Im Osten nichts Neues. Und viel besser wird es wohl auch nicht 2024: Die USA haben kurz vor Jahresende umgerechnet 226 Millionen Euro an Militärhilfen für die Ukraine freigegeben. Es ist nicht nur das letzte für 2023, sondern das vorerst letzte Hilfspaket überhaupt. Ob der größte Unterstützer des angegriffenen Landes weiter wird helfen können, ist mehr und mehr ungewiss. Ein langfristiger Finanzierungsausfall der USA hätte nicht nur für Kiew schwere Folgen.
Jeder Kriegstag kostet 120 Millionen Euro
Rund 220 Milliarden Euro hat die Ukraine seit Kriegsbeginn an internationaler Finanzhilfe erhalten. Der größte Anteil, 85 Milliarden, stammt aus EU-Töpfen, dahinter folgen die USA (71 Milliarden) und Deutschland mit 21 Milliarden Euro. Viel Geld, aber längst nicht alles davon fließt ins Militär und die Ausrüstung. Jeder Kriegstag kostet ungefähr 120 Millionen Euro. Dazu benötigt Kiew wegen seiner darbenden Wirtschaft auch Unterstützung etwa für die Renten und Gehälter der Staatsbediensteten.
Auch in den kommenden Jahren wird das Land von den Geldflüssen aus dem Ausland abhängig bleiben – zumal der Krieg wohl so schnell kein Ende finden wird. Die Frage ist allerdings, wie viele Mittel der Regierung in Kiew zur Verfügung stehen werden. Finanzminister Serhij Martschenko sagte jetzt, ihn beunruhige "weniger das Jahr 2024 als das Jahr 2025". Vor allem die US-Präsidentschaftswahlen bereiten ihm Kopfschmerzen, denn bei einem Sieg des Herausforderers Donald Trump könnten die Ukraine-Hilfen dessen "America first"-Politk zum Opfer fallen.
US-Dollar für Amerikaner
Schon jetzt wehrt sich ein Teil der US-Republikaner gegen die üppige Unterstützung der Ukraine durch den amtierenden Präsidenten Joe Biden. Statt Geld in weit entfernte Kriege zu stecken, solle es besser für inneramerikanische Belange verwendet werden, argumentiert der Rechtsaußen-Flügel der Konservativen. Da sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, verlangen sie für ihre Zustimmung eine Verschärfung des Asylrechts – was wiederum der Demokrat Biden ablehnt. Der hatte im Oktober dem Kongress um Bewilligung von umgerechnet 60 Milliarden Euro für die Ukraine gebeten.
Bisher aber ließen sich die zögerlichen Abgeordneten nicht einmal durch den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weichklopfen, der extra persönlich in Washington vorgesprochen hatte. Die Hoffnung liegt nun bei vielen darauf, dass der Kongress einen neuen Anlauf nehmen wird, wenn er am 8. Januar aus der Winterpause zurückkehrt.
Auch in der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen: Eigentlich sollte bereits ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzpaket beschlossen worden sein, dass aber wegen eines Vetos Ungarns bis auf weiteres auf Eis liegt. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden. Immerhin: Norwegen und Japan, die ebenfalls zu den größten Unterstützern der Ukraine gehören, wollen unbeirrt weiter Hilfe leisten.
Stillstand muss kein Dauerzustand bleiben
Auch wenn sich der Kiewer Finanzminister Martschenko keine allzu großen Sorgen für das kommende Jahr macht, ist die Not des Landes damit längst gelindert. Denn an der Front geht es für das Militär des Landes kaum voran, der Verlauf entspricht im Wesentlichen dem von vor einem Jahr – mehr war mit der westlichen Hilfe nicht möglich. Manche Experten aber erinnern daran, dass der Stillstand kein zwingender Dauerzustand bleiben müsse.
"Viele vergessen, dass ein Großteil der gelieferten Panzer sowie Schützenpanzer noch vorhanden ist und eine Menge der zugesagten Waffen noch geliefert wird", sagte der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange unlängst der "Welt". So seien von den 200 deutschen Leopard-1-Panzer erst 30 Stück in der Ukraine angekommen. Zudem seien mehr als 95 Prozent aller aus dem Westen gelieferten Waffensysteme bislang noch nicht zum Einsatz gekommen, wie die niederländische Militär-Website Oryx schreibt.
Wenn Russland Erfolg hat, wird es teuer
Längst ist der Ausgang des Ukraine-Kriegs auch zu einer möglichen Blaupause anderer (zukünftiger) Konflikte weltweit geworden. So schreibt das Internationale Institut für Strategische Studien über die zunehmenden Spannungen: "Die Eindämmung von Konflikten erfordert auch Abschreckung. Dazu gehört, jeden Anschein eines russischen Siegs in der Ukraine zu verhindern. Die ganze Welt wird einen hohen Preis zahlen, wenn Russlands Aggression im Jahr 2024 oder auch später Erfolg hat."
Quellen: Statista, "Welt", DPA, AFP, Reuters, Japanische Regierung, Norwegische Regierung, Oryx
