Ukraine-News: UN: Krieg kostet bisher 9000 Zivilisten das Leben

Mitten in seinem Abwehrkrieg gegen Russland hat die Ukraine die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Die Zentralbank verfüge über umgerechnet 35 Milliarden Euro, teilte die Behörde in der Nacht mit. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden. Allein im Juni seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland seien umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen.

Damit sei von den ausländischen Partnern mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige. Die vorhandenen Reserven reichen aktuell, um für mehr als fünf Monate die Importe des Landes zu finanzieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg signalisiert Verständnis für die Überlegungen der USA, der Ukraine Streumunition für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern. Der Norweger verweist in Brüssel darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Das Land nutze sie allerdings nicht im Rahmen der Selbstverteidigung, sondern um in die Ukraine einzudringen. "Wir sind mit einem brutalen Krieg konfrontiert", unterstreicht der Norweger.

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen verspricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, im Hinblick auf den Mitgliedsantrag Schwedens die "bestmögliche Entscheidung" zu treffen. "Wir werden es mit unseren Partnern während des Gipfels am Dienstag in Vilnius besprechen und die beste Entscheidung treffen, was auch immer sie sein wird", sagt Erdogan vor dem Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul. Er befürworte die "Politik der offenen Tür", sagt Erdogan weiter. "Aber wie kann ein Staat, der sich nicht von Terrororganisationen distanziert, einen Beitrag zur Nato leisten?"

Rund 500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zählen die Vereinten Nationen mehr als 9000 zivile Todesopfer - darunter mehr als 500 Minderjährige. Das teilt die UN-Menschenrechtsmission mit. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Berichte über eine mögliche Lieferung international geächteter Streumunition aus den USA an die Ukraine stießen auf gemischte Reaktionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste aus Tschechien in die Slowakei und wurde danach zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet.

Samstag ist der 500. Kriegstag, seit Russlands Armee am 24. Februar 2022 das Nachbarland überfallen hat. Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine dokumentierten seitdem bis 30. Juni 2023 genau 15.993 Verletzungen und 9177 Todesfälle. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Die Opferzahlen seien im Frühjahr etwas zurückgegangen, im Mai und Juni aber wieder gestiegen, hieß es.

Auf einem Zwischenstopp zwischen Tschechien und der Türkei versichert sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky weiterer Unterstützung durch die Slowakei. Seine slowakische Amtskollegin und Gastgeberin Zuzana Caputova wolle zwar mit Blick auf den anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius keine unrealistischen Hoffnungen auf einen raschen Nato-Beitritt der Ukraine wecken, betone aber vor Journalisten in Bratislava: "Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Ukraine Mitglied wird."

Die Nato bereitet für den bevorstehenden Gipfel in Litauen ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wird bei dem Spitzentreffen in Vilnius ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem soll das bereits 2008 gegebene Versprechen erneuert werden, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden kann. Bis dahin ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen.

Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, teilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mit. Er verweist darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.  

"Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt", betont Stoltenberg. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied: Russland nutze sie in seinem "brutalen Angriffskrieg" zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife.

Viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Großbritannien können sich vorstellen, dauerhaft zu bleiben. Das ergab eine Umfrage unter den Betroffenen. Die Hälfte der Erwachsenen (52 Prozent) beabsichtige, auch dann die meiste Zeit im Vereinigten Königreich zu leben, wenn es sicher wäre, in die Ukraine zurückzukehren, teilte das Statistikamt ONS mit. Ein wichtiger Punkt war für die Befragten demnach, dass sie ihrer Einschätzung nach bessere Chancen auf Arbeit haben. Gut ein Viertel (28 Prozent) habe angegeben, wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. 19 Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Nur wenige (1 Prozent) nannten andere Länder.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hält es für denkbar, die von der Regierung in Kiew kontrollierten Teile des Landes noch während des Krieges gegen Russland in die Nato aufzunehmen. Mölling ist skeptisch, ob der Westen die Ukraine schützen könne ohne einen Krieg mit Russland zu riskieren. "Das ist eine totale Dilemma-Situation", sagt er in der aktuellen Ausgabe des stern-Podcasts "Ukraine – die Lage". Die beiden Ziele – Schutz für die Ukraine und Sicherheit vor Krieg – passten nicht zusammen.

Hören Sie hier die neue Folge:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die westlichen Verbündeten seines Landes erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland . Ohne solche Waffen sei nicht nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "sehr schwierig", sagt Selenskyj in Prag 

Nach Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine weist die Bundesregierung zwar darauf hin, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisiert Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagt er. 

Die Streumunition würde von der Ukraine in "einer besonderen Konstellation" verwendet. "Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", sagt Hebestreit. "Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat." 

Der Kreml hält ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in absehbarer Zeit für möglich. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. "Perspektivisch" schließe Moskau ein Treffen der beiden Staatschefs nicht aus. Über eine solche Begegnung wird seit Wochen spekuliert.