Ukraine-News: Nato-Chef warnt China vor Aufrüstung Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin lobt das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas. "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte Putin im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau war.

Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an "die Ziele und Prinzipien der UN-Charta". Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine "objektive und unparteiische Position" ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz – vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagte Kishida. "Die ganze Welt ist schockiert", fügte der Ministerpräsident hinzu. Kishida reiste am frühen Nachmittag nach seiner Ankunft in Kiew mit dem Zug nach Butscha. Im Anschluss war ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Der Ort Butscha nahe Kiew war zu Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Schauplatz massiver russischer Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Gräueltaten ab und sagt, diese seien inszeniert worden.

Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der Nato eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression." Die Garnison im westpolnischen Posen ist die achte in Europa und wird für die Koordinierung der Unterstützung der in Polen und der gesamten Ostflanke der Nato stationierten US-Streitkräfte zuständig sein. Sie wird als Hauptquartier des fünften Korps der US-Armee dienen.

Die Nato warnt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer Aufrüstung Russlands. "China darf keine tödliche Unterstützung für Russland leisten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel anlässlich der Treffen des chinesischen Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Nato habe zwar keine "Beweise" für chinesische Waffenlieferungen, aber "Anzeichen für eine Anfrage Russlands", die "in Peking von den chinesischen Behörden geprüft" werde, sagte Stoltenberg.

Der Nato-Generalsekretär drängte Xi Jinping zudem, das direkte Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine zu suchen. "Die Ukraine entscheidet darüber, welche Bedingungen für eine friedliche Lösung akzeptabel sind", betonte Stoltenberg. Peking müsse versuchen, die Perspektive Kiews zu begreifen. Putin hatte dem chinesischen Staatschef zuvor versichert, er sei offen für eine Diskussion über den Plan. Xi war am Dienstagnachmittag in Moskau zu weiteren Gesprächen mit Putin zusammengetroffen. 

Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem in Brüssel vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. "Wir müssen mehr tun", ermahnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten.

Gemessen an ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben Griechenland und die USA im Bündnis weiter die höchsten Verteidigungsausgaben. Das im Konflikt mit der Türkei stehende Griechenland investiert laut Nato 3,54 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär, bei den USA sind es 3,46 Prozent. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland.

"Deutschland hat sich klar verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten", sagt Stoltenberg. Im vergangenen Jahr stand Deutschland allerdings mit unveränderten 1,49 Prozent nur auf Platz 18 der Nato-Länder, noch hinter Albanien, Bulgarien und Italien.

Estland übergibt der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland. Für das Projekt wurden nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn rund 7,8 Millionen Euro von den beiden anderen Nato-Partnern bereitgestellt. "Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ist es wichtig, dass Europa die Ukraine gemeinsam unterstützt", sagt Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden. Darin sind nach estnischen Angaben bislang rund 10.000 Verletzte medizinisch versorgt worden. 

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zum offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml eingetroffen. Die beiden begrüßten sich mit Handschlag. Kurz darauf erklangen die Nationalhymnen beider Länder. Nach dem Auftakt am Montag mit einem informellen Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine begannen die Staatschefs nun mit den offiziellen Verhandlungen über einen Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Kishida sei in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj eingetroffen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Das Außenministerium in Tokio hatte zuvor die Reisepläne bestätigt. Der Regierungschef wollte demnach die "Solidarität und unerschütterliche Unterstützung" Tokios und den G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln. 

Japan hat derzeit den Vorsitz der G7, zu denen auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Der nächste G7-Gipfel findet im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima statt.

Ein Zwischenfall auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat zu sehr unterschiedlichen Darstellungen über den Hergang der Ereignisse aus Moskau und Kiew geführt. Während Russland angab, am Montagabend ukrainische Drohnen nahe der Stadt Dschankoj abgeschossen zu haben, meldete die Ukraine die Zerstörung russischer Marschflugkörper durch eine nicht näher beschriebene Explosion. 

Während des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping verkündet der russische Energieriese Gazprom einen neuen Rekord bei den täglichen Gaslieferungen nach China über die Pipeline "Kraft Sibiriens". Am Montag habe "Chinas Nachfrage nach russischen Gaslieferungen" über diese Gasleitung die "bestehenden täglichen vertraglichen Verpflichtungen erheblich überstiegen", erklärt der Konzern. Gazprom habe die "angeforderten Mengen geliefert und einen neuen historischen Rekord für tägliche Gaslieferungen nach China aufgestellt". Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nach dem konkreten Volumen der Lieferung wollte Gazprom keine weiteren Informationen angeben. Der Konzern beschrieb die Zahlen als nichtöffentliche Handelsdaten.

Im vergangenen Jahr hatten die Gaslieferungen durch die "Kraft Sibiriens" im Fernen Osten Russlands nach China mit 15,5 Milliarden Kubikmetern Gas einen Höchststand erreicht. Bis 2025 will Moskau seine Exporte über diesen Weg um das 2,5-fache auf 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigern. 

Russland bemüht sich schon seit mehreren Jahren, seine Gaslieferungen nach China zu erhöhen. Infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland hat Moskau diese Bemühungen verstärkt. 

Die Beziehungen zu Russland haben für Chinas Staatschef Xi Jinping auch künftig "Priorität". Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen", sagt Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge am zweiten Tag seines Staatsbesuchs bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Er nennt Russland und China demnach "große Nachbarmächte".

Den russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagt Xi auch, dass er seinen russischen Kollegen zu einem Besuch nach China eingeladen habe. "Gestern habe ich Präsident Putin eingeladen, in diesem Jahr China zu besuchen, zu einem ihm passenden Zeitpunkt", sagt der Staatschef. Xi war am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. 

Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden.

Da die Rekrutierung von Wagner-Häftlingen im vergangenen Herbst nach Angaben der Briten ihren Höhepunkt erreichte, läuft die Spanne von sechs Monaten nun für viele Betroffene ab – wobei rund die Hälfte von ihnen nach britischen Angaben im Kampf getötet oder verletzt worden sein soll. Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit kürzlichen traumatischen Kampferfahrungen werde mutmaßlich eine große Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, heißt es aus London.

Außerdem werde sich der Personalmangel in den russischen Truppen verstärken, da Wagner wohl mittlerweile nicht mehr in Gefängnissen rekrutieren dürfe. Zuvor hatte dies den Angaben zufolge unter Einverständnis der russischen Führung stattgefunden.