Ukraine-News: Selenskyj zur Berlinale: Kunst muss sich gegen "Stimme des Bösen" richten

Überraschung in Berlin: Zum Auftakt der Berlinale appelliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Filmschaffende und Künstler, sich eindeutig zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen. "Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?", fragt Selenskyj am Donnerstagabend per Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig.

Kino und Film könne Barrieren überwinden, echte und ideologische, betont der frühere Schauspieler. Er erinnerte an Wim Wenders' Film "Der Himmel über Berlin", der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. "Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei", sagt Selenskyj. Die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die "Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender".

Russland und die Ukraine tauschen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene aus - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lage umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagt der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden. Der Krieg dauert am 24. Februar ein Jahr.

Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird. 61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmen der Aussage "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen" zu, die deutschen Befragten sind mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.

Für die Erhebung wurden über eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im Dezember knapp 13 300 EU-Bürger befragt. Die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Europäische Union.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen. Besprochen würden auch weitere "regionale und weltweite Sicherheitsthemen", darunter die "Herausforderungen durch China und unsere Kooperation im Indo-Pazifik", wie Jean-Pierre weiter erklärte. Zuletzt war Scholz im Februar 2022 kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Washington gereist.

Das Europaparlament fordert die EU-Länder auf, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. "Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen", heißt es in einerin Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht nächste Woche ins zweite Jahr. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete aus. 

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine dämpft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht". "Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukrainer", sagt Stoltenberg weiter. "Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden. Und dann wird die Welt noch gefährlicher und wir noch angreifbarer", warnt er.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schreibt Zorn auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.

"Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig", schreibt Zorn. Deutschland hatte Anfang Januar nach langem Zögern 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dann an, auch 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr abzugeben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Bereitstellung eines Bataillons mit insgesamt 31 Leopard-2-Panzern bisher nicht zustande kam.

Der Kreml setzt sich gegen die Darstelllung eines russischen Ex-Beamten zur Wehr, bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine den Friedensplan von Minsk nicht ernst genommen zu haben. "Das Ziel war, die Vereinbarungen zu erfüllen und umzusetzen und eine Regulierung (des Konflikts) zu erreichen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war es, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Es ist eines der unzähligen stillen Verbrechen dieses Krieges: Systematisch bringen russische Behörden ukrainische Kinder Waisenhäusern oder anderen staatlichen Stellen nach Russland. Das Ziel: sie in Russland umzuerziehen.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte (€) über Kidnapping als Waffe von meiner Kollegin Bettina Sengling.

Russische Cyberangriffe in Nato-Ländern haben sich nach Angaben der Suchmaschine Google im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 vervierfacht. In der Ukraine verdreifachte sich die Zahl russischer Cyberangriffe im gleichen Zeitraum, teilt das US-Unternehmen mit. Der Anstieg der Angriffe fällt mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zusammen und ist Google zufolge ein Zeichen dafür, dass Cyberkriegsführung in künftigen Konflikten weiter an Bedeutung gewinnen werde.

Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, dem Nachrichtenportal "t-online". Zudem erteilt er Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht.

Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nennt Makeiev einen "Durchbruch". Die Bundesregierung hatte Kiew Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 modernen Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Lieferung eines Bataillons mit insgesamt 31 Panzern bisher nicht zustande kam.

Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen.

Dies ist eins der Ergebnisse der aktuellen Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland". Nur neun Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Insgesamt sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind 61 Prozent der Europäerinnen und Europäer überzeugt, dass das Land den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts eupinions der Bertelsmann-Stiftung hervor. 68 Prozent der Befragten stimmen demnach der Aussage zu, dass der russische Überfall ein Angriff auf ganz Europa ist. In Deutschland gehen demnach 55 Prozent von einem ukrainischen Sieg aus, also etwas weniger als im europäischen Durchschnitt.

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