Russland hat die die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine offiziell anerkannt. Am Montagabend unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Dekret. Der Schritt bedeutet eine massive Verschärfung der Ukraine-Krise. Wie es weitergeht, ist offen. Dennoch gab es bereits einige Reaktionen aus dem Aus- und Inland. Ein erster Überblick:
Die Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter:
"Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der #Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von #Minsk. Die EU und ihre Partner werden in Solidarität mit der Ukraine mit Einigkeit, Entschlossenheit und Entschiedenheit reagieren."
Der britische Premierminister Boris Johnson:
"Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine." Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. "Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal", betonte Johnson. Er kündigte an, dass Großbritannien eng an der Seite der Ukraine stehe und eines von wenigen Ländern sei, das der Ex-Sowjetrepublik Defensivwaffen geliefert habe.
Tschechiens Regierungschef Petr Fiala:
Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei eine "Verletzung internationalen Rechts und ein Akt der Aggression", schrieb der liberalkonservative Politiker am Montagabend bei Twitter. "Aus der eigenen Geschichte wissen wir, dass derartige Schritte, die sich gegen einen souveränen Nachbarstaat richten, niemals zum Frieden führen", schrieb Fiala weiter. Im Münchner Abkommen von 1938 hatten England, Frankreich, Deutschland und Italien die Abtretung der Sudetengebiete von der Tschechoslowakei beschlossen. Es gilt als Höhepunkt der Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland, die den Zweiten Weltkrieg indes nicht verhindern konnte.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis:
Iohannis verlangte "entschlossene, sofortige und unmissverständliche" Sanktionen gegen Russland. Putins Akt sei ein Verstoß gegen internationales Recht, gegen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie gegen die Abkommen von Minsk von 2015 zur Befriedung der ukrainischen Separatistengebiete, hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Staatschefs. Rumänien werde zusammen mit Partnern und Alliierten mit einer "geeigneten Antwort" handeln. Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien ist zugleich ein Nachbarland der Ukraine.
CDU-Politiker Norbert Röttgen:
"Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst." Und zur Rede: "Diese Rede ist eine Kriegsrede."
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter:
"Er erkennt die sog. 'Volksrepubliken' in Ostukraine an & droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet", schrieb die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Montagabend bei Twitter. "Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab." Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. "Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen."
