VG-Wort Pixel

Drama um EU-Austritt "Glücksspiel", "Zerreißprobe", "Hochseilakt": Das sagt die Presse zu Mays geplantem Brexit-Aufschub

Theresa May in ihrem Amtssitz Downing Street 10
Theresa May kündigte gestern in einer Pressekonferenz an, einen neuen Aufschub beantragen zu wollen
© Jack Taylor / DPA
Premierministerin Theresa May will den Brexit erneut aufschieben. Doch ob die EU das zulässt, ist nicht sicher. Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Großbritanniens Schicksal steht und fällt mit dem Erfolg des "Pokerspiels" von May. 

Die Uhr tickt. Bislang endet die Frist für den britischen EU-Austritt am 12. April. Und noch ist nicht klar, ob Brüssel London wie von Premierministerin Theresa May gewünscht nochmals einen Aufschub gewährt. Erstmal muss sie liefern. May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, eine weitere kurze Fristverlängerung zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen. So kommentiert die europäische Presse Mays neuen Vorstoß:

Großbritannien

"The Guardian": Es spricht Bände, dass die Premierministerin erst mit dem Rücken an der Wand zur Vernunft kommt und nun akzeptiert, dass die seit Langem vorgebrachten Argumente ihrer Opponenten mit berücksichtigt werden müssen. Die Frage ist, ob sie dafür im Herzen wirklich so offen ist wie die Tür zu ihrem Amtssitz Downing Street Nr. 10. Die EU sagt, sie wolle einen weiteren Aufschub nur akzeptieren, wenn May einen Ausweg aus dem derzeitigen Schlamassel präsentiert. Da sie eine Minderheitsregierung führt, hätte eigentlich längst klar sein müssen, dass sie auf Unterstützung über Parteigrenzen hinweg angewiesen sein wird. Damit so lange zu zögern und dann solche Vorbedingungen zu stellen bedeutet, dass May mit dem Feuer spielt. Sollte es keine Aussicht auf eine Verständigung über eine Form des Brexits und keinen Aufschub geben, muss Großbritannien entweder vom EU-Austrittsartikel 50 Abstand nehmen oder am Freitag in einer Woche ohne ein Abkommen austreten. Sollte das Land in diese missliche Lage geraten, wird May daran schuld sein. 

Belgien

"De Tijd": Das ist eine überraschende Initiative von Theresa May. Erst kurz vor der auslaufenden Frist ist die britische Premierministerin bereit, nach einem Kompromiss zu suchen, für den es eine Mehrheit im Parlament gibt. Mays Pokerspiel wird die politischen Gemüter in Großbritannien nicht besänftigen. Die Befürworter und die Gegner werden sich weiterhin mit gezogenen Messern gegenüberstehen. In einem solchen Klima ist jeder Kompromiss suspekt. Mit dieser Initiative spielt May ihren letzten Trumpf aus. Wenn dies misslingt, wird ein harter Brexit wieder wahrscheinlicher. Irgendwann muss das aufhören. Und wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagt: Europa kann die politischen Probleme der Briten nicht lösen. Es ist das ultimative Glücksspiel einer Premierministerin, die am Ende ist.

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": Dieser Plan ist allerdings ein politischer Hochseilakt, und er könnte im äußersten Fall damit enden, dass die Parteienlandschaft in Großbritannien in ein paar Jahren um einiges anders aussehen wird als heute. Dass Theresa May nun dazu bereit ist, zeigt vor allem, wie weit sie inzwischen in die Enge getrieben worden ist. Denn sie geht damit das für sie untypische, beträchtliche Risiko ein, dass es zu einer Spaltung der Konservativen Partei kommen könnte - der Partei, welche seit Jahrzehnten Mays politische Heimat ist. Die Zerreißprobe, der die Partei durch den Brexit ausgesetzt wurde, wird von May nun noch auf die Spitze getrieben.

Frankreich

"L'Opinion": Unfähig, selbst eine Lösung zu finden, werden sich die Briten erneut an den Kontinent (EU) wenden, um zu versuchen, den 27 (verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten) eine neue Frist abzuringen. Aber die Europäer müssen jetzt aufhören, nachsichtig zu sein. Denn was in London geschieht, würde in gleicher Weise in jedem anderen Land geschehen, das mit einem Projekt konfrontiert ist, das so atemberaubend ist wie der Bruch mit Europa - mit einem Teil von sich selbst. Also sollte dies zumindest all jenen als Beispiel dienen, die vorgeschlagen haben, eines Tages dem gleichen Weg des Austritts zu folgen.

Italien

"La Repubblica": Es ist die sensationelle Kehrtwende von (Premierministerin) Theresa May in Sachen Brexit, zehn Tage bevor der "No Deal" droht, der ungeordnete Austritt aus der EU mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die britische Wirtschaft. (...) Aber Theresa May hat gestern verstanden, dass sie in der x-ten Sackgasse des Brexit-Labyrinths gelandet war, vielleicht in der politisch fatalen. Und so schritt sie zur Tat, in dem sie (ihr Schicksal) allerdings in die Hände von (Labour-Chef Jeremy) Corbyn legte."

Bulgarien

"24 Tschassa": Die Leidenschaften auf der Insel wegen der Unklarheit, wie Großbritannien die EU verlassen wird, wurden so heiß, dass manche Leute einfach ihre Kleider auszogen. Wegen der nackten Protestierenden oder wohl wegen der recht unterschiedlichen Vorstellungen, wie der Brexit erfolgen soll, lehnten die Abgeordneten (bei den Testabstimmungen) wenige Stunden später alle drei Vorschläge zum Austritt Großbritanniens aus der EU ab. Dr. Victoria Bateman zog ihre Kleider aus, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was vom Vereinigten Königreich übrig bleiben wird, wenn es nicht mehr Teil der EU sein wird.

np mit Agenturmaterial DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker