Ukraine-News: Baerbock verurteilt Krim-Annexion durch Russland scharf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gebiet Kursk an der Grenze zur Ukraine besucht und dort an die große Panzerschlacht vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg erinnert. Bei einer Feier zeichnete er Soldaten aus, die das Land gegen die russischen Invasoren verteidigen. Sie hätten den gleichen Ruhm verdient "wie die Helden der Schlacht am Kursker Bogen, die 1943 gegen die Nazis gekämpft haben", so Putin. An der Schlacht im August 1943 waren etwa 3,5 Millionen Soldaten und 10.000 Panzer beteiligt. Sie gilt damit als größte Panzerschlacht der Geschichte. Putin zieht in seiner Propaganda oft Parallelen vom sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg zum Kampf gegen angebliche Nazis in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ausländische Kritik an einer angeblich falschen Verteilung der Armee zur Abwehr der russischen Invasion zurückgewiesen. "Weiß ein Experte, wie viele Menschen, wie viele Besatzer sich im Osten aufhalten? Ungefähr 200 000!", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Die russische Armee warte nur darauf, dass die Ukraine den Schutz einiger Frontabschnitte vernachlässige. Die Russen würden dann im Osten sofort vorstoßen. "Wir werden Charkiw, den Donbass, Pawlohrad oder Dnipro nicht aufgeben. Und das ist auch gut so", sagte der Präsident.

Er reagierte damit auf einen Bericht der "New York Times". Darin äußerten nicht genannte US-Militärs und andere Experten die Auffassung, die Ukraine konzentriere zu wenige Einheiten im Süden. Deshalb stocke der erhoffte Vormarsch in Richtung Asowsches Meer. Sie rieten Kiew, die Taktik zu ändern.

Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin soll zwei Monate nach seiner rätselhaften Meuterei beim Absturz eines Flugzeugs in Russland getötet worden ein. Prigoschins Name stehe auf der Passagierliste, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Mittwoch mit, wie russischen Agenturen meldeten. Alle zehn Personen an Bord seien vorläufigen Informationen zufolge ums Leben gekommen, teilte der russische Zivilschutz mit. Die Absturzursache war zur Stunde noch nicht offiziell bekannt.

Die Maschine vom Typ Embraer Legacy sollte von Moskau nach St. Petersburg fliegen, wo Prigoschins Firmen ihren Sitz haben. Sie stürzte demnach im Gebiet Twer bei dem Ort Kuschenkino mehr als 200 Kilometer von Moskau entfernt ab. An Bord waren drei Mann Besatzung.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 scharf und sagt Kiew anhaltenden Beistand im Kampf für die territoriale Integrität des Landes zu. "Russlands illegale Annexionen ukrainischer Gebiete sind null und nichtig", sagte sie in einer aufgezeichneten Videobotschaft, die am Mittwochabend beim Treffen der internationalen Krim-Plattform in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezeigt wurde. Sie betonte: "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt - und Frieden erlangt."

Die Besetzungen seien "ein direkter Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und auf das Völkerrecht, den wir niemals akzeptieren werden - und der nicht ungestraft bleiben wird", versicherte Baerbock. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine habe Deutschland mehr als 22 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung bereitgestellt. "Deutschland wird diese Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen. Wir alle, die wir bei dieser Konferenz versammelt sind, werden so lange wie nötig an Ihrer Seite stehen."
Das Krim-Treffen zeuge "von diesem unerschütterlichen Bekenntnis der Partner und Freunde der Ukraine".

Eine Hörer-Äußerung im Deutschlandfunk (DLF) zum Ukraine-Krieg sorgt für Wirbel. Der Sender mit Sitz in Köln hatte wie gewöhnlich montags in seiner Anruf-Sendung "Kontrovers" Mitschnitte von Hörer-Statements ausgestrahlt. Dieses Mal hinterließ ein Hörer auf dem Anrufbeantworter, den Ukraine-Krieg könne man "ganz einfach" beenden, indem man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Getreue festnehme, vierteile und enthaupte.

Die "Bild" berichtete heute über die ausgestrahlte Äußerung und zitierte einen Juristen, der sowohl gegen den Hörer als auch gegen die Redaktion Strafanzeige stellen wolle, etwa wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, dass bei seiner Behörde noch keine Strafanzeige zu der Angelegenheit bekannt sei.

Bei einem Gipfeltreffen der sogenannten Krim-Plattform stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rückholung der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim in Aussicht.

Die Krim-Plattform wird seit 2021 jährlich am 23. August, einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, abgehalten. Mit dieser Initiative wollte Selenskyj schon vor dem russischen Einmarsch die internationale Aufmerksamkeit für die Situation um die annektierte Halbinsel erhöhen. Moskau fasste die Initiative als Provokation auf. Zum dritten Gipfel dieses Formats kamen trotz des Krieges mehrere ranghohe ausländische Politiker nach Kiew. Dazu zählten die Präsidenten Portugals, Ungarns und Litauens, der finnische und der moldauische Ministerpräsident, Vertreter der Niederlande, der Türkei sowie Bosnien und Herzegowinas. Den Veranstaltern zufolge nahmen über 60 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen teil. 

Ein russischer Mi-8-Hubschrauber ist Medienangaben nach vom ukrainischen Geheimdienst samt Besatzung auf ukrainisches Gebiet gelockt worden. Der Pilot sei zum Überlaufen bewegt worden, berichten mehrere ukrainische Medien  übereinstimmend unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow bestätigt zwar den Vorfall im Fernsehen, gab aber keine Details preis: "Es wird gearbeitet, darunter mit der Besatzung. Alles ist gut und es wird Nachrichten geben."

Dem Internetportal "Ukrajinska Prawda" zufolge landete der Hubschrauber im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Zwei nicht eingeweihte Mitglieder der Besatzung seien getötet worden. Der Pilot befinde sich weiter in der Ukraine und seine bereits vorher aus Russland geflohene Familie ebenfalls. Bestätigungen dafür lagen vorerst nicht vor.

Zuvor hatten russische Militärblogger über einen bereits vor mehreren Wochen vermissten Mi-8-Hubschrauber berichtet. Dieser soll die Orientierung verloren und auf einem ukrainischen Flugplatz bei der zentralukrainischen Stadt Poltawa gelandet sein. Beim anschließenden Kampf sei der Pilot verwundet und die übrige Besatzung getötet worden.

Bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen sind ukrainischen Angaben zufolge in einem Monat 270.000 Tonnen Getreide zerstört worden. "Russland greift systematisch Getreidesilos und -lager an, um Agrarexporte zu stoppen", erklärt der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow in Onlinemedien. "Insgesamt wurden in einem Monat durch Angriffe auf Häfen 270.000 Tonnen Getreide zerstört", schreibt Kubrakow. Er kritisiert die Angriffe, die sich "gegen afrikanische und asiatische Länder" richteten, "denen es bereits an Nahrungsmitteln mangelt".

Beim diesjährigen Gipfel der Brics-Staaten ist Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines Kriegs gegen die Ukraine nicht persönlich dabei – den nächsten will er dafür selbst ausrichten. In seiner Rede, die per Video zum Treffen ins südafrikanische Johannesburg übertragen wird, lädt Putin die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten Brasilien, Indien, China und Südafrika für Oktober 2024 in die russische Stadt Kasan ein. Das konkrete Datum solle über diplomatische Kanäle abgesprochen werden.

Lesen Sie dazu eine Einordnung des Brics-Treffens (€) von meinem Kollegen Jens Mühling:

Ukrainische Streitkräfte sind in der Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer nach Einschätzung westlicher Militärstrategen einem Medienbericht zufolge zu weit verteilt aufgestellt. Um durchzustoßen, müssten sie sich entlang der Hauptfront im Süden konzentrieren, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte US- und andere westliche Beamte. Kiew habe zu viele Soldaten, darunter einige der besten Kampfeinheiten, an den falschen Orten stationiert. Vor allem aus diesem Grund habe das ukrainische Militär auch Schwierigkeiten, den russischen Verteidigungsgürtel zu durchbrechen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Flugabwehrsystem S-400 "Triumph" auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zerstört. 

"Infolge der Explosion wurden die Anlage, die zugehörigen Raketen und das Bedienungspersonal komplett vernichtet", teilt der Geheimdienst mit.

Dazu veröffentlicht er Drohnenaufnahmen , die die Explosion auf der Landzunge Tarchankut am westlichsten Ende der Halbinsel zeigen sollen. In sozialen Netzwerken werden zudem Bilder von einer großen Explosionswolke verbreitet. Mit welchen Mitteln das russische Flugabwehrsystem angegriffen wurde, teilt die ukrainische Behörde zunächst nicht mit. Russland hat sich zunächst nicht dazu geäußert.