Ukraine-News: Ukraine will sieben Orte zurückerobert haben

Am grundsätzlichen Willen soll ein Telefonat zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin nach Aussage des Bundeskanzlers nicht scheitern. Auch der Kreml würde ein Gespräch begrüßen, hält es aber aktuell für "unwahrscheinlich", wie Sprecher Dmitri Peskow jetzt sagt. "Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen", so Peskow im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Eigentlich sei es auch völlig normal, dass Staatschefs selbst in schwierigsten Zeiten miteinander redeten. "Und es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn so eine Aussprache stattfände, damit sie aus erster Hand wenigstens einmal unsere Position erfahren." 

Trotz anfänglicher Verluste besitzt die Ukraine nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin noch eine große Schlagkraft, um ihre Gegenoffensive auszuführen. "Die Ukraine hat immer noch Kampfvermögen und Kampfkraft", sagt Austin nach einem Treffen mit der Ukraine und westlichen Verbündeten im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Im diesem Krieg werde es auf beiden Seiten Gefechtsschäden geben, fügt Austin hinzu. Wichtig sei, dass Kiew die Fähigkeit habe, das beschädigte Material zu reparieren. "Wir werden der Ukraine weiterhin das zur Verfügung stellen, was sie braucht, um erfolgreich zu sein", so der US-Verteidigungsminister.

Die Nato-Staaten verständigen sich auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigen mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Nun müssten noch die Ukraine zustimmen und Details festgelegt werden. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll. Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat in Litauen.

Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission war vor allem eingerichtet worden, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind. Die Ukraine drängt auf eine baldige Aufnahme.

Der Plan für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt auch als Möglichkeit, der Ukraine beim Gipfel entgegenzukommen. Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich eigentlich eine konkrete Perspektive für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands.

Die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist dem Chef der Internationalen Atombehörde zufolge nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms zwar ernst, aber stabil. "Auf der einen Seite ist die Lage ernst, es gibt Folgen, und sie sind real. Andererseits wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation getroffen", sagt Rafael Grossi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei seinem Besuch in der Nuklearanlage.

Das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk in der Südukraine speist sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee, der durch den Dammbruch austrocknet. Derzeit sei in den Kühlteichen aber noch genug Wasser, sagt Grossi.

Derweil warnt der Chef der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow, vor steigenden Risiken für das AKW. "Wir begreifen, dass die Anlage jederzeit einem gezielten Angriff ausgesetzt sein kann", sagt der ranghohe russische Beamte am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums. Er warf dem ukrainischen Militär vor, die Prinzipien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA für die Sicherheit des Kraftwerks nicht explizit zu unterstützen. Angesichts der laufenden ukrainischen Offensive in der Region wachse damit die Gefahr für die Anlage, so Lichatschow.

Die Ukraine hingegen, die sich seit fast 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, fordert von Moskau den Abzug aller Truppen. Kiew betont immer wieder, dass es unter russischer Besatzung keine verlässliche Sicherheit an der Anlage geben könne.

Die Ukraine bekommt von vier Nato-Staaten Hunderte zusätzliche Flugabwehrraketen für ihre Gegenoffensive gegen Russland und den Schutz von Infrastruktur. Damit sollten die dringendsten Bedürfnisse im Bereich der Luftverteidigung angegangen werden, teilen die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlanden nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe in Brüssel mit.

Die Lieferung der Raketen kurzer und mittlerer Reichweite habe bereits begonnen und solle innerhalb einiger Wochen abgeschlossen sein. Der Schritt sei notwendig, um die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen und den Erfolg der Gegenoffensive zu gewährleisten.

Deutschland beteiligt sich nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran nicht. "Bei der Luftverteidigung hat Deutschland schon im Vorfeld sehr, sehr viel geleistet. Ich glaube, niemand so viel wie wir", sagt Pistorius in Brüssel. Die Bundesregierung habe zuletzt in einem 2,7-Milliarden-Euro-Paket weitere Lieferungen angekündigt. "Wenn jetzt weitere vier sich mit einem eigenen Konzept anschließen, kann ich das nur begrüßen."

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika haben eine Vermittlungsmission zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei einem Zwischenstopp in Warschau empfing Polens Präsident Andrzej Duda den südafrikanischen Präsidenten und Leiter der Mission, Cyril Ramaphosa. Dabei sei es "über die Lage in der Ukraine, russische Kriegsverbrechen, die Unterstützung der Ukraine und die afrikanische Friedensmission" gegangen, teilt das polnische Präsidialamt auf Twitter mit. Am Freitag und Samstag werden die Vermittler aus sieben Staaten in Kiew und St. Petersburg erwartet.

Die Gruppe will mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden ausloten. Beide Präsidenten sind nach Angaben ihrer Sprecher bereit, die Staats- und Regierungschefs zu empfangen. Beteiligt sind auch die Staatschefs aus dem Senegal, der Republik Kongo, Sambia und den Komoren. Für Ägypten nimmt Ministerpräsident Mustafa Madbuli teil, hieß es. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich wegen einer Covid-Infektion von einem früheren Ministerpräsidenten vertreten.

Viele afrikanische Staaten sind auf Getreide- und Düngeexporte aus Russland und der Ukraine angewiesen. Durch die Behinderungen bei Getreideausfuhren werden neue Preissteigerungen befürchtet. Südafrika steht wegen einer russlandfreundlichen Haltung und Verdachts auf Waffenlieferungen an Moskau in der Kritik. 

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak verurteilt einen Gerichtsprozess in Russland gegen 22 ukrainische Kriegsgefangene. "Gelackte Staatsanwälte und gut gekleidete Geschworene 'urteilen' mit strahlendem Lächeln über Jungen und Mädchen, die wie Skelette nach Konzentrationslagern und Folter aussehen", schreibt Podoljak auf Twitter. Damit bezieht er sich auf ein Verfahren, das seit Mittwoch in Rostow am Don im Süden Russlands läuft. Ein solcher Schauprozess sei "einfach nur ekelhaft".

Dazu veröffentlicht Podoljak ein Foto der Angeklagten aus dem Gerichtssaal in einem Glaskasten. Bei den 14 Männern und acht Frauen soll es sich um Soldaten und Köchinnen des Asow-Bataillons handeln, das monatelang die ukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte. Zwei weitere Angeklagte kamen im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei. Medienberichten zufolge droht den angeklagten Ukrainern bis zu lebenslange Haft. Der Prozess soll am 28. Juni fortgesetzt werden.

Das EU-Parlament fordert die Nato auf, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung heißt es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen Nato-Mitgliedschaft sollten EU und Nato einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der aktuell 31 Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich im kommenden Monat zu einem Gipfel in Litauen. Dabei dürfte der ukrainische Wunsch nach einer baldigen Aufnahme ins Bündnis eines der wichtigsten Themen werden. 

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen "globalen Friedensgipfel" in der Schweiz vor. Selenskyj unterbreitet seinen Vorschlag in einer Video-Ansprache vor den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in Bern. Details oder einen Termin nennt er nicht. Selenskyj nimmt in der Rede Bezug auf eine eigene "Friedensformel", die er vergangenes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vorgestellt hatte. "Sie können dort federführend sein, wo sie Ihre nationale Expertise am besten einsetzen können, um diese Friedensformel zu verwirklichen", sagt Selenskyj vor den Abgeordneten.

Der Auftritt ist umstritten. Die meisten Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bleiben der Rede fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sehen. In der Schweiz gibt es eine Debatte, ob das Land seine rund 200 Jahre alte Neutralität aufweichen und den Widerstand gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine aufgeben soll. 

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge bislang sieben Orte aus russischer Besatzung befreit. Im Gebiet Saporischschja seien die Russen seit vergangener Woche an zwei Abschnitten um drei bis sieben Kilometer zurückgedrängt worden, sagt der Generalstabsvertreter, Olexij Hromow, auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Es wurde die Kontrolle über 100 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wiederhergestellt."

Im östlichen Donezker Gebiet würden ukrainische Einheiten weiter südlich und nördlich der russisch kontrollierten Stadt Bachmut angreifen, fügt Hromow hinzu. Zugleich betont Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar, dass der Feind "heftigen Widerstand" leiste. Die ukrainischen Vorstöße würden durch dichte Minenfelder, starkes Artilleriefeuer und sogenannte Kamikazedrohnen erschwert. "Der Feind gibt seine Positionen nicht einfach auf", sagt Maljar.

In diesem Jahr soll ein neuer Generalsekretär oder eine neue Generalsekretärin für die Nato gefunden werden. Die Amtszeit von Jens Stoltenberg endet im Herbst. Bislang gab es aber nur Spekulationen über Personalien, keine konkreten Bewerbungen oder Nominierungen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt nun in einem Interview mit dem dänischen Rundfunk Danmarks Radio (DR), sie sei für eine Verlängerung von Stoltenbergs Amtszeit.

„Ich denke, Stoltenberg hat sich an der Spitze der Nato über viele Jahre hinweg, aber auch in einer sehr dramatischen Zeit, ganz einfach ausgezeichnet.“

Stoltenberg sei es zu verdanken, dass der Westen enger zusammenstehe als vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Über Frederiksen selbst wurde spekuliert, sie sei Kandidatin für den Posten der Nato-Generalsekretärin. Dies weist sie im DR-Interview zurück. "Ich bin mit meiner Arbeit sehr zufrieden und werde sie auch weiterhin ausüben. Also nein, ich gehe nicht zur Nato."

Stoltenberg selbst will sich nicht in die schwierige Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für ihn einmischen. Die Entscheidung darüber sei Sache der 31 Mitgliedstaaten, sagt der 64-jährige Norweger am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Im März äußerte sich die Nato-Expertin und Autorin Stefanie Babst im stern-Interview über die Nachfolge von Stoltenberg und was ein neuer Generalsekretär oder eine Generalsekretärin mitbringen muss. Das Interview finden Sie hier (€): 

Russland kündigt "Wahlen" am 10. September in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine an, die Moskau seit dem vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bekanntgibt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass die Wahlen am 10. September stattfinden sollen. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine – Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. 

Russland hatte die Gebiete im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine besetzt und im September 2022 nach umstrittenen Referenden für annektiert erklärt. Allerdings kontrollieren die russischen Truppen bis heute nur einen Teil der jeweiligen Regionen, die Kämpfe dauern an. Die Ukraine hat kürzlich eine Gegenoffensive gestartet, die darauf abzielt, diese Gebiete zu befreien. Derzeit kontrolliert Russland insgesamt rund 17 Prozent des ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim-Halbinsel, die Russland bereits 2014 annektiert hatte.

Russland sieht die Regionen als historisch russisches Gebiet an und fordert, dass Kiew auf die Regionen verzichten soll, damit ein Friede möglich wird. Die Ukraine schließt jeden Kompromiss in Bezug auf seine territoriale Integrität aus.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine haben die Behörden im Überschwemmungsgebiet Cherson bisher insgesamt 28 Todesopfer erfasst. Im russisch besetzten Teil des Gebiets meldet der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Wladimir Saldo, einen weiteren Toten und damit eine Gesamtzahl von 18 Opfern. Die ukrainischen Behörden und Rettungskräfte melden zuletzt zehn Tote auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet. Der von Russland kontrollierte Staudamm im Kriegsgebiet brach am Dienstag voriger Woche. Das Wasser aus dem Stausee überschwemmte Dutzende Ortschaften.

Laut dem ukrainischen Stab zur Beseitigung der Flutfolgen ging das Hochwasser weiter zurück. Der Pegel in der von Kiew kontrollierten Regionshauptstadt Cherson im Dnipro zeigte am Morgen 1,83 Meter an. Das waren 30 Zentimeter weniger als am Vortag. Dennoch sind laut Militärverwaltung von Cherson noch 44 Ortschaften geflutet – 27 davon am ukrainisch-kontrollierten Dnipro-Ufer. Dort stünden weiter 1923 Häuser unter Wasser, teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, mit. Prokudin zufolge sind inzwischen 2782 Menschen, davon 309 Kinder und 80 Pflegebedürftige von ukrainischen Rettungskräften evakuiert worden. 

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist nach einer Verzögerung im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine eingetroffen. Das teilt der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom bei Telegram mit. Russische Agenturen bestätigen den Besuch ebenfalls.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte sich Grossis Ankunft verzögert, weil die russische Seite der IAEA-Delegation angesichts von Kämpfen im Gebiet Saporischschja zunächst keine Erlaubnis zum Überschreiten der Frontlinie gegeben habe.