Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Ukraine-Verhandlungen: USA und Europa noch uneinig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Washington reisen. Es werde an einem US-Besuch Selenskyjs "zum frühest möglichen Termin im November" gearbeitet, schrieb der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram.
Nach gemeinsamen Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
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Friedensplan der USA soll aus Russland stammen
Der von den USA unterstützte 28-Punkte-Friedensplan fußt drei Insidern zufolge auf einem von Russland verfassten Papier. Dieses sei der Regierung von Präsident Donald Trump im Oktober vorgelegt worden. Demnach übergab die russische Seite das Papier, in dem die Bedingungen Moskaus für eine Beendigung des Krieges dargelegt sind, Mitte Oktober an hochrangige US-Vertreter. Dies sei nach einem Treffen von Trump und Selenskyj in Washington geschehen. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums sowie der russischen und ukrainischen Botschaften in Washington liegt zunächst nicht vor.
Trump nimmt Witkoff gegen Vorwürfe in Schutz
US-Präsident Donald Trump nimmt seinen Sondergesandten Steve Witkoff gegen den Vorwurf in Schutz, dieser agiere im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu russlandfreundlich. "Das ist eine ganz normale Sache", sagte der Republikaner während eines Flugs nach Florida, nachdem ihn eine Journalistin zu einem heiklen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt hatte.
Um diese Vorwürfe geht es:
US-Gesandter Witkoff soll Putin in Moskau treffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.
US-Sondergesandter Witkoff soll Kreml beraten haben
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.
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Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.
Trump: "Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe"
Das Weiße Haus gibt sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären, sagt Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus sagte er: "Wir werden das schaffen." Details nannte er nicht.
"Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Macron vor Journalisten nach einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine.
Es dürften keine Entscheidungen getroffen werden, die die Verteidigung der Ukraine schwächen und Kremlchef Wladimir "Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagt er bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.
Die Bedingung dafür seien "sehr robuste Sicherheitsgarantien", die "nicht nur auf dem Papier" existieren sollten, so Macron zum Auftakt einer Videokonferenz der Koalition der Willigen, zu denen überwiegend europäische Staaten zählen.
US-Außenminister Marco Rubio werde an der Videokonferenz ebenfalls teilnehmen, sagt Macron.