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Kommentar

Neuwahlen in der Türkei: Wahl schon im Juni! Erdogan lässt halt wählen, wenn es ihm günstig erscheint

Staatspräsident Erdogan bittet die Türken früher zur Abstimmung, als eigentlich geplant. Seine Agenda der letzten Monate, seine Syrienpolitik vor allem, war nichts anderes als ein Wahlkampf zu einer Wahl, die offiziell noch nicht angesetzt war.

Von Raphael Geiger

Neuwahlen in der Türkei: Erdogan lässt wählen, wenn es ihm günstig erscheint

Erdogan kündigte an, die für November 2019 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vorziehen zu wollen

DPA

Nur der Zeitpunkt war am Ende noch überraschend. Recep Tayyip Erdogan lässt die Türken schon am 24. Juni neu wählen, gestern hatte der Chef der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, noch von einem Termin im August gesprochen. Auch das war schon ein abgesprochenes Manöver. Bahceli und Erdogan sind Verbündete. Bahceli unterstützte Erdogan beim Referendum über die Verfassungsreform im letzten Jahr, die aus der Türkei einen Präsidialstaat machen wird, zugeschnitten auf Erdogan. Ein Teil von Bahcelis Partei rebellierte dagegen und spaltete sich ab.

Heute lud Erdogan Bahceli in seinen Palast. Es sollte aussehen, als wäre der Vorstoß zu Wahlen nicht vom Präsidenten selbst gekommen. Dabei ist schon lange klar, dass Bahceli diesmal in einem Bündnis zusammen mit Erdogan antreten wird: Nur so schafft es seine gespaltene MHP ins Parlament – unter einem Dach mit Erdogans AKP.


Erdogan facht die Gefühle der Nationalisten an

Schon als der Einmarsch in der syrischen Kurden-Enklave Afrin begann, vermuteten viele in der Türkei, dass Erdogan mit den Wahlen nicht bis Herbst 2019 warten würde. Am 24. Juni werden die Türken nicht nur über ihr neues Parlament entscheiden, sie wählen auch den Präsidenten. Damit tritt die neue Verfassung vollständig in Kraft, die Erdogan eine endgültig undemokratische Machtfülle verleiht.

Erdogans Agenda der letzten Monate, seine Syrienpolitik vor allem, war nichts anderes als ein Wahlkampf zu einer Wahl, die offiziell noch nicht angesetzt war.

Die meisten Türken unterstützen etwa seinen Krieg gegen die Kurden in Afrin, sie sehen sich tatsächlich durch die kurdische YPG-Miliz bedroht. Aber Afrin ist nicht das einzige Thema, mit dem Erdogan die Gefühle der Nationalisten anfacht. Im Nordirak gehen türkische Bodentruppen gegen die PKK vor, in der Ägäis provoziert die Türkei immer wieder Zwischenfälle mit Griechenland, von Kriegsgefahr ist die Rede. 

Der Traum der Nationalisten, Gebiete wiederzubekommen, die seit 1923 verloren sind, lebt, und Erdogan spielt mit ihnen. Lässt sie im Glauben, es sei realistisch, dass griechische Inseln oder Städte wie Aleppo und Mossul eines Tages wieder zur Türkei gehören könnten.

Neue Partei in der Türkei könnte ihm gefährlich werden

Die nationalistischen Stimmen sind deshalb so wichtig, weil es eine neue Partei gibt in der Türkei: die Iyi Partisi, gegründet von jedem Teil der MHP, der gegen Erdogans Präsidialsystem stimmte. Umfragen sahen die Iyi Partisi zuletzt im Parlament. Es ist die erste Parteigründung im rechten Spektrum, die Erdogan gefährlich werden könnte. Vermutlich hat damit auch der frühe Wahltermin zu tun - noch ist unklar, ob die neue Partei aus formalen Gründen schon teilnehmen kann.

Zuletzt ist es die Wirtschaftslage, die Erdogan zu Neuwahlen bewegt, und vielleicht ist sie der wichtigste Grund. Die türkische Wirtschaft boomt. Um 7,4 Prozent ist sie 2017 gewachsen. Viele Ökonomen bezweifeln die Zahl zwar, aber tatsächlich hat der Staat die Wirtschaft nach einer schweren Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm wieder auf Wachstumskurs gebracht. Das allerdings hat auch Inflation und Handelsbilanzdefizit steigen lassen, die Lira steht so niedrig wie noch nie – alles Anzeichen dafür, dass der Boom nicht sehr nachhaltig ist.

Erdogans Propaganda berief sich immer wieder auf die Wahlen, wenn sie zeigen wollte, wie demokratisch die Türkei noch immer sei. Doch gerade, wie diese Wahl zustande kommt, zeigt das Gegenteil: Erdogan lässt wählen, wenn es ihm günstig erscheint. Wenn er im Juni gewinnt, ist er der mächtigste Türke seit Staatsgründer Atatürk.

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