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Ukraine-Konflikt: Poroschenko stimmt Land auf Krisenzeiten ein

Die blutigsten Kämpfe seit Monaten gefährden den Ostukraine-Friedensplan. Präsident Poroschenko verteidigt den neuen Einsatz eigentlich verbotener Waffen. Geht der Krieg in eine neue heiße Phase?

Regierungschef Arseni Jazenjuk (Mitte, in Zivil) bei einem gemeinsamen Manöver von ukrainischen und US-Soldaten

Regierungschef Arseni Jazenjuk (Mitte, in Zivil) bei einem gemeinsamen Manöver von ukrainischen und US-Soldaten

Angesichts der schwersten Gewalteskalation seit Monaten in der Ostukraine stimmt Präsident Petro Poroschenko seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten ein. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation.

Deshalb bleibe die Verteidigung eine Priorität der Regierung, sagte er im Parlament. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf der Ukraine Provokationen vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Deutschland vor.

Bei den heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit Mitte Februar waren am Mittwoch Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängige Angaben zu genauen Zahlen gab es nicht. Das ukrainische Militär sprach von 5 getöteten Soldaten sowie 80 getöteten Separatisten, die Aufständischen hingegen berichteten von 16 Toten in den eigenen Reihen sowie 5 Zivilisten.

"Große Besorgnis" bei Frank-Walter Steinmeier

Dabei setzten Berichten zufolge beide Seiten wieder schwere Artillerie ein. Großkalibrige Kriegstechnik sollte nach dem im weißrussischen Minsk im Februar vereinbarten Friedensplan eigentlich von der Front abgezogen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte mit "großer Besorgnis" auf die neuerlichen schweren Kampfhandlungen mit zahlreichen Toten in der Ostukraine. Damit drohe ein Rückfall in die militärische Eskalation, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin.

Poroschenko verteidigte die Verlegung schwerer Geschütze an die Front. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten "angemessen erwidert". Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten, die Aufständischen hätten ebenfalls im Konfliktgebiet schwere Waffen verlegt.

Moskau: Stimmung gegen Russland vor G7-Gipfel

Poroschenko machte Russland für die Gewalteskalation verantwortlich. "Der Donbass hätte den Krieg bereits wie einen schlechten Traum vergessen, wenn Moskau genauso den Frieden gewollt hätte wie Kiew", sagte er. Derzeit würden insgesamt mehr als 9000 Soldaten an der Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen, behauptete er.

Moskau weist solche Vorwürfe zurück. Kremlsprecher Peskow meinte, die Ukraine lasse die Gewalt gezielt vor dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau eskalieren, um Stimmung gegen Russland zu machen.

Wasserversorgung in der Ostukraine abgestellt

Russland wirft der Ukraine vor, den Osten des Landes mit einer Wirtschaftsblockade zugrunde zu richten. Erst am Mittwoch hatten die Behörden im Gebiet Luhansk mitgeteilt, Kiew habe die Wasserversorgung eingestellt. Hoffnungen auf eine rasche Aufhebung der Blockade erteilte Poroschenko eine Absage. "Zunächst muss die Ukraine die Kontrolle über die Landesgrenze zurückerhalten", forderte er. Die Separatisten überwachen weite Teile der Grenze zu Russland.

Die Oberste Rada erlaubte in einer Gesetzesänderung Kampfeinsätze internationaler Friedenstruppen im Land. Erforderlich ist aber ein Mandat der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.

Vor dem G7-Gipfel rief Poroschenko die Regierung auf, von den internationalen Geldgebern geforderte Reformen für die pleitebedrohte Wirtschaft rasch umzusetzen. Er dankte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den EU- und US-Gläubigern für Finanzspritzen in Milliardenhöhe.

awö/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.