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Syrien USA und Europa fordern Assads Rücktritt


US-Präsident Barack Obama und mehrere europäische Regierungen haben den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zum Rücktritt aufgefordert. Assads brutales Vorgehen gegen Oppositionelle wird Thema einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates sein.

Der syrische Präsident Baschar al Assad gerät wegen des brutalen Vorgehens gegen die Opposition international immer stärker unter Druck. Die USA forderten ihn gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien erstmals offen zum Rücktritt auf. US-Präsident Barack Obama erklärte in Washington: "Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen."

Zeitgleich wurde eine gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron veröffentlicht. Darin heißt es, Assad habe durch brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk "jede Legitimität verloren". "Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen, und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."

Regime verantwortet mindestens 1900 Tote

Seit Beginn blutiger Unruhen im März ist die syrische Regierung nach Schätzungen einer UN-Kommission für den Tod von mindestens 1900 Menschen verantwortlich. Damit könnte sie Kriegsverbrechen begangen haben, wie aus einem in Genf veröffentlichten Bericht hervorgeht. Gleichzeitig kündigte der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien an.

In einem von Polen im Namen der EU vorgelegten Resolutionsentwurf ist von "anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden, einschließlich willkürlicher Hinrichtungen, der exzessiven Nutzung von Macht und tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten" die Rede. Dem Verlangen nach einer Sondersitzung hatten sich unter anderem auch Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien angeschlossen.

UN-Bericht stützt sich auf Augenzeugen

Den Auftrag für ihren Bericht hatte die UN-Sonderkommission unter Leitung der stellvertretenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Kyung-wha Kang, Ende April vom Menschenrechtsrat erhalten. Doch die syrische Regierung verbot die Einreise in das Land. Der 22 Seiten lange Bericht, der von der Menschenrechts-Hochkommissarin Navi Pillay im UN-Sicherheitsrat erläutert werden sollte, stützt sich somit weitgehend auf Augenzeugen oder Überläufer. Diese Befragungen fanden zwischen dem 15. März und dem 15. Juli statt. Durch die Behinderung durch die syrischen Behörden habe kein umfassenderes Bild hergestellt werden können, heißt es in dem Bericht. Auch der Schluss, es könne noch viel mehr Opfer der Gewalt geben, wird zugelassen, da "nur die schwersten Verbrechen" behandelt worden seien.

Insgesamt seien 180 Personen befragt sowie über 50 Videos und zahlreiche Fotos von Privatpersonen und den Medien gesichtet worden. Die Kommission habe eine Liste von 50 mutmaßlichen Tätern auf verschiedenen Regierungsebenen im Zusammenhang mit dem Bericht angelegt. Sie bleibe vertraulich, könnte aber dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bei der Verfolgung und Anklage vorgelegt werden.

tkr/DPA DPA

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