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Weißes Haus: Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Trump hat sich dafür entschieden, das Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen zu unterschreiben. Damit gibt er mehr oder weniger freiwillig ein Stück Macht an den Kongress ab.

US-Präsident Donald Trump n

US-Präsident Donald Trump nach der Landung am Freitag auf dem Long Island MacArthur Airport in Ronkonkoma im Bundesstaat New York 

Ungeachtet empörter Reaktionen aus Moskau will US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident beabsichtige, den Beschluss für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders mit. In Berlin herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten.

Trumps Unterschrift ist der letzte Schritt, bevor die neuen Sanktionen in Kraft treten können. Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag auch der Senat nahezu einstimmig den Sanktionsbeschluss gebilligt. Mit den Strafmaßnahmen sollen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr geahndet werden.

Russland kündigte Gegenmaßnahmen an und verlangte die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax könnten mehrere hundert US-Vertreter betroffen sein.

Lawrow fordert Normalisierung

In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson protestierte Außenminister Sergej Lawrow gegen den Sanktionsbeschluss. Dieser zeige, "dass sich die Politik der USA in den Händen russlandfeindlicher Kräfte befindet, die Washington zur Konfrontation treiben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat. Er sprach demnach von "illegalen Strafmaßnahmen und verleumderischen Anschuldigungen".

Zugleich habe Lawrow beteuert, sein Land sei weiter bereit zu einer "Normalisierung der bilateralen Beziehungen" mit den USA und zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. 

Im Wahlkampf hatte Trump eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten  im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

Legendäres Präsidenten-Denkmal: Trump fragt, ob er am Mount Rushmore verewigt sein soll - das Netz reagiert grandios

In den vergangenen Tagen hatte das Weiße Haus signalisiert, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, könnte dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben werden.

Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen Verbündeten in der EU ab. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite ausdrücklich davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", erklärte er.

Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.

tib/AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?