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Syrischer Präsident im ARD-Interview Assad gibt USA Mitschuld am Blutvergießen


Zynischer Staatschef: In einem Interview mit der ARD hat Baschar al Assad die USA für die Gewalt in Syrien in die Verantwortung genommen. Er selbst jedoch ist sich keiner Schuld bewusst.

Syriens Präsident Baschar al Assad hat die USA mitverantwortlich für die Gewalt in seinem Land gemacht. "Sie sind Teil dieses Konflikts", sagte Assad in einem Gespräch mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für die ARD. Die USA böten "Banden" politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren. "Solange sie (die USA) in irgendeiner Weise Terroristen Unterstützung gewähren, werden sie zu deren Partner. Mit Waffen, Geld oder öffentlicher und politischer Unterstützung in der Uno - oder wo auch immer - ist das die Implikation."

Einen Rücktritt lehnte Assad, der seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen eine immer stärker werdende Protestbewegung vorgeht, erneut ab. Er sieht eine Mehrheit im Land hinter sich: "Natürlich genieße ich nach wie vor die Unterstützung durch die Öffentlichkeit." Die Mehrheit beteilige sich nicht an den Demonstrationen, die meisten zivilen Opfer "gehören in ihrer Mehrheit zu den Unterstützern der Regierung", meinte Assad, der Rebellen immer wieder als Terroristen oder Kriminelle bezeichnet.

Am Montag traf der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan mit Assad in Damaskus zusammen. Das Gespräch mit Assad sei "offen" und "konstruktiv" gewesen, sagte Annan im Anschluss an das Treffen in einem Hotel in der syrischen Hauptstadt. Zuvor hatte bereits ein Sprecher des syrischen Außenministeriums über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, das Gespräch zwischen Annan und Assad sei "konstruktiv" und "gut" gewesen. Hauptthema sei Annans Sechs-Punkte-Friedensplan gewesen.

Annan ist der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Sein Sechs-Punkte-Plan für Frieden und Reformen in Syrien wurde noch nicht umgesetzt, die vorgesehene Waffenruhe besteht bislang nur auf dem Papier. In der kommenden Woche wollen sich die Vereinten Nationen erneut mit dem Blutvergießen in Syrien beschäftigen.

Kämpfe werden fortgesetzt

Die syrische Armee begann am Sonntag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit mehrtägigen Manövern. Bodentruppen, Luftwaffe und Marine seien beteiligt. Damit solle die "Kampfbereitschaft der Armee" getestet werden. Oppositionelle berichteten, mindestens elf Menschen seien am Sonntag bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder und ein Rebellenkämpfer. Rebellen setzten bei ihren Attacken gegen die Armee erstmals einen Panzer ein, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete.

Am Sonntag verhinderte Syrien nach Angaben der Agentur Sana das Eindringen einer "bewaffneten Terroristen-Gruppe" aus der Türkei. In der nördlichen Provinz Idlib habe es Gefechte zwischen der syrischen Armee und der Gruppierung gegeben. Dabei sei eine nicht bezifferte Anzahl der Kämpfer getötet worden. Die übrigen seien zurück in die Türkei geflüchtet.

Unterdessen entführten mutmaßliche Regimegegner den Sohn eines Angehörigen des inneren Zirkels um Assad. Der Geländewagen von Salim Daabul sei am Sonntag in der Ortschaft Deir Atija nordöstlich von Damaskus von Bewaffneten angegriffen worden, berichteten Regimegegner und Bekannte der Familie.

Im Dorf Hissa im Libanon starben bei einem Artillerieüberfall aus dem benachbarten Syrien drei Frauen. Sieben Menschen wurden verletzt, als etwa 20 Granaten, die auf syrischer Seite der Grenze abgefeuert wurden, in dem Ort einschlugen. Die libanesische Armee wurde daraufhin am Samstag in Alarmbereitschaft versetzt.

Assad will seinen Platz nicht räumen

An Rücktritt denkt Machthaber Assad trotz internationalen Drucks nicht. "Ein Präsident sollte vor nationalen Herausforderungen nicht davonlaufen, und wir stehen hier im Augenblick vor einer nationalen Herausforderung in Syrien", sagte er in dem ARD-Interview. "Der Präsident kann sich einer solchen Situation nicht einfach entziehen." Assad weiter: "Aber ob ich gehe oder nicht gehe, das soll das syrische Volk entscheiden." Aufgezeichnet wurde das in englischer Sprache geführte Interview am 5. Juli vom syrischen Staatsfernsehen im Gästehaus Assads in Damaskus.

Im Weltsicherheitsrat in New York geht es am Mittwoch vorrangig um einen Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, in dem dieser vorschlägt, den Umfang der UN-Beobachter-Mission in Syrien zu reduzieren. Die Beobachter sind seit April in Syrien, um die einst ausgehandelte Waffenruhe zu überwachen. Sie hatten ihre Kontrollfahrten jedoch im Juni wegen der zunehmenden Gewalt aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt. Ban schlägt nun vor, eine kleinere Gruppe von Beobachtern solle versuchen, den politischen Dialog in Syrien wieder ins Rollen zu bringen.

China wies indes die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton an seiner Haltung im Syrien-Konflikt als "völlig inakzeptabel" zurück. Clinton hatte China und Russland bei einem Treffen der sogenannten Syrien-Freundesgruppe in Paris gebeten, nicht weiter "an der Seitenlinie zu stehen". Beide Großmächte hatten mit ihrem Veto Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen das syrische Regime blockiert und auch nicht an der Konferenz in Paris teilgenommen.

mlr/DPA DPA

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