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Ukraine-Krise Separatisten lassen weitere OSZE-Beobachter frei


Trotz verhängter Waffenruhe kommt die Ostukraine nicht zur Ruhe. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Kiew-nahen und prorussischen Kämpfern. Die machten nun immerhin ein Zugestängnis.

Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine haben das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen, das Ende Mai entführt worden war. Die vier Mitarbeiter seien nach 32 Tagen Gefangenschaft wieder frei, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. In der Nacht zu Freitag hatten prorussische Separatisten bereits vier andere OSZE-Beobachter auf freien Fuß gesetzt. Trotz der Verlängerung der Waffenruhe gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter.

Nahe der Rebellenhochburg Slawjansk wurden nach Armeeangaben drei ukrainische Soldaten getötet. Die Soldaten seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukrainischen Armee bei Slawjansk getötet worden, teilte Militärsprecher Olexij Dmitraschkiwski mit. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass die Nacht zum Samstag "mehr oder weniger ruhig" verlaufen sei. Verteidigungsminister Michail Kowal erklärte, es habe nur noch einige "Provokationen" gegeben.

Ohne auf die drei getöteten Soldaten direkt einzugehen, schlug er später härtere Töne an: "Jeder weiß, dass ein schlechter Friede besser ist als ein guter Krieg", sagte Kowal laut einer ukrainischen Nachrichtenagentur. Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten vernichtet, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen.

Scharmützel trotz verlängerter Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag die eine Woche zuvor ausgerufene Waffenruhe bis Montagabend verlängert. Die Feuerpause war allerdings von Beginn an brüchig gewesen. Am Freitagabend nahmen Rebellen einen Stützpunkt des ukrainischen Innenministeriums mitsamt einer Munitionsfabrik am Stadtrand von Donzek ein. Am Samstag stellten die Separatisten die dort stationierten rund hundert Soldaten vor die Wahl, Russland die Treue zu schwören oder den Stützpunkt zu räumen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Russland meldete den Einschlag von drei Granaten der ukrainischen Armee im Grenzgebiet. Dabei sei eine russische Zollstation nahe der Grenzstadt Gukowo schwer beschädigt worden.

Die Verlängerung der Waffenruhe soll der Anbahnung von Friedensverhandlungen mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine dienen, die eine Loslösung der Region von Kiew anstreben. Einer der Separatistenführer hatte vor Poroschenkos Entscheidung erkennen lassen, dass die Aufständischen einer Verlängerung der Waffenruhe durch Kiew folgen wollten. Der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Republik Donezk", Alexander Borodai, stellte zudem die baldige Freilassung der restlichen von den Rebellen entführten OSZE-Beobachter in Aussicht. Vier seit Ende Mai gefangen gehaltene Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren bereits am Freitag von den Aufständischen freigelassen worden.

EU gibt Moskau Zeit bis Montag

Die EU-Staaten haben Moskau bis Montag Zeit gegeben, mit konkreten Schritten zur Entspannung der Lage in der Ukraine beizutragen. Ansonsten könnten "bedeutende" weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, warnten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Einzelheiten zum Ausmaß der möglichen neuen Sanktionen wurden noch nicht beschlossen.

Nach einem EU-Ultimatum an Russland warnte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vor den Folgen schärferer Sanktionen für die russische Wirtschaft. Die Regierung in Moskau bereite sich auf drei Sanktionsszenarien vor. "Im schlimmsten Fall gehen die Wachstumsraten erheblich ins Minus", sagte er dem Sender Rossija. Die Krise in der Ukraine belastet die russische Wirtschaft ohnehin schon und die Konjunktur ist erlahmt.

she/AFP AFP

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