kreisen. Straw hatte allerdings zugleich gesagt, Syrien habe bezüglich seiner Waffenprogramme einige wichtige Fragen zu beantworten. Die USA und Großbritannien haben der inzwischen entmachteten irakischen Führung vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und das Land angegriffen, obwohl sich zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gegen den Krieg ausgesprochen hatten.
