Ukraine-News: Autoexplosion auf Krim – Berichte über verletzten russischen Besatzer

Die Ukraine wirft Ungarn vor, ihr den Zugang zu einer Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener zu verweigern, die Moskau an das EU-Land übergeben hat. Alle Versuche einen direkten Kontakt zu den Elf herzustellen, seien erfolglos geblieben, klagt der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook. Sie würden de facto in Isolationshaft gehalten. Der Kontakt zur ukrainischen Botschaft werde ihnen verwehrt. "Solche Handlungen von Budapest (...) können als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet werden", so Nikolenko.

Laut dem Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas gelten die Elf dagegen rechtlich gesehen nicht als Kriegsgefangene. Sie seien in Russland freigelassen worden, woraufhin die orthodoxe Kirche sie zusammen mit einer ungarischen Hilfsorganisation nach Ungarn gebracht habe. Sie seien aus freien Stücken in Ungarn und könnten das Land jederzeit verlassen. Die Gruppe war nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche Anfang des Monats unter ihrer Vermittlung von Russland nach Ungarn gebracht worden.

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Behördenangaben zufolge drei Menschen bei einer Autoexplosion verletzt worden. Der Vorfall habe sich aus zunächst ungeklärter Ursache nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ereignet, teilt die von Moskau eingesetzte Innenbehörde der Region mit. Russischen Medienberichten zufolge soll es sich bei einem der Verletzten um Wladimir Epifanow handeln, einen hochrangigen Mitarbeiter des Vizebesatzungschefs der ebenfalls besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Eine offizielle Bestätigung für Epifanows Verletzung gibt es bislang nicht. Am Morgen hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitgeteilt, dass ein Anschlag auf Mitglieder der Besatzungsverwaltung von Saporischschja vereitelt worden sei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht nicht davon aus, dass die Nato Kiews Wunsch nach einer formellen Einladung in das Bündnis schon beim bevorstehenden Gipfel im Juli erfüllen wird. "Beim Vilnius-Gipfel und in den Vorbereitungen auf den Gipfel diskutieren wir nicht, eine formelle Einladung auszusprechen", sagt Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Was wir diskutieren ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können."

Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn sein Land bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte er.

Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg will Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Der SPD-Politiker plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf vertrauliche Papiere für den Ausschuss. Darin werde erstmals detailliert dargelegt, wie leer die Munitionsdepots tatsächlich seien. So betrage "der aktuelle Bestand an Sprenggeschossen im Kaliber 155mm rund 20.000 Stück". Bis 2031 aber müsse er laut Nato-Vorgaben bei rund 230.000 Stück liegen.

Die geplanten Munitionsverträge enthalten dem "Spiegel" zufolge zudem erstmals eine sogenannte Versorgungsklausel für den Krisen- oder Kriegsfall. Dadurch wolle die Bundeswehr die eigene Versorgung mit Rüstungsgütern sicherstellen, wenn "die territoriale Sicherheit oder Bündnisverpflichtung" Deutschlands gefährdet sei. Für diesen Fall werde die Industrie in den Verträgen verpflichtet, die eigene Produktion so weit es geht zu beschleunigen.

Dutzende große internationale Unternehmen erklären sich bereit, in Europa über 250.000 aus der Ukraine geflohene Frauen sowie Geflüchtete aus anderen Ländern auszubilden und einzustellen. 

Diese Zusage machen die Konzerne, worunter auch Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland sind, in Paris bei einer Konferenz der Organisation "Tent Partnership for Refugees". Diese wurde von dem kurdischen Unternehmer Hamdi Ulukaya ins Leben gerufen, der es als Einwanderer in den USA zu einem Milliardenvermögen brachte. Alleine die großen Zeitarbeitsfirmen wollen rund 150.000 Geflüchtete in Arbeit vermitteln.

Großbritannien will beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeben. Gesetzlich solle festgelegt werden, dass Sanktionen bis zur Zahlung von Schadenersatz aufrechterhalten bleiben können und eingefrorene Vermögenswerte genutzt werden dürfen, heißt es aus London. Russinnen und Russen, die mit britischen Sanktionen belegt wurden, aber die Ukraine unterstützen wollen, hätten nun die Möglichkeit, "das Richtige zu tun - indem sie ihre eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden". Vermögenswerte würden freigegeben, wenn die Besitzer explizit beantragen, dass das Geld der Ukraine zugutekommt. Niemand werde dazu gezwungen. Zugleich betont die Regierung, eine Zustimmung bedeute keine Strafmilderung. In London findet morgen und Donnerstag eine Konferenz statt, um den Aufbau der kriegszerstörten Ukraine zu besprechen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine auch die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition mit Russland. "Je mehr Land die Ukrainer in der Lage sind zu befreien, desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können", so Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er fügt hinzu: "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein Diktat-Friede Russlands akzeptiert wird." Die Nato stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze ihr Recht auf Selbstverteidigung, wie in der UN-Charta verankert.

Nach Angaben aus dem Kreml lässt Russland Vertreter der Vereinten Nationen wegen Sicherheitsproblemen nicht in die Flutregion südlich des zerstörten Kachowka-Staudamms in der Ukraine. "Das ist alles sehr schwer. Es ist schwer, ihre Sicherheit zu gewährleisten und viele andere Nuancen", so Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatten die Vereinten Nationen beklagt, keinen Zugang zu den russisch besetzten Überschwemmungsgebieten zu bekommen.

Er kenne die Details nicht, so Peskow weiter. Die Schuld dafür schiebt er zugleich Kiew zu. Es sei sehr schwierig, von ukrainischer Seite auf das von Moskau kontrollierte Dnipro-Ufer zu kommen. "Da gibt es ständigen Beschuss, ständige Provokationen, es werden zivile Objekte, Menschen und Bevölkerung beschossen. Leute sterben", sagt der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kiew wiederum wirft Russland vor, die ukrainischen Rettungsaktionen im Flutgebiet zu boykottieren und Helfer zu beschießen.

Im Streit um die Durchsetzung von Russland-Sanktionen muss eine Bundesbehörde vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage einstecken. Nach einem Eilbeschluss muss die beim Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens in russischem Besitz freigeben. Das teilt das Verwaltungsgericht Köln mit. Die Eigentümerin steht wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU). Die Zentralstelle arbeitet seit Anfang 2023 und hatte Geschäftskonten des Medienunternehmens sichergestellt. Zum Namen der Firma machte das Gericht keine Angaben.

Zwei Braunbären aus der Ukraine sind im Bärenwald Müritz an der Mecklenburgischen Seenplatte angekommen. Die Tiere haben rund 1000 Kilometer im Auto zurückgelegt, wie eine Sprecherin des Bärenwaldes mitteilt. Die weiblichen und jeweils 18 Jahre alten Tiere hat die Stiftung Vier Pfoten aus einem ähnlichen Bärenschutzzentrum der Stiftung nahe der ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) geholt. Die Tiere lebten bis 2019 auf einem Hotelgelände, auf dem sie in engen Käfigen als Attraktion für Touristen gehalten worden waren. Als das Hotelgelände den Besitzer wechselte, holte die Stiftung die Tiere vor vier Jahren dort ab und brachte sie ins Schutzzentrum. Dort wurde der Platz wegen immer neuer Bärenrettungen aus nicht artgerechten Haltungen knapper.

In der Debatte um Russlands Olympia-Teilnahme in Paris 2024 droht der Chef des russischen Ringerverbands drastisch mit Panzern. "Wenn sie uns als Team von Flüchtlingen bei den Olympischen Spielen sehen wollen, dann müssen wir auf Panzern nach Paris fahren", so Michail Mamiaschwili in einem Interview. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, fügt Verbandspräsident Mamiaschwili hinzu. Das IOC hat die Aussage des Ex-Olympiasiegers bislang nicht kommentiert.

Mamiaschwilis Drohung selbst ist eine Reaktion auf einen Vorschlag des polnischen Sport- und Tourismusministers Kamil Bortniczuk, eine Auswahl an Flüchtlingen zu bilden, die bei Olympia 2024 starten könne. Dort könnten dann Dissidenten aus Russland und Belarus antreten.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine halten es Verteidigungsexperten im Nato-Anwärterland Schweden nicht für unmöglich, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte. Dass Russlands Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, begrenze zwar die Möglichkeiten, diese Ressourcen in anderen Weltregionen zu nutzen, schreibt das Gremium Försvarsberedningen. Diese Einschätzung bedeute aber nicht, dass Russland nicht in der Lage wäre, in der unmittelbaren Umgebung Schwedens militärisch zu agieren.

Moskau habe seine Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt gesenkt und eine hohe politische wie militärische Neigung zum Risiko gezeigt. Russlands Vermögen, Einsätze gegen Schweden mit Luft- oder Seestreitkräften, Langstreckenwaffen oder Kernwaffen durchzuführen, bleibe intakt. Der Ausschuss erklärt, Schweden werde am besten innerhalb der Nato verteidigt. Die bevorstehende Nato-Mitgliedschaft erhöhe sowohl Schwedens Sicherheit als auch die der Nato. Für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis fehlt dem skandinavischen Land aber nach wie die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

Cherson: Ein Mann fotografiert tote Fische nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Kriegsgebiet im Süden der Ukraine.