Ukraines Präsident eröffnet am Mittag Münchener Sicherheitskonferenz +++ Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch +++ UN sollen über Ukraine-Resolution abstimmen +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 359. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Leonie Scheuble
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stößt die militärische Unterstützung des Landes durch westliche Staaten in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge weiter auf große Zustimmung. Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" wollen fast drei Viertel der Menschen hierzulande die bisherigen Hilfen beibehalten oder sogar noch ausweiten. Demnach sprechen sich 40 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der militärischen Unterstützungsmaßnahmen aus, 32 Prozent befürworten eine Ausweitung. Für weniger militärische Unterstützung plädieren 23 Prozent.
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Leonie Scheuble
Der Wunsch der Ukraine nach Kampfflugzeugen aus Deutschland zielt nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling nicht darauf, dass tatsächlich deutsche Jets geliefert werden. Diese dienten vielmehr als Verhandlungsmasse, so Mölling. Hören Sie das ganze Gespräch im stern-Podcast "Ukraine – Die Lage".
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Leonie Scheuble
Zudem hofft der Verteidigungsminister auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagt Pistorius kurz vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz beginnt. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, "vielleicht bewegt sich noch etwas". Bei der Panzerfrage handele es sich um eine Frage der Verfügbarkeit. Die Bundesregierung versuche "jeden Tag", die Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, so Pistorius. Im Moment scheine es so, also ob Deutschland bei den Waffenlieferungen "an der Spitze" stehe, während andere Länder den Prozess verzögerten.
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Leonie Scheuble
Kurz vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz bekräftigt Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Forderung nach einer milliardenschweren Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Er werde alle Anstrengungen unternehmen, um über das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinauszugehen, kündigt der SPD-Politiker bei seiner Ankunft an. Er selbst werde in München zunächst und nach dem Motto "first things first" mit der deutschen Rüstungsindustrie sprechen sowie mit Vertretern Polens über Munition und Ersatzteile für den Kampfpanzer Leopard 2A4, den Warschau an die Ukraine abgibt. "Die Sicherheitskonferenz war seit ihrer Gründung immer ein Ort der Verständigung und des Dialogs. Neu ist, dass das alles stattfindet, während zeitgleich ein Angriffskrieg auf europäischem Boden von Russland geführt wird gegen die Ukraine", so Pistorius. "Ich glaube, dass die Zeiten so sind, dass die Münchner Sicherheitskonferenz wichtiger denn je ist."
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Leonie Scheuble
Der ukrainische Präsident erteilt Verhandlungen mit dem russischen Staatschef erneut eine Absage. "Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen", sagt Selenskyj der britischen BBC in einem aktuellen Interview. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. "Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen." Zudem wiederholt Selenskyj erneut seine Bitte um Waffen aus dem Westen. "Waffen sind die einzige Sprache, welche die Russische Föderation versteht."
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Selenskyj schließt Kompromiss mit Putin aus
Leonie Scheuble
Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut fordert die Regierung die Einwohner zur Flucht auf. "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appelliert Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin via Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt. Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Seit Monaten versuchen russischen Truppen versuchen seit, Bachmut einzunehmen.
Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt.
Eine Luftaufnahme von der fast vollständig zerstörten Stadt Bachmut. Foto: Libkos / DPA
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Leonie Scheuble
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40.000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London spricht in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40.000 und 60.000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wird auf 175.000 bis 200.000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die "Verlustquote" wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.
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London spricht von rund 60.000 Gefallenen auf russischer Seite
Leonie Scheuble
Im Streit um die Olympia-Teilnahme von russischen und belarussischen Athleten übt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heftige Kritik am Internationale Olympische Komitee (IOC). "Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich", sagt Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde –, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler." Der 41-Jährige bekräftigt zudem die Möglichkeit eines Boykotts der Ukraine, sollten russische oder belarussische Athleten im Sommer 2024 in Paris antreten dürfen.
Das IOC strebt eine Rückkehr von Sportlern und Sportlerinnen aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.
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Leonie Scheuble
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache ab 13.30 Uhr. Anschließend reden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.
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Leonie Scheuble
Das Wichtigste aus der Nacht:
- UN sollen kommende Woche über Ukraine-Resolution abstimmen – jedoch ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung
- Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch: "Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren"
- Kiew beschlagnahmt 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen
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UN sollen über Ukraine-Resolution abstimmen
Leonie Scheuble
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
ich begrüße Sie zu unserem Ukraine-Newsblog. Hier halten wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen am 359. Tag des russischen Angriffskrieges auf dem Laufenden.
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DPA · AFP
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