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Meinung

EU-Austritt: Das letzte Hurra: Warum Theresa Mays erneute Bitte um Brexit-Aufschub aus dem Chaos führen kann

Theresa May will den Austritt aus der EU noch einmal verlängern - und sucht dabei Hilfe nun ausgerechnet bei Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Es ist ein Schritt, auf den sie auch schon früher hätte kommen können.

Krisensitzung in London: May will EU um Verlängerung der Brexit-Frist bitten

Wenn die britische Premierministerin in der Downing Street ein Stehpult aufbauen lässt, verheißt das normalerweise nichts Gutes. Vor nicht mal zwei Wochen putzte Theresa May an eben diesem Pult das eigene Parlament herunter, und alle fragten sich, was in diese Frau gefahren sei.

Am frühen Dienstagabend ergriff sie nun wieder hinter dem ominösen Pult das Wort, und diesmal fragten sich die harten Brexiter, was wohl in diese Frau gefahren sei. Denn danach war vieles anders und irgendwie neu. May, untypisch für sie, griff durch. Es war ein Hilfeschrei in doppelter Hinsicht: Elf Tage vor dem möglichen Rauskrachen aus der EU kündigte sie an, in Brüssel einen weiteren, möglichst kurzen Brexit-Aufschub zu erbitten und die Opposition in Gestalt von Labour-Chef Jeremy Corbyn an Bord zu holen, um die komplett verworrene Patt-Situation zu entwirren. Nun fragt man sich dreierlei: Erstens, warum fällt das May erst jetzt ein? Zweitens, wie das ausgehen mag, wenn die vermutlich schwächste Premierministerin der britischen Geschichte mit dem vermutlich schwächsten Oppositionsführer der britischen Geschichte die vermutlich wichtigste Frage der jüngeren britischen Geschichte zu lösen gedenkt? Und drittens, ob die zusehends genervten EU-Politiker einer abermaligen Verlängerung überhaupt zustimmen.

Sie werden reden - immerhin!

Immerhin, sie werden reden. Das ist schon mal was, kleinster gemeinsamer Nenner in größter Krise. 

Abends zuvor hatten sich die Parlamentarier zum zweiten Mal binnen weniger Tage auf keinen Kompromiss einigen können, weil sie eigene Interessen über die der Nation stellten. Das war beschämend, peinlich und hochgradig verantwortungslos – und gab May ein wenig Auftrieb, den sie nutzte. Die Abgeordneten, so viel war klar geworden, können es offenkundig auch nicht besser.

Theresa May gibt eine ihrer roten Linien auf

Der Auftritt der Premierministerin war aber vor allem insofern bemerkenswert, weil sie sich nun ganz eindeutig auf der Seite der Remainer im Kabinett positioniert hat, die einen möglichst weichen Brexit und etwa eine Zollunion mit der Europäischen Union anstreben. Sie gibt damit de facto eine ihrer berühmten roten Linien auf. Dieser dramatische Richtungswechsel ist gleichermaßen eine Ohrfeige für die Brexit-Extremisten auf den harten Bänken und für die Brexit-Befürworter im Kabinett. Sie riskiert damit die Spaltung ihrer Partei, und das tut sie bewusst nach Wochen und Monaten der Demütigung aus eigenen Reihen. Entsprechend konsterniert reagierten die Hardline, allen voran der ewige Boris Johnson mit einer Kaskade auf Twitter. Es wird nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Rücktritten kommen – was im Übrigen nichts Neues und fast Routinesache ist. Sage und schreibe 28 Minister und Staatssekretäre kündigten in 32 Monaten May.

Und auch etwas anderes war wie immer – die erratische Art der Kommunikation. Corbyn, heißt es, sei über Mays Statement vorab nicht informiert gewesen. Er brauchte dann einen Moment, um sich zu schütteln. Und stimmte zu. Was blieb ihm übrig? Noch mal verneinen in einer Woche des Nein-Hagels?

May und Corbyn - ein letztes Brexit-Hurra

Die Regierung hat in der Brexit-Frage bislang ebenso raumgreifend versagt wie die 650 Volksvertreter, die mit großem Getöse vergangene Woche die Macht über das Prozedere übernommen hatten, nur um sie dann fahrlässig zu verschleudern. Nun also, letztes Hurra, May und Corbyn, ausgerechnet. Ein Notausgang aus der Sackgasse. Die beiden stehen sich in herzlicher Abneigung gegenüber, und bis auf ihre sagenhafte Sturheit haben sie tatsächlich wenig gemein. Das ist nicht weiter schlimm, das ist Politik. Schlimm ist nur, dass es für diesen längst überfälligen Sprung über den den Graben mehr als zweieinhalb Jahre brauchte. Zum Ausschneiden hier noch einmal: mehr als zweieinhalb Jahre. Corbyn sprach fast handzahm, er nehme zur Kenntnis, dass sich die Kollegin bewegt habe. Spät, sehr spät. Hoffentlich nicht zu spät.

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