Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 – und könnte damit auch in diesem Fall angeklagt werden. Trump erklärte am Dienstag, er habe am Sonntagabend einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet", schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber. Eine Grand Jury ist in den USA ein geheim tagendes Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt. Staatsanwälte geben Beschuldigten häufig vor einer möglichen Anklage die Möglichkeit, vor einer Grand Jury Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl nächstes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren. Der favorisierte Präsidentschaftsbewerber erklärte, damit sei jetzt de facto eine "dritte Anklage" gegen ihn als "politischen Gegner Nummer eins" von Präsident Joe Biden beschlossen worden.
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler führt zwei Ermittlungen parallel: Jene zu Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Januar 2021.
Smith prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt. Trump hatte die Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar verloren – akzeptiert die Niederlage aber bis heute nicht und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug.
Untersuchungsausschuss empfahl Strafverfahren gegen Donald Trump
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen, fünf Menschen starben. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.
Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten. Trump hat Justiz-Ermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet.
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