Selenskyj fordert schnellen Beginn des Wiederaufbaus +++ Scholz und Macron beraten Ukraine-Lage +++ Geber-Konferenz geht zu Ende +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, rasch mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser. In Lugano in der Schweiz läuft gerade eine erste große Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte dort am Montag, dass hierfür mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) notwendig seien.
Unterdessen wurde in der Nacht zum Dienstag in fast der gesamten Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt habe. In der Ostukraine verlagerte sich nach dem ukrainischen Rückzug aus Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk.
Die Maßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Angriffs auf die Ukraine durch den Internationalen Eishockey-Verband (IIHF) und den Ski-Weltverband (FIS) bleiben bestehen. Der unabhängige Disziplinarausschuss des Eishockey-Weltverbandes weist die Einsprüche der russischen und belarussischen Verbände unter anderem gegen den Ausschluss ihrer Nationalmannschaften von IIHF-Wettbewerben durch das IIHF-Council zurück. Das teilt die IIHF mit.
Das FIS-Council entscheidet, dass Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiterhin nicht an FIS-Wettbewerben außerhalb ihrer Heimatländer teilnehmen dürfen. Diese Regelung bliebe vorerst bis zum Ende der Sommersaison in Kraft. Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatten die IIHF und die FIS ebenso wie zahlreiche andere internationale Sportverbände Russland und seinen Verbündeten Belarus sanktioniert.
Das FIS-Council entscheidet, dass Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiterhin nicht an FIS-Wettbewerben außerhalb ihrer Heimatländer teilnehmen dürfen. Diese Regelung bliebe vorerst bis zum Ende der Sommersaison in Kraft. Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatten die IIHF und die FIS ebenso wie zahlreiche andere internationale Sportverbände Russland und seinen Verbündeten Belarus sanktioniert.
Nach einer monatelang anhaltenden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent.
Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar. Hintergrund der Aufwertung waren massive Beschränkungen im Devisenhandel und die Sanktionen, die insbesondere Russlands Importe beschränkten. Damit war in Moskau auch die Nachfrage nach Euro und Dollar gesunken.
Die jetzt erfolgte Abwertung begründen Experten mit der Lockerung der Devisenpolitik durch die Zentralbank und der Erwartung, dass die Zentralbank an der Börse auch die Devisenkäufe wieder aufnimmt.
Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar. Hintergrund der Aufwertung waren massive Beschränkungen im Devisenhandel und die Sanktionen, die insbesondere Russlands Importe beschränkten. Damit war in Moskau auch die Nachfrage nach Euro und Dollar gesunken.
Die jetzt erfolgte Abwertung begründen Experten mit der Lockerung der Devisenpolitik durch die Zentralbank und der Erwartung, dass die Zentralbank an der Börse auch die Devisenkäufe wieder aufnimmt.
Russische Rubel-Banknoten liegen auf einem Tisch. Sven Hoppe/DPA
Der britische Premierminister Boris Johnson ist zuversichtlich, dass die Ukraine die kürzlich an russische Truppen verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat am Dienstag gesagt, schrieb Johnson auf Twitter. Zudem sicherte er Kiew weitere militärische Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Regierungssitzes Downing Street hieß es, unter anderem zehn selbstfahrende Artilleriesysteme und als "loitering munition" bezeichnete Lenkwaffen sollten in den kommenden Tagen oder Wochen in der Ukraine eintreffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte. Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte. Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden.
Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigt in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden. Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründet das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schließlich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.
Kritiker und internationale Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in den vergangenen Monaten in der Ukraine deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte, als offiziell angegeben wird. Kritische russische Medien bewerteten das neue Gesetzesvorhaben deshalb auch in diesem Kontext.
Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schließlich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.
Kritiker und internationale Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in den vergangenen Monaten in der Ukraine deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte, als offiziell angegeben wird. Kritische russische Medien bewerteten das neue Gesetzesvorhaben deshalb auch in diesem Kontext.
Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schreibt der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weist den Vorwurf zurück, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. "Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt", schreibt Melnyk auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absurd".
Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische und jüdische Zivilisten ermordet wurden.
Melnyk hatte Bandera in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Melnyk zufolge wurde die Figur Banderas gezielt von der Sowjetunion dämonisiert.
Das ukrainische Verteidigungsministerium untersagt Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts. Der Generalstab der Armee bittet auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.
Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.
Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde "Idiotie" vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, heißt es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.
Nach dem Vorbild ihrer Nachbarn in Litauen sammeln nun auch Bürger in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilen die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro.
Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli. In Polen ist die Solidarität mit der Ukraine sehr groß. Das EU-Land hat nach Regierungsangaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll.
Melnyk ist in Deutschland durch scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt. Zuletzt geriet er mit umstrittenen Äußerungen über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) unter Druck.
Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine wirft Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vor. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilt das staatliche Ermittlungskomitee in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.
Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.
Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem neuen Blockdenken. "Mehr denn je brauchen wir heute den Geist der Verständigung und der gemeinsamen Verantwortung", sagt Steinmeier laut Redemanuskript bei einer Informationsreise mit dem diplomatischen Korps in Nürnberg. Krieg und Konfrontation verschärften die großen Probleme der Menschheit. Der Kampf gegen Klimakrise, Artensterben, Hunger und Krankheiten werde dadurch verlangsamt und beeinträchtigt.
"Diese Probleme lösen wir nicht durch nationale Abschottung oder neues Blockdenken, wir lösen sie nicht durch Desinformation und Unterdrückung, und wir lösen sie schon gar nicht durch Rechtsbrüche und rohe Gewalt", sagt Steinmeier. Deutschland sei in dieser Zeit der Krisen und des Kriegs auf der Suche nach Partnern. "Wir wollen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die regelgebundene globale Ordnung zu stärken", so der Bundespräsident.
"Diese Probleme lösen wir nicht durch nationale Abschottung oder neues Blockdenken, wir lösen sie nicht durch Desinformation und Unterdrückung, und wir lösen sie schon gar nicht durch Rechtsbrüche und rohe Gewalt", sagt Steinmeier. Deutschland sei in dieser Zeit der Krisen und des Kriegs auf der Suche nach Partnern. "Wir wollen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die regelgebundene globale Ordnung zu stärken", so der Bundespräsident.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagt Steinmeier in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagt er laut Redemanuskript. Der Bundespräsident hat die Diplomaten zu einer Informations- und Begegnungsreise nach Nürnberg eingeladen.
Dieser Krieg bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. "Er ist ein mörderisches Verbrechen", für das allein Russlands allein Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagt Steinmeier. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.
Dieser Krieg bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. "Er ist ein mörderisches Verbrechen", für das allein Russlands allein Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagt Steinmeier. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.
Der Bundestag soll am Freitag grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geben. Das Parlament werde dann die Aufnahme ratifizieren, bestätigt die FDP-Fraktion am Dienstag. Auf diesen Zeitplan hatten sich bereits vergangene Woche die Parteien der Ampel-Koalition grundsätzlich verständigt. Am Freitag soll nach Angaben aus Parlamentskreisen auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.
Die Nato hatte am Dienstag den Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. Alle 30 Mitgliedstaaten müssen den beiden Beitritten nun zustimmen. Mehr dazu können Sie hier lesen:
Die Nato hatte am Dienstag den Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. Alle 30 Mitgliedstaaten müssen den beiden Beitritten nun zustimmen. Mehr dazu können Sie hier lesen:
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", sagt der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."
