Ukraine-News: Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. "Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen", sagt der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das kündigt Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris an. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagt Lecornu.

Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigt der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen sagt der französische Verteidigungsminister nichts. Er verweist auf die bereits angekündigte Lieferung von französischen Spähpanzern des Typs AMX-10 RC. Spekuliert wird über eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Mirage 2000. 

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an. Das größte Plus im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete erneut Nordrhein-Westfalen mit 1307 Kindern und Jugendlichen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichten. "Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind", so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase. Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens diskutieren bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagen Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigen sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und Nato-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.

Skeptisch zeigen sich die vier Minister über die diplomatischen Beziehungen zu Russland, die von den drei baltischen Staaten bereits zurückgestuft worden sind. In vielen Fällen habe es wenig Sinn, einen russischen Botschafter in irgendeiner europäischen Hauptstadt zu haben, sagt der litauische Chefdiplomat Landsbergis. 

Russland räumt ein, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. "Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagt Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestiert den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend "eine Masse an gravierenden Problemen".

Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagt bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagt Lawrow. Er kritisiert die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. "Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch größeren Bedrohung für unsere Sicherheit wird", so Lawrow.

Der russische Chefdiplomat bestätigt auch, dass Schukri eine Botschaft von US-Außenminister Antony Blinken zur Ukraine übermittelt habe. Allerdings habe es keine Vorschläge gegeben, sondern nur Forderungen, das Land zu verlassen und die Kampfhandlungen einzustellen. "Russland ist bereit, sich jeden ernsthaften Vorschlag zur Lösung der aktuellen Situation in ihrem allumfassenden Kontext anzuhören", sagt Lawrow. Allerdings habe gerade erst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, worum es dem Westen eigentlich gehe: um eine Niederlage Russlands.

"Hier ist alles völlig klar, dass es ganz und gar nicht um die Ukraine geht", meint der Minister. Er wirft den USA vor, die Ukraine zu benutzen, um eine Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. Russland hatte zuletzt immer wieder betont, sich in der Ukraine im Krieg mit der gesamten westlichen Welt zu sehen.

In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. "In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer", sagt Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.

"Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen", unterstreicht Kuleba. Der Chefdiplomat erwähnt dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.

Parallel dazu reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart.

Das russische Militär meldet die Einnahme des Dorfes Blahodatne nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Soldaten hätten "als Ergebnis erfolgreicher Offensiv-Aktionen" Blahodatne "in der Volksrepublik Donezk befreit". Mit diesem Begriff bezeichnet Moskau die im Osten der Ukraine gelegene Region Donezk, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat.

Blahodatne liegt in der Nähe der Salzminenstadt Soledar, die russische Truppen kürzlich unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sowie an der Schnellstraße, die nach Bachmut führt. Russland versucht seit Monaten, Bachmut einzunehmen.

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

"Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben", behauptet Peskow.
Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen - dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt - der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht sich für den Aufbau von gemeinsamen Zentren für die Militärausbildung mit Belarus aus. In einem Dekret beauftragt Putin die Verteidigungs- und Außenminister, Gespräche mit dem Nachbarland dazu aufzunehmen und ein Abkommen zur Einrichtung der Ausbildungszentren zu unterzeichen. Im Dokument werden keine Angaben dazu gemacht, wo die Einrichtungen ihren Sitz haben könnten.

Die Befürchtungen nehmen zu, dass Minsk in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte. Belarus hat Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Trotz verstärkter Militärkooperation mit der russischen Regierung bestand der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko aber darauf, dass er seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken werde.

Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. "Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagt Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP. "Das Thema gibt es nicht", fügt er hinzu.

Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Während Deutschland und die USA die Lieferung derzeit ablehnen, haben Frankreich und die Niederlande eine Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen.

Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen "Terrorismus" zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden.