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Tschetschenien: Abstimmung unter scharfer Kontrolle

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den nach Unabhängigkeit strebenden Tschetschenen Finanzhilfe und Autonomierechte zugesagt. Der Preis: Beitritt zur russischen Föderation.

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntag in der von Moskau abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien ein Verfassungsreferendum begonnen. In den von Polizei und Militär schwer bewachten 416 Wahllokalen zeichnete sich eine rege Beteiligung der knapp 530 000 stimmberechtigten Tschetschenen ab.

Nach Angaben der Wahlkommission in Grosny lag die Beteiligung zwei Stunden nach Beginn des Referendums bereits über 17 Prozent. Auch in den Flüchtlingslagern außerhalb Tschetscheniens zeichnete sich lebhaftes Interesse der dort lebenden rund 100 000 Menschen an der Abstimmung ab. Es wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Putin verweigert Gespräche

Die in zwei Kriegen schwer zerstörte Republik soll mit der neuen Verfassung begrenzte Autonomierechte erhalten, dafür aber fester in die Russische Föderation einbezogen werden. Gleichzeitig stimmen die Tschetschenen über neue Gesetze zur Wahl eines Präsidenten und des Parlaments ihrer Republik ab. Der russische Präsident Wladimir Putin hofft, auf diese Weise auch den Einfluss des von Russland entmachteten tschetschenischen Präsidents Aslan Maschadows zu schwächen und hatte darum das Referendum als Teil eines politischen Normalisierungsprozesses angeordnet. Die russische Führung rechnet fest mit einem Erfolg der Abstimmung.

Maschadow hat angekündigt, die Abstimmung zu stören. Er fordert direkte Gespräche mit der russischen Regierung über ein Ende der Kämpfe zwischen Rebellen und russischen Truppen. Putin hat dies jedoch abgelehnt.