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Referendum in der Türkei: Proteste in Istanbul - Demonstranten rufen "Dieb, Mörder, Erdogan"

Erdogan feiert: Die Türken haben mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei und damit für die Ausweitung seiner Macht gestimmt. Die Opposition will das Ergebnis allerdings anfechten. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Erdogan gekommen

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Erdogan gekommen

+++ 20.10 Uhr: Proteste gegen Erdogan in Istanbul +++

In Istanbul ist es zu Protesten gegen Erdogan gekommen. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich rund 2000 Demonstranten. Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei. 

+++ 19.30 Uhr: Erdogan bringt Volksentscheid über EU-Beitritt ins Spiel +++

Bei einem Auftritt auf den Stufen des Präsidentenpalastes in Ankara hat Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel gebracht. "Sie lassen uns seit 54 Jahren an der Tür der Europäischen Union warten", sagte Erdogan vor tausenden fahnenschwingenden Anhängern. Die EU drohe, die Gespräche einzufrieren, doch das sei "nicht wichtig" für die Türken. "Wir können vor unser Volk treten und wir werden seiner Entscheidung gehorchen."

+++ 18.50 Uhr: Türkische Regierung weist Kritik von Wahlbeobachtern zurück +++

Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Referendum als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Montag, die Einschätzung der Beobachter spiegele eine "parteiische und befangene Herangehensweise" wider. Es sei "inakzeptabel" zu erklären, dass der Volksentscheid nicht internationalen Standards genügt habe.

+++ 17 Uhr: Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert +++

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. "Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich", sagte er der Lokalzeitung der "Heilbronner Stimme". "Das war kein faires Referendum."

+++ 15.37 Uhr: Kreml fordert Achtung vor Ergebnis des türkischen Referendums +++

Der Kreml hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei zu achten. "Das ist eine souveräne Angelegenheit der Republik Türkei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir denken, dass alle die Willensbekundung des türkischen Volkes achten sollten."

+++ 14.36 Uhr: Internationale Beobachter kritisieren ungleiche Wahlkampf-Bedingungen +++

Die internationale Wahlbeobachtermission kritisiert ungleiche Bedingungen für Befürworter und Gegner des Präsidialsystems. Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden, kritisieren die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Ankara. 

+++ 13.38 Uhr: AfD rät "Ja"-Sagern zur Rückkehr in die Türkei +++

Die AfD wertet das Abstimmungsergebnis in Deutschland als Beweis für die misslungene Integration vieler Türken. "Erdogans fünfte Kolonne" solle "dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei", sagte Parteivorstandsmitglied Alice Weidel. Konsequent wäre es aus ihrer Sicht außerdem, den Befürwortern des Präsidialsystems die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Denn eine Einbürgerung dürfe nur nach einer erfolgreichen Integration erfolgen. Diese Voraussetzung sei bei den "Ja"-Sagern in erster, zweiter und dritter Generation der in Deutschland lebenden Türken aber offensichtlich nicht gegeben, sagte Weidel. Eingebürgert werden dürfe nur jemand, an dessen "Loyalität zu seiner neuen Heimat kein Zweifel besteht".

+++ 13.36 Uhr: Röttgen fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen +++

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat nach dem knappen "Ja" der Türken zur größeren Machtfülle ihres Präsidenten ein förmliches Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. "Die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das sich gegen die Grundprinzipien Europas, nämlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie entschieden hat, wären ein Widerspruch in sich", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

+++ 12.19 Uhr: Türkische Opposition fordert Annullierung von Referendum +++

Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan. Die CHP hatte bereits zuvor von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen.

+++ 12.11 Uhr: Türkische Regierung will Ausnahmezustand verlängern +++

Nach dem Referendum will die türkische Regierung laut Medienberichten den Ausnahmezustand erneut verlängern. Die Sender CNN Türk und NTV meldeten, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängte Notstand solle abermals um drei Monate verlängert werden.

+++ 11.52 Uhr: Türkische Lira legt zu +++

Die türkische Lira und die Börse haben positiv auf den Ausgang des Referendums reagiert. Die Lira, die angesichts von Sorgen über die Stabilität des Landes seit Jahresbeginn vier Prozent verloren hatte, ging deutlich nach oben und wurde um 12 Uhr zu 3,66 zum Dollar gehandelt. Auch die Börse in Istanbul stieg bei der Öffnung um 0,74 Prozent.


+++ 11.03 Uhr: Scheuer: Türkei bricht mit Referendum Beitrittsgespräche selbst ab ++++

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Türkei mit dem Ergebnis des Referendums die EU-Beitrittsgespräche selbst abgebrochen. "Erdogan hat die Türken in der Türkei und in Europa gespalten", sagte Scheuer. Obwohl sich viele Türken für Freiheit und Grundrechte entschieden, habe es nicht gereicht. "Der Despot vom Bosporus will eine veraltete, rückwärtsgewandte Staatsform", sagte der CSU-Generlasekretär. Das knappe Volksvotum müsse respektiert werden. "Wir müssen aber auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen." Das Land habe über seine Zukunft abgestimmt, die Türkei bewege sich jetzt in Richtung Autokratie. "Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt", sagte Scheuer.

+++ 9.16 Uhr: Iran reagiert zurückhaltend auf Wahlergebnis in der Türkei +++

Der Iran hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums im Nachbarland Türkei reagiert. "Das ist eine interne Angelegenheit der Türkei und des türkischen Volkes und wir werden daher das Ergebnis respektieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Es sei noch zu früh, über die politischen Konsequenzen des Referendums zu urteilen. Teheran hoffe aber, dass das Ergebnis zu Stabilität in der Türkei und zu Sicherheit und Frieden in der Region führen werde, füge Ghassemi auf einer Pressekonferenz in Teheran hinzu.

ivi / AFP / DPA