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Trotz Vorwurf des Stimmenkaufs: Gericht erklärt Peña Nieto zum mexikanischen Präsidenten

Zwei Monate nach den Wahlen in Mexiko ist Enrique Peña Nieto zum Wahlsieger erklärt worden. Der unterlegene López Obrador hatte Einspruch eingelegt. Peña Nieto habe Stimmen gekauft, hieß es.

Das juristische Tauziehen um die umstrittene Präsidentenwahl in Mexiko ist endgültig beendet. Zwei Monate nach dem Urnengang erklärte das nationale Wahlgericht (TEOFJ) den 46-jährigen Enrique Peña Nieto zum gewählten Präsidenten Mexikos und die Ergebnisse des Urnengangs vom Juli für gültig. Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) kam demnach auf 38,2 Prozent der Stimmen, der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador unterlag mit 31,6 Prozent. Peña Nieto wird am 1. Dezember dieses Jahres vereidigt und die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Felipe Calderón antreten.

Das Gericht hatte zuvor sämtliche Klagen des bei der Wahl am 1. Juli unterlegenen Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador und die von ihm geforderte Annullierung des Urnengangs zurückgewiesen. Mit Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück, die das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert hatte.

Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Der Linkskandidat López Obrador, 58, hatte dem Wahlsieger Peña Nieto unter anderem Stimmenkauf in großem Stil vorgeworfen. Am Freitag rief er seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf. Der Chef der PRI, Pedro Coldwell, forderte Obrador López und dessen Parteigänger auf, die Entscheidungen des Gerichtes zu respektieren. Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador gewonnen.

López Obrador blieb bei seiner Einschätzung: "Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch." Er kündigte an, eine "unrechtmäßige Macht" in Mexiko nicht zu respektieren. Seine Anhänger protestierten gegen die Entscheidung der Richter, die sie als Betrug brandmarkten. Schon in den ersten Wochen nach der Wahl hatten Tausende in den Straßen der mexikanischen Städte gegen die Rückkehr der PRI an die Macht demonstriert.

kgi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters