Ukraine-News: Stoltenberg schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen. Mehrere Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt. Auch das könnte Thema bei dem Treffen am Dienstag werden. Anschließend kommen in Brüssel auch die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten zusammen.

Außenministerin Annalena Baerbock wirbt eindringlich dafür, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. "Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen", sagt die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten, auf das man sich in Madrid verständigt habe.

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Baerbock hofft darauf, dass die Länder dem Bündnis trotz der türkischen Einwände gegen Schweden auch zeitgleich beitreten können. "Beide Länder haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt und deswegen fände ich es sinnvoll und richtig, dass beide zusammen auch Mitglied werden", sagt sie unter Verweis auf den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.

Wegen der Differenzen zwischen Ankara und Stockholm gibt es mittlerweile Stimmen in Finnland, die sich dafür aussprechen, im Zweifel auch ohne Schweden der Nato beizutreten. Unter welchen Umständen Finnland dies tun könnte und warum das Konsequenz nach sich ziehen würde, erklären wir in dieser Analyse: 

Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt fordert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "tausende" zusätzliche Generatoren. "Wir haben fast tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen" in der Hauptstadt, sagt Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. Kiew sei heute besser auf russische Angriffe mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, doch er sei "immer noch besorgt um Strom und Heizung". Seit Oktober zielt Moskau immer wieder auf die ukrainische Infrastruktur, wodurch Millionen von Einwohnern mitten im Winter immer wieder mit Strom- und Heizungsausfällen zu kämpfen haben. 

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drängt bei einem Besuch in Minsk auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. "Ungarn erwartet von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie so schnell wie möglich für den Frieden handeln und Aktionen vermeiden, die den Krieg verlängern oder eskalieren könnten", sagt er laut seiner Facebook-Seite in der Hauptstadt von Belarus.

Das EU- und Nato-Mitglied Ungarn fährt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine eine eigene Strategie. Ministerpräsident Viktor Orban verurteilte die russische Aggression, ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu kritisieren. Orban, der vor dem Krieg enge Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unterhielt, weigert sich ebenfalls, Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Putins und erlaubte diesem, sein Territorium für den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu nutzen. "Natürlich werden viele Leute den Besuch angreifen, aber unsere Position ist klar: Die Kommunikationskanäle müssen offen gehalten werden", sagt Szijjarto, der mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik zusammentraf. "Ohne Kommunikationskanäle gibt es keine Verhandlungen, ohne Verhandlungen gibt es keinen Frieden", sagt er.

Die Bundeswehr bildet seit Montag Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine an ihrem modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 aus. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagt eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. In Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Januar nach monatelangem langem Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es nun, Kiew zusammen mit Partnerländern rasch zwei Bataillone mit Leopard-Panzern zur Verfügung zu stellen. Dies sind gut 60 Panzer. Deutschland sagte 14 Panzer des Typs Leopard 2A6 zu.

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, warnt vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagt Sandu Medienberichten zufolge. "Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann", fügt die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.

Sandu stützt sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind.

Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren. Polen und die Türkei hätten gute Beziehungen, die man nutze, um die türkische Seite davon zu überzeugen, die beiden nordischen Länder so schnell wie möglich und gleichzeitig als Mitglieder zu akzeptieren, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Stockholm. Die Rolle der USA könne in der Hinsicht jedoch ausschlaggebend sein, sagt er auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit Blick auf türkische Bemühungen, amerikanische F-16-Kampfflugzeuge zu erhalten. Vielleicht könne dies die Basis für einen gemeinsamen Nenner sein und die Türkei näher zu einer passenden Entscheidung bringen.

Die Lage in einem Dorf nördlich von Bachmut ist nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die Lage in der Nähe von Soledar ist schwierig: Das Dorf Paraskowijiwka wird heftig beschossen und angegriffen", heißt es im täglichen Bericht der Präsidentschaft. Das in der Ost-Ukraine gelegene Soledar, das im Januar von russischen Truppen erobert wurde, liegt nördlich von Bachmut, das die Russen seit Monaten einzunehmen versuchen. Paraskowijiwka liegt direkt vor den Toren von Bachmut. Der ukrainische Generalstab erklärt, russische Truppen hätten am Vortag 16 Siedlungen in der Nähe von Bachmut mit Panzern, Mörsern und Artillerie beschossen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagt Stoltenberg in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert, und ich erwarte, dass dies morgen bei dem Treffen in Brüssel angesprochen wird", sagt Stoltenberg mit Blick auf die Beratungen der Verteidigungsminister ab Dienstag. Eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen durch Mitgliedstaaten werde aber "einige Zeit dauern", sagt Stoltenberg weiter.

Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt.

Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Vorstellung des Programms in Berlin.
Das wichtigste sicherheitspolitische Politiker- und Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet.

Insgesamt werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein, unter ihnen auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzeij Duda.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge den Konflikt zwischen unterschiedlichen Visionen einer internationalen Ordnung brutal zu Tage treten. Der Krieg sein ein "Symbol für eine Politik des Revisionismus', also der Unterminierung grundlegender Prinzipien der internationalen Ordnung durch autokratischer Staaten", sagt der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, in Berlin. 

Der Krieg zeige "in aller Deutlichkeit, dass sich der Wettstreit unterschiedlicher und zu Teilen unvereinbarer Visionen für die internationale Ordnung zuspitzt", führt Bunde weiter aus. Das sei eine der wenigen Fragen, bei denen es "in Washington, Moskau, Peking, Berlin und Paris heute noch Einigkeit gibt".

Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagt Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung "La Repubblica". Podoljak schreibt in einer Erklärung an die "Repubblica", dass der einstige Regierungschef in Rom "das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin". Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärt, dass die Sätze des 86-Jährigen vor Journalisten "die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten".

Die Einfahrt der Kaserne der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster, wo demnächst ukrainische Soldaten an den Leoparden ausgebildet werden (Archivbild)