Ukraine-News: Niederlande: 18 geleaste Leopard-Panzer kommen nicht in die Ukraine

Russlands Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew stellt den Bau und die Modernisierung von Tausenden von Panzern in Aussicht: "Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt", sagte er beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in Omsk. Medwedew, mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, spielte damit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. "Wie sollen wir antworten?", sagte Medwedew vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. "Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik – einschließlich moderner Panzer – zu steigern", so der 57-Jährige. "Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer."

Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte die Verteidigungsministerin der Nachrichtenagentur ANP zufolge dem Parlament in Den Haag mit. "Das war eine militärische Entscheidung." Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schwört die EU auf den gemeinsamen Kampf gegen Russland ein und fordert zugleich weitere Waffenlieferungen. "Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen", sagte er bei seinem Besuch in Brüssel. Dort hielt er zunächst eine emotionale Rede im Europaparlament. Anders als am Vortag in London verlangte Selenskyj nun nicht offensiv die Lieferung von Kampfjets, machte aber deutlich, dass sein Land darauf im Kampf gegen Russland angewiesen sei.
 

Russland wirft den USA vor, kluge Köpfe zu sich ins Land zu locken. Der US-Botschaft in Moskau sei im Zusammenhang mit "ziemlich inakzeptablen Praktiken" bei der Abwerbung von Arbeitskräften und Studenten eine Protestnote überreicht worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Er beschuldigte die US-Botschaft, soziale Netzwerke zum Anlocken von Russen zu missbrauchen. Die Botschaft hatte etwa Ende Januar auf Twitter einen Bewerbungsaufruf an russische Akademiker für Sommerschulen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht.

Infolge des von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie daraufhin verhängter westlicher Sanktionen kämpft Russland zunehmend mit der Abwanderung auch von Intellektuellen. Lesen Sie hier mehr dazu:

Aufgewühlte Bundestagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion für eine "Friedensinitiative" im russischen Krieg gegen die Ukraine. Redner der anderen Parteien warfen den Rechtspopulisten russische Propaganda und ein innenpolitisches Manöver vor. Man müsse weg von der militärischen Logik, sagte der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland. "Es darf diesen Krieg keiner gewinnen, und nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance." 

Die AfD schlägt vor, dass sich die russischen Truppen "schrittweise" zurückziehen und im Gegenzug "schrittweise" auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland beendet werden. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der Partei vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen. "Sie sind nicht für Frieden, Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin", sagte er. 

Russische Behörden haben nach eigenen Angaben im Nordkaukasus vier Männer getötet, die im Auftrag der Ukraine einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet haben sollen. "Nach den vorliegenden Informationen waren die Banditen an der terroristischen Tätigkeit ukrainischer militärischer nationalistischer Gruppierungen beteiligt", sagte der Sprecher des Nationalen Anti-Terror-Komitees. In Russland rufen Schienenpartisanen dazu auf, durch Anschläge auf Bahninfrastruktur Militärtransporte in das Kriegsgebiet in der Ukraine zu verhindern. 

Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten. 

Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi wird nach russischen Angaben noch am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau erwartet, wie Außenminister Sergej Rjabkow sagte. Dabei werde es um die Sicherheit von Atomkraftwerken in der Ukraine inmitten der anhaltenden Kämpfe gehen. "Seine Reise ist wichtig", sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Wir diskutieren seit langem über die Parameter für eine nukleare Schutzzone und eine Sicherheitszone nicht einfach."